Baden-Baden, 21.10.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Boris Fernbacher Stellung.

2023 meinten nur noch 40 Prozent der Bundesbürger, dass man in Deutschland seine politische Meinung frei äußern kann. 1990 stimmten noch 78 Prozent dieser Aussage zu. Das heißt natürlich nicht, dass man wie in der ehemaligen DDR wegen für die Herrschenden missliebigen Äußerungen gleich ins Gefängnis wandert. Die «Bestrafungsmechanismen» demokratischer Gesellschaften sind subtiler und diskreter. Sie können von sozialer Ausgrenzung im privaten oder öffentlichen Leben bis zu minimierten beruflichen Aufstiegschancen oder gar Verlust des Arbeitsplatzes und übelsten persönlichen Diffamierungen in den sozialen Medien reichen. Der französische Soziologe Michel Foucault (ein eher linker als rechter Denker) hat dies bereits 1970 in seiner Schrift «Die Ordnung des Diskurses» wie folgt beschrieben: «Ich setze voraus, daß in jeder Gesellschaft die Produktion des Diskurses zugleich kontrolliert, selektiert, organisiert und kanalisiert wird – und zwar durch gewisse Prozeduren, deren Aufgabe es ist, die Kräfte und die Gefahren des Diskurses zu bändigen. In einer Gesellschaft wie der unseren kennt man sehr wohl Prozeduren der Ausschließung. Die sichtbarste und vertrauteste ist das Verbot. Man weiß, daß man nicht bei jeder Gelegenheit von allem sprechen kann, daß schließlich nicht jeder beliebige über alles beliebige reden kann.»

Es begann mit Thilo Sarrazins erstem migrationskritischen Buch. Die «Literaturkritikerin» Angela Merkel stufte es als «dumm und nicht weiterführend» ein und eröffnete so das öffentliche Bashing. Bald verlor Sarrazin seinen Job als Vorstand der Deutschen Bundesbank und die SPD drängte ihn aus der Partei. Seitdem wird der Rahmen des öffentlichen Diskurses – das, was gesagt und diskutiert oder eben NICHT debattiert werden darf – immer enger. Themen und Fragen, die man besser nicht anschneiden sollte sind unter anderem «Der Klimawandel ist nicht menschengemacht» – «Die aus aller Welt zu uns kommenden Menschen haben andere kulturelle Prägungen, welche ihre Integration erschweren» – «Das Geschlecht ist biologisch determiniert und nicht nur soziales Konstrukt» – «Die Corona-Maßnahmen waren überzogen». Wer so was ausspricht, ist ganz schnell Klimaleugner, Rassist, Querdenker oder Nazi.

Die Diskursberechtigung ist aber auch von der Person abhängig: Nicht daran teilnehmen dürfen Politiker und Anhänger der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Lädt man einen von ihnen dennoch mal zu einem Polit-Talk ins «Staatsfernsehen», ist es Aufgabe der zwei oder drei speziell für diese Aufgabe eingeladenen anderen Teilnehmer und des Moderators, den Vertreter der AfD scharf zu attackieren und in die rechte Ecke zu schieben. Es muss sichergestellt werden, dass selbst dem politisch ungebildetsten Zuschauer klar wird, dass die AfD eine Partei von Rassisten und Nazis ist. Hier hat Michel Foucault bereits vor Jahrzehnten in folgenden Worten nach der Motivation hinter diesen Mechanismen gefragt: «Aber was ist denn so gefährlich an der Tatsache, daß die Leute sprechen und dass ihre Diskurse endlos weiter wuchern? Wo liegt die Gefahr?»

Der Bürger aber spürt, dass er gegängelt werden soll und redet im Privatleben ganz anders als im öffentlichen Raum. Der zu Unrecht als rechtspopulistisch verunglimpfte Satz «Das wird man ja wohl noch sagen dürfen» ist absolut richtig. Lassen wir uns von Politik, Medien oder ideologisierten Aktivisten nicht den Mund verbieten. Wir können die Herausforderungen der Zukunft nur meistern, wenn wir über Probleme frei und offen sprechen dürfen. Demokratie heißt also auch Klappe aufmachen!

Boris Fernbacher
Baden-Baden

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