Baden-Baden, 18.06.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Boris Fernbacher Stellung zu dem goodnews4-Bericht CDU und Grüne überlassen der AfD die kritischen Fragen – OB Späth soll antworten – «Warum verlangt der Wirtschaftsprüfer des KMB nur von Baden-Baden eine Patronatserklärung?».

Die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD scheinen den Baden-Badener Gemeinderat mit dem in Peking tagenden Nationalen Volkskongress zu verwechseln. Dieser ist formell die gesetzgebende Körperschaft der Volksrepublik China. Da jedoch Oppositionsparteien aufgrund der Einparteienherrschaft der Kommunistischen Partei und kleinerer Blockparteien verboten sind, ist dieser Volkskongress ein reines Absegnungsorgan für Entscheidungen der Zentralregierung:

Erst wenige Stunden vor einer Entscheidung über eine von der Stadt Baden-Baden abzugebende Patronatserklärung wird den Gemeinderäten der genaue Wortlaut dieser Erklärung überhaupt vorgelegt. Dabei ist in Paragraph 34 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg klar festgelegt, dass der Bürgermeister den Gemeinderat «mit angemessener Frist» einberufen, und ihm «rechtzeitig, in der Regel mindestens sieben Tage vor dem Sitzungstag» die «Verhandlungsgegenstände» mitteilen muss. Aber diese Missachtung der Gemeindeordnung scheint die Vertreter von CDU, Grünen und SPD nicht weiter zu stören. Wie ein naiver Kunde unterschreiben sie, ohne den Vertragstext vorher überhaupt durchzulesen, brav einen Kaufvertrag, den ihnen ein gewiefter Versicherungsvertreter an der Haustür unter die Nase reibt. Da die als «Blockparteien» agierenden und abstimmenden Gemeinderäte anscheinend keine Lust mehr haben, sich mit Sachfragen zu befassen, ist die Alternative für Deutschland (AfD) inzwischen die einzige verbliebene Partei, die sich noch konstruktiv und kritisch mit den Entscheidungen des Rathauses auseinandersetzt:

So hat der Fraktionsvorsitzende der AfD, Kurt Hermann, gefragt, warum Baden-Baden denn eine Patronatserklärung abgeben muss, wenn der Landkreis Rastatt (Pressemitteilung Nummer 137) keine Pflicht zur Abgabe einer eigenen Patronatserklärung sieht. Er stellt auch die berechtigte Frage, warum der Gemeinderat überhastet zu einer Sondersitzung einberufen wurde, wenn der Kreistag Rastatt erst in über einem Monat über eine «solidarische» Patronatserklärung entscheiden kann. Kurt Hermann bat auch um Vorlage einer schriftlichen Erklärung, dass der Wirtschaftsprüfer des KMB nur von Baden-Baden und nicht vom Landkreis Rastatt eine Patronatserklärung zur Abgabe eines unbeschränkten Bestätigungsvermerks verlangen. Diese und weitere Fragen hätten auch die Vertreter der anderen Parteien an Herrn Späth und das Rathaus stellen können – haben sie aber nicht. Da stellt sich die Frage: Warum schweigen die im Gemeinderat sitzenden Herrschaften zu all dem? KÖNNEN oder WOLLEN sie ihrer Aufgabe, die Entscheidungen des Rathauses auch kritisch zu begleiten und zu hinterfragen, nicht nachkommen?

Boris Fernbacher
Baden-Baden

Wenn Sie auch einen Leserbrief an die Redaktion senden möchten, nutzen Sie bitte diese E-Mail-Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

In Ausnahmefällen veröffentlicht goodnews4.de Leserbriefe auch unter einem Pseudonym. Die tatsächliche Identität des Verfassers ist goodnews4.de in jedem Fall bekannt.

PDF «Spielregeln» für Leserbriefe an goodnews4.de

Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.