Leserbrief
Leserbrief „Meine Meinung“ – Zur Absage von Grün-Rot – „Politikverdrossenheit in der Bevölkerung wundert mich nicht mehr“ – „Quittung der Wähler“
Baden-Baden, 28.05.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Michael Wemhöner Stellung zu dem goodnews4-Bericht Absage von Grün-Rot in Baden-Baden – «Das sehen Sie richtig. Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag» – «Ihre Anfrage können Sie sich künftig sparen».
Nach der Lektüre Ihres heutigen Aufmachers (27. 05.) wundert mich die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung nicht mehr.
Wie Sie in den vergangenen Tagen berichteten, verteilte die CDU zum Anlass des 75. Jahrestages das Grundgesetz an die Bürger. Offensichtlich wurde das GG von vielen der gewählten Vertreter im Stadtrat weder gelesen noch verstanden, zumindest aber ignoriert.
Ich kann hier nur zunächst auf den Art. 20 GG verweisen, der das Volk als Souverän benennt. (Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.) Wichtiger erscheint mir jedoch momentan Art. 18 GG: Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), etc. zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte.
Das schließt für mich ein, dass auch kritische Berichterstattung möglich sein muss, auch wenn sie den ideologischen Vorgaben einzelner Parteien nicht behagen und wie Sie sie in goodnews4 praktizieren.
Erfreulich finde ich, dass einige Parteien sich so kurz vor der Wahl derart desavouieren und ihr krudes Demokratieverständnis öffentlich machen. Der Wähler hält die Quittung sicherlich schon in der Hand!
Michael Wemhöner
Baden-Baden
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