Baden-Baden, 04.06.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Boris Fernbacher Stellung.

Boris Fernbacher kandidiert auf der Liste der AfD für die Kommunalwahl in Baden-Baden.*

Lassen Sie uns vor dem eigentlichen Leserbrief eine gemeinsame Minute des Schweigens im Gedenken an den am letzten Freitag in Mannheim ermordeten Polizisten Rouven L. einlegen. Er starb in Ausübung seiner Pflicht als er beim Messerangriff des seit zehn Jahren in Deutschland lebenden Afghanen Suleiman A. auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger helfend eingriff und von dem Angreifer erstochen wurde. Lassen Sie uns still dem Helden Rouven L. gedenken, der mit Entschlossenheit, Selbstlosigkeit und Mut sein Leben auch für die Verteidigung unser aller Sicherheit und Freiheit eingesetzt und verloren hat.

Minute des Schweigens: . . .

Leserbrief: Ab dem 26. Juni 2024 kann man nach dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht schon nach fünf anstatt bisher acht Jahren Aufenthalt im Land Deutscher mit allen damit verbundenen Rechten werden. Bei besonderen beruflichen Leistungen oder zivilgesellschaftlichem Engagement (was auch immer damit gemeint sein könnte) sollen bereits drei Jahre Aufenthalt reichen. Auch doppelte oder sogar mehr Staatsbürgerschaften sind dann möglich.

Ist die nötige Integrationsleistung in diesen kurzen Zeiträumen überhaupt nachhaltig zu leisten? Oder soll hier einfach nur die deutsche Staatsbürgerschaft billig «verramscht» werden? Treibt unsere rot-grüne Regierung bei dieser Gesetzesreform der Traum von einem bunten und multikulturellen Deutschland an? Oder geht es SPD und Grünen eher darum, sich neue Wählergruppen zu schaffen, nachdem ihnen der bisherige Wähler immer weniger vertraut und folgt? Jedenfalls verbreitet das Auswärtige Amt die «frohe Botschaft» bereits munter in der arabischen Welt. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Reem Alabali-Radovan von der SPD teilt über einen X-Kanal des deutschen diplomatischen Dienstes weltweit auf Arabisch mit, dass man nun noch schneller Deutscher werden kann. So setzt man weitere Pull-Faktoren als Anreiz für die Migration von Wirtschaftsflüchtlingen nach Deutschland.

Diese Probleme betreffen auch Baden-Baden: Wir haben 2.000 Ukrainer und über 1.000 Flüchtlinge aus dem Rest der Welt bei uns aufgenommen. Die Unterbringungsmöglichkeiten sind restlos erschöpft, und die Stadt setzt uns einfach gegen unseren Willen Flüchtlingsunterkünfte vor die Nase. Auf die Millionen Euro an Kosten für Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge will ich hier gar nicht weiter eingehen. Doch anstatt ihren Parteifreunden in Stuttgart und Berlin unmissverständlich klarzumachen, dass unsere Stadt bei der Flüchtlingsunterbringung am Limit angekommen ist, fordert die Fraktion der Grünen im Baden-Badener Gemeinderat «Menschen die bei uns Zuflucht vernünftigen Wohnraum und eine bestmögliche Integration zu gewährleisten» (goodnews vom 03.11.2023).

Auch diese verhängnisvolle Migrationspolitik der Bundesregierung und die willfährige Mitwirkung der Baden-Badener SPD und Grünen dabei hat mich dazu bewogen, auf Listenplatz 8 der Alternative für Deutschland (AfD) bei der Gemeinderatswahl am 9. Juni anzutreten. Die Sprache und Kultur mit ihren Werten und Traditionen ist unsere gemeinsame Identität, die wir auch für unsere Kinder und Enkel pflegen und erhalten müssen. Auch für diese Ideale und Ziele trete ich bei der Gemeinderatswahl an.

Doch machen wir uns nichts vor: Kulturen existieren meist nicht wie in den rot-grünen Träumen friedlich nebeneinander, sondern stehen auch in Konkurrenz und versuchen sich gegenseitig zu verdrängen. Noch weitere zehn oder fünfzehn Jahre Masseneinwanderung und unsere westlich-abendländische Kultur fristet in Deutschland nur noch ein Nischendasein. Dann wird es auch vorbei sein mit westlichen Errungenschaften wie Meinungs- und Religionsfreiheit, Gleichberechtigung der Frau, Schutz sexueller Minderheiten oder der Ächtung des Antisemitismus. Vielleicht haben wir dann auch ein Kalifat. Das alles sollten wir bedenken, bevor wir bei den kommenden Wahlen zum Gemeinderat und EU-Parlament sowie der Bundestagswahl im nächsten Jahr unser Kreuzchen bei dieser oder jener Partei machen.

Boris Fernbacher
Baden-Baden

*Anmerkung der Redaktion: Laut «Spielregeln für Leserbriefe an goodnews4.de» sind Leserbriefe von politischen Mandats- und Funktionsträgern nicht vorgesehen, es sei denn sie antworten auf einen Leserbrief. Bei Kandidaten für die Kommunalwahl handelt es sich nicht um politische Mandats- und Funktionsträger. Im Sinne der Transparenz weist goodnews4.de jedoch auf die Kandidatur hin.

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