Baden-Baden, 10.07.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Wolfgang Holstein Stellung zu dem goodnews4-Bericht Regierungspräsidium präzisiert Prüfungen der Schulden von Baden-Baden – «Umfasst Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtwerke Baden-Baden».

Nicht nur schwere Zeiten, wie vom OB Späth vor dem Hintergrund der Rekordverschuldung von Baden-Baden erläutert, werden auf uns zukommen, sondern schlicht und ergreifend die totale Pleite. Nachdem die frühere Oberbürgermeisterin Mergen und angebliche Finanzfachfrau ebenso wie der willfährige Gemeinderat, der alles abgenickt hat, mitverantwortlich sind für die sich abzeichnende Situation, legt der neue OB nun mit seinen Phantasie-Plänen noch eins drauf und will die Verschuldung, sofern das Regierungspräsidium mitspielt, noch wesentlich erhöhen. Selbst dem diesbezüglich geeichten Stadtkämmerer wird es nun doch zu heiß und er deutet vorsichtig an, dass man eine Bruchlandung hinlegen könnte. Bei den wenigsten Positionen des Haushaltsplans werden die prognostizierten Beträge eingehalten; sie liegen bei den Einnahmen tiefer und bei den Ausgaben höher. Und dabei geht es nicht um Peanuts, sondern jeweils um Millionenbeträge; z.B. bei der Flüchtlingsfinanzierung. Und das summiert sich gewaltig, da muss man gar nicht die Feuerwache oder das neue Klinikum heranziehen, wobei beide Projekte bei seriöser Planung gar nicht finanzierbar sind.

Selbst dem städtischen Hauptkreditgeber, der Sparkasse, wird es wohl langsam zu heiß und man spricht nun schon von einem Banken-Konsortium, welches künftig die Finanzierungen der Stadt übernehmen soll. Wer bürgt eigentlich für die kommunalen Schulden? Natürlich das Land, aber das steht, wie allgemein bekannt, ebenfalls am Rand der Pleite. Somit bleibt nur noch der Bund, der aber schon bei der Beteiligung zur kommunalen Finanzierung der Kosten für die Flüchtlinge abgewunken hat und dem, wie wir aus den jüngsten Haushaltsstreitereien wissen, ebenfalls das Wasser bis zur Oberkante Unterlippe steht.

Fazit: Es kommt in absehbarer Zeit zu einem totalen Ausgabenstopp, mit dem auch die hochtrabenden Baden-Badener Pläne platzen werden. Es wäre dem Gemeinderat dringend anzuraten, seine Zustimmung zu weiteren Ausgaben der Stadt zu verweigern, will er sich nicht der Beihilfe zur Konkursverschleppung schuldig machen. Aber Konkursverschleppung gibt es ja nur in der freien Wirtschaft; Politiker, gleich welcher Zugehörigkeit, bleiben leider straffrei, kassieren weiterhin ihre ungerechtfertigt hohen Gehälter und Pensionen und leben weiter nach dem bewährten Muster: nach mir die Sintflut.

Wolfgang Holstein
Baden-Baden

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