Baden-Baden, 16.01.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Klaus-Eckhard Walker Stellung zu dem goodnews4-Bericht Rastatter OB Müller ruft zur Teilnehme an der Bundestagswahl auf – Rund 400 Gäste beim Neujahrsempfang.

Der Neujahrsempfang der Stadt Rastatt verliert immer mehr an Zuspruch. Der Start ins neue Jahr lässt zudem nicht hoffen, dass es 2025 mit der politischen Kultur in der Barockstadt aufwärts gehen wird.

Weniger als die Hälfte der üblichen Besucherzahl hat mit ansehen müssen, dass die Fraktionsvorsitzenden der im Gemeinderat vertretenden politischen Parteien und Gruppen sich auf offener Bühne zusammen mit der Oberbürgermeisterin als eine verschworene Gemeinschaft präsentieren. Auf dem Familienfoto der Pressestelle war für die Vertreter von SPD und AfD kein Platz. Die Öffentlichkeit soll getäuscht werden.

Im Gegensatz zum Vorjahr sind auf dem obligatorischen Familienfoto mit den Spießgesellen der Oberbürgermeisterin die Vertreter der zweit- und drittstärksten Stadtratsfraktion zwar nicht zu sehen, aber offenkundig trotzdem mit dabei und am Tisch.

Die städtische Pressemitteilung über den Neujahrsempfang vom 14.01.2025 kann trotz des die Situation verfälschenden Fotos die öffentliche Meinung nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach entsprechender Kritik im letzten Jahr alle Parteien und Gruppen den politische Bund mit der rechtsextremen AfD für das Jahr 2025 im Türkenlouissaal der BadnerHalle erneuert haben. Die städtische Demokratiegeschichte ist schließlich eine Verpflichtung. Aber man hat nichts daraus gelernt.

Protokollarisch betrachtet, hätte es für die Oberbürgermeisterin der Revolutionsstadt keine Notwendigkeit gegeben, eine Neujahrsbrezel zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppen anzuschneiden. Wie wäre es künftig zusammen mit einfachen Bürger*innen?

Die Fraktionsvorsitzenden sind nach dem Gesetz nicht Repräsentanten der Stadt Rastatt genauso wenig wie deren Beigeordneten. Sie sind Kontrollorgan der Verwaltung, nicht Kumpels einer Oberbürgermeisterin. Mag das Familienfoto auch noch so nett gemeint sein, es bedient nicht mehr als die Eitelkeiten der politischen Vertreter im Stadtrat, der Spießgesell*innen der Oberbürgermeisterin. Das Fotoshooting ist zu einer revolutionären Peinlichkeit geraten.

Wenn das vorgegebene Protokoll dies gleichwohl so pflegen will, sollte man wenigstens so viel Haltung und Konsequenz, Mut und Stil an den Tag legen, auch den Vertreter der in Rastatt zweit- und drittstärksten Parteien mit aufs Bild zu nehmen. Ich erinnere: als es darum ging, sich zusammen mit dem AfD-Vertreter photogen in einer Werbekampagne gegen die eigenen Bürger*innen beim Bürgerbegehren im Jahr 2022 ins rechte Licht zu setzen, hatte keiner der Spießgesellen des damaligen Oberbürgermeisters Skrupel noch Scham. Und heute? Alles nur ein Versehen?

Es ist Wahljahr. So könnte es durchaus sein, dass mit dem politischen Familienfoto eine unzulässige Wahlwerbung verbunden werden sollte.

So ist für mich kein Grund ersichtlich, warum sich der FDP-Vertreter im Stadtrat – so sympathisch er sein mag - im Wahljahr 2025 auf dem politischen Familienfoto der Etablierten wie ein Platzhirsch präsentieren kann, während der SPD-Vertreter wie seine Partei nur als Schatten seiner selbst am linken Bildrand auftaucht. Wer sonst kam auf der linken Seite nicht mehr aufs Bild?

Die Vertreterin der im Vergleich zur FDP stärkeren Wählervereinigung FuR musste zwischen zwei Schultern hindurch linsen, um erst beim dritten Hinsehen gerade noch erkannt zu werden. Zufall?

Dass der nicht von den Rastattern gewählte CDU-Beigeordnete sich noch halblinks ins Bild mogeln durfte, schlägt dem Fass den Boden aus, während ganz rechts – allerdings unter Wahrung eines kleinen Sicherheitsabstands zu seinem rechten Nachbarn - der Arm eines Messermannes das Familienfoto abrundet. Sollte es sich dabei etwa um den langen Arm Adolf Hitlers handeln? Sicher nicht, letzterer war nach der Lesart von Alice Weigel (AfD) schließlich Kommunist. Was bleibt vom Neujahrsempfang der Stadt Rastatt? Eine kafkaeske POLITISCHE Idylle … Für 2025 lässt dies nichts Gutes erahnen.

Klaus-Eckhard Walker, M.A. rer. pol.
Rechtsanwalt
Oberbürgermeister von Rastatt a.D.
Rastatt

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