Baden-Baden, 02.11.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Klaus-Eckhard Walker Stellung.

Auf einer OB-Wahl-Party trafen sich am Wahlabend des 24.09. im Rastatter Ratsstübel Unterstützer, Anhänger und Sympathisanten der SPD-Kandidatin Müller, um ihren äußerst knappen Sieg zu begießen. Mit seinem Besuch der Wahlparty – ob eingeladen oder nicht – bekennt sich Pütsch zu diesem Personenkreis. Damit verletzt der Wahlleiter und OB Pütsch das Gebot der Neutralität und Zurückhaltung. Er bestätigt seine Zuneigung zu einem der KandidatInnen und damit zugleich, dass bei der OB-Wahl möglicherweise fundamentale Wahlrechtsgrundsätze verletzt worden sind. Es geht bei Weitem nicht darum, ob OB Pütsch noch einmal (!) gratulieren musste. Dies hatte er bereits zuvor in aller Öffentlichkeit getan, als er als Wahlleiter das vorläufige Wahlergebnis verkündet und der Wahlsiegerin vor dem Rathaus die Hände geschüttelt hat.

Wer als Wahlleiter auf Wahlkampftour (z.B. am Pfarrfest Herz-Jesu) geht und damit seine Präferenz für einen Kandidaten auf einer Wahlparty öffentlich zur Schau stellt, ihr das «Du» aufnötigt und damit für jedermann nachvollziehbar seine Einstellung unverhohlen zum Ausdruck bringt, wollte schon vorher mit Auftritten und Äußerungen die Wählerschaft beeinflussen. Und genau das ist nicht erlaubt. Leider erklärt sich die Stadtverwaltung hierzu nicht. Eine Stellungnahme will auch sehr gut überlegt sein. Auf weitere Vorkommnisse will ich deshalb an dieser Stelle nicht eingehen. Mit der Auszählung der Stimmen war Wahlleiter und OB Pütsch jedenfalls von seiner Verpflichtung zur Neutralität, Objektivität und Zurückhaltung (noch) nicht entbunden. Allein der mit dem hier geschilderten Sachverhalt erweckte Anschein sollte m. E. genügen, um die OB-Wahl zu annullieren. Was von den Aufsichtsbehörden zu prüfen sein wird.

Klaus-Eckhard Walker
Rastatt

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