Baden-Baden, 04.07.2026, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Karl-Georg Degenhardt Stellung zu dem goodnews4-Bericht Kreditverbot stürzt Baden-Baden tiefer in die Krise – Rathaus beantwortet 10 Fragen an OB Jung zur Entscheidung des Regierungspräsidiums.

Der Haushalt 2026/2027 ist genehmigt, nur die vorgesehenen Kredite darf Baden-Baden nicht aufnehmen. Eigentlich war wohl eine Ablehnung eingeplant. Der Vorteil einer solchen Taktik: Man lässt andere definieren, woran es hapert. Damit definiert man die Höhe der Messlatte, ohne selbst seine Lösungs- und Finanzierungsansätze im Detail offenzulegen. Frei nach dem Motto: Ein gutes Pferd springt nur so hoch, wie es muss.

Man hat dem TÜV sozusagen ein fahruntüchtiges Auto vorgeführt, um einen Mängelbericht zu bekommen. Mit diesem hätte man zur Werkstatt gehen können, um nur die Mängel beseitigen zu lassen, die das Vehikel wieder auf die Straße bringen. Das hätte keine Sanierung, sondern lediglich den geringstmöglichen Aufwand ohne langfristige Perspektive bedeutet. Der Plan ist schiefgegangen. Das Regierungspräsidium hat sich verweigert und den Schwarzen Peter zurückgespielt – mit der Maßgabe, einen Plan vorzulegen, der das Kreditvolumen erheblich reduziert. Die Reihenfolge der Maßnahmen wird dabei vorgegeben. Diesen Plan gilt es nun zu erstellen und notfalls auch juristisch zu verteidigen.

Das bedeutet aber nicht, dass Baden-Baden gar keinen Plan hat. Soweit es den Expertenrat betrifft, sind die Ziele und der Weg klar umrissen und die notwendigen Maßnahmen als Gesamtpaket definiert. Was davon jedoch durch die Verwaltung und den Stadtrat tatsächlich umgesetzt wird, ist bisher nicht verbindlich erkennbar, auch wenn man sich wild entschlossen zeigt.

Da wir alle diese Zeche zahlen müssen und nur unsere gewählten Vertreter mitentscheiden dürfen, ist es nun an der Zeit, diese Langfristperspektive einzufordern. Das bisher gültige 10-Punkte-Programm kommt da sichtbar schmalbrüstig daher. Konzentriert man sich auf Punkt 4 – also die geforderte Verringerung des Verlustes des Klinikums Mittelbaden (KMB) um 5 Millionen Euro –, wird eine gewisse Naivität sichtbar, die nun wirklich nicht mehr erträglich scheint. Dabei ist das KMB neben der Personalstruktur der mit Abstand größte Verlustbringer der Stadt. Wie selbstverständlich nimmt man an, dass die bisher jährlich (mit steigender Tendenz) anfallenden Verluste von inzwischen angekündigten 25 Millionen Euro sozusagen gottgegeben sind.

Bei einer Gesamtsumme von möglichen 42 Millionen Euro Verlust konzentriert sich die öffentliche Diskussion ausschließlich auf die potenziellen Zusatzverluste (17 Millionen Euro) durch die neue Gesetzgebung des Bundes. Zugegeben, das ist eine wichtige Baustelle, die alle Kommunen gleichermaßen belasten wird. Hier kann man einen breiten Widerstand organisieren. Was aber ist mit den hausgemachten 25 Millionen? Rechenschaft haben hier die Geschäftsführer Herr Dr. Thomas Iber und Herr Felix Brenneisen abzulegen. Wo sind diese Rechenschaftsberichte? Was tut eigentlich der Aufsichtsrat? Welche Kompetenzen sind dort vorhanden? Was versteht man dort von Krankenhausführung, Krankenhausneubau und betriebswirtschaftlichen Rechnungsgrundlagen? Es gibt keinen Befähigungsnachweis, keine Schulungsoffensive. Seit der Krankmeldung des Ex-Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn Späth gibt es auch keine Wasserstandsmeldung mehr darüber, wie gewirtschaftet wird, welche Maßnahmen mit welchen Kosten in der neuen Gesellschaft verursacht wurden und was bereits bekanntermaßen fehlinvestiert wurde. Neue Gutachten seien in Auftrag gegeben worden. Welche Fragestellung soll damit denn geklärt werden? Diese bedingt maßgeblich die Ergebnisse, und die Öffentlichkeit hat ein Recht auf diese Information.

Und was passiert in der Zwischenzeit? Die Geschäftsführer machen weiter irrwitzige neue Schulden, ohne zur Verantwortung gezogen zu werden. Die Gesellschaft wäre ohne die Garantien der Gesellschafter faktisch zahlungsunfähig – sprich: Wir alle tragen die Schulden. Die beiden Verantwortlichen können hier nicht als neutrale Experten Ratschläge erteilen. Neben fehlender Expertise im Krankenhausneubau haben sie als Geschäftsführer naturgemäß ein Eigeninteresse. Sie sind darüber hinaus weisungsgebunden und müssen die Auffassung des Aufsichtsrates vertreten, der sie eigentlich kontrollieren müsste. Dieser wird seit geraumer Zeit von Herrn Landrat Christian Dusch geleitet, über dessen Rolle in der Vergangenheit bereits trefflich gestritten wurde.

Es bleibt unklar: Welche finanziellen Verpflichtungen sind nach der Krankmeldung von Herrn Späth entstanden? Wann kommt die versprochene Kostenreduktion für Baden-Baden von 40 Prozent auf 29,5 Prozent? Welche Konsequenzen haben die notwendigen Sonderabschreibungen (die das Defizit weiter vergrößern), wenn die durchgeführten Brandschutzmaßnahmen bei einer Stilllegung des Standortes Balg fällig werden? Offene Fragen.

Wir alle wissen, dass die bisherigen Pläne schlicht nicht umsetzbar sind. Die Öffentlichkeit weiß aber nicht, welche Konsequenzen das hat. Das eint beide beteiligten Gesellschafter, die diese Schuldenlast nicht mehr tragen können. Wir dürfen gespannt sein, wann die Öffentlichkeit informiert wird und ob man unter der Führung von Herrn Christian Dusch erneut den gleichen Fehler wie in der Vergangenheit begeht: Entscheidungen zu treffen, ohne die betroffenen Bürger mit einzubeziehen.

Karl-Georg Degenhardt
Baden-Baden

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