Baden-Baden, 11.12.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leserin Tina Tischer Stellung zu dem goodnews4-Bericht Korruptionsermittlungen und illegale Preisabsprachen waren keine Lehre für das Baden-Badener Rathaus – OB Späth nimmt «550.000-Euro-Frage» von der Tagesordnung.

Oberbürgermeister Späth trat bei der letzten Gemeinderatsitzung auf wie «der bunte Zampano» und legte eine fulminante Notbremse, bezogen auf die dubiosen Planungen seines in der Vergangenheit selten rühmlich agierenden Bauamtes, hin. Symbolträchtig, mit orange leuchtendem, übergroßem Schal, wollte er offensichtlich auch optisch ein deutliches Zeichen an eventuell existierende Seilschaften senden, dass es nun nicht mehr so einfach sein mag, sich auf Kosten der Steuerzahler ungerechtfertigt zu bereichern. War es eine Warnung, die man als «bis hierhin und nicht weiter» interpretieren könnte? Man weiß es nicht. In jedem Fall könnte möglicherweise diese offensichtliche, maßlose und unbegründete Überbudgetierung von unseriösen Seilschaften schnell als Einladung aufgefasst werden, den dreisten Versuch zu unternehmen, sich im Handstreich mal «en passant» eine halbe Million «auf Tasche zu legen».

Zur Erinnerung: Oberbürgermeister Späth hatte nach seinem Wahlsieg selbst im BT verkündet, die politischen Seiten gewechselt zu haben. Vermutlich war diese Ankündigung von OB Späth ein devoter Reflex, auf die an ihn gerichtete Ansage durch den CDU-Kreisvorsitzenden Whittaker, welcher ihm medial anordnete, sich einen anderen privaten und politischen Umgang zu suchen, wenn er denn mit der CDU zusammenarbeiten wolle. Kurze Zeit danach hatte der politisch interessierte Beobachter den Eindruck, dass OB Späth schnurstracks ans Werk ging, seine Wahlkampf-Agenda von «drain the swamp» zu Gunsten von «float the swamp» umzudeuten. Zu wessen Vorteil auch immer dies zu geschehen scheint, darf sich hier jeder seinen Teil gerne denken.

Peinlich auch wie die Zauberer aus seiner Behörde, welche man im Volksmund nur noch den «Sumpf» nennt, das dubiose, obskure und zwielichtige Unterfangen mit halbseidenen Argumenten zu rechtfertigen versuchten. Kletterpflanzen, welche dekorativ an der Fluchtweg-Treppe hochgezüchtet werden sollten, mussten nun als fadenscheiniges Feigenblatt für die Kostenexplosion über ein 10-faches gegenüber normalen Marktpreisen herhalten. Kletterpflanzen an einer Fluchttreppe? Ist das nicht leicht entflammbares Material? Kann man sich nicht bei einem Brand auf panikartiger Flucht in den Pflanzen verheddern und stürzen? Die Fachleute der Baden-Badener Feuerwehr haben in einem informativen Gespräch mit mir die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen, als ich sie mit dieser Idee der vermeintlichen Experten aus dem Rathaus konfrontierte.

Es lässt tief blicken, dass gerade einmal wieder die Fraktionen der CDU, SPD und der sogenannten Grünen in erster Instanz dafür gestimmt haben, diesen unseriösen Unsinn zur Abstimmung im Gemeinderat überhaupt zuzulassen. CDU, SPD und die sogenannten Grünen scheinen hier ihrer Tradition treu zu bleiben, dem Beobachter den Anschein zu vermitteln, bei politischen Entscheidungen eben nicht das Wohl der Bürger als Entscheidungskriterium an die erste Stelle zu setzen.

Die exorbitante Verschuldung der Stadt Baden-Baden, welche sich in der Mergen-Regentschaft ohne ersichtlichen Gegenwert ungefähr verdreifacht hat, kommt nicht von ungefähr. Man kann die Baden-Badener Bürger nur mit aller Nachdringlichkeit dazu auffordern, beim Finanzgebaren des Rathauses genau hinzuschauen. Gerade und vor allem dann, wenn OB Späth, aka «linke Tasche – rechte Tasche», die Finger in der Kasse hat.

Mit Freude & Respekt

Tina Tischer
Baden-Baden

Anmerkung der Redaktion: Wir möchten darauf aufmerksam machen, dass verschiedene Quellen andere Auskünfte geben, u.a. adipositas-gesellschaft.de und www.leopoldina.org.

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