Baden-Baden, 06.11.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Karl-Georg Degenhardt Stellung zu dem goodnews4-Bericht Beschlussvorlage für Klinik-Entscheidung liegt vor – Gemeinderat von Baden-Baden soll neun Punkten zustimmen.

Leider bleiben dabei die Interessen Baden-Badens völlig auf der Strecke. Ein Stadtrat, der diese Beschlüsse durchwinkt, verstößt gegen seinen Amtseid, die Interessen Baden-Badens zu fördern. Ein Oberbürgermeister, der unsere Gesundheitsversorgung und wirtschaftlichen Interessen an die Mitgesellschafter in Rastatt ausliefert, handelt pflichtvergessen. Es ist schwer vorstellbar, dass die Bevölkerung von Baden-Baden tatenlos zusieht, wie ihre Vertreter einer finanziellen und gesundheitspolitischen Benachteiligung zustimmen.

Zu den Fakten:

Baden-Baden soll sein Klinikum und die Betreibergesellschaft an Rastatt abgeben. Damit verliert unser Wirtschaftsstandort einen der wichtigsten Arbeitgeber, eine bedeutende Kaufkraft und einen großen Auftraggeber für Handel und Handwerk. Die wirtschaftlichen Folgen für eine Stadt, deren Nachtragshaushalt bereits gesperrt wurde und deren Kämmerer in Interviews vor einem nicht genehmigungsfähigen Haushalt gewarnt hat, bleiben dabei unberücksichtigt.

Baden-Baden steht finanziell am Abgrund. Dennoch sollen wir einen Standort übernehmen, der erhebliche standortbedingte Mehrkosten verursacht. Die Betreibergesellschaft soll dabei so gestaltet werden, dass Baden-Baden überproportional an den Kosten beteiligt ist, jedoch jegliches Mitspracherecht an entscheidenden Beschlüssen verliert.

Geplantes Klinikgelände:

Der von der Verwaltung vorgeschlagene Standort «Am Münchfeldsee» liegt in Rastatt. Unser Stadtrat hat für eine mögliche Zustimmung drei wesentliche Voraussetzungen (Prämissen) definiert. Eine davon, Prämisse 2, sieht vor, einen Gesellschaftsanteil von 25,1 Prozent zu verhandeln, um eine Sperrminorität im Aufsichtsrat zu sichern. Eigentlich läge der Anteil Baden-Badens entsprechend der Bevölkerungszahlen bei etwa 20 Prozent, doch soll Mitbestimmung durch zusätzliche Kosten erkauft werden. Nun ist jedoch eine Beteiligung nicht wie gefordert von 25,1 Prozent, sondern von 29,5 Prozent festgeschrieben – ohne die angestrebte Sperrminorität, da Aufsichtsratsentscheidungen mit einfacher Mehrheit beschlossen werden sollen. Mit nur fünf von 17 stimmberechtigten Aufsichtsratsmitgliedern wird Baden-Baden seine Interessen nie gegen Rastatt durchsetzen können. Baden-Baden zahlt also mehr, ohne Mitspracherecht.

Diese Tatsache erfüllt Prämisse 2 des Stadtrates nicht – eine Zustimmung ist daher ausgeschlossen.

Fehlende Prüfung eines Alternativstandorts:

Die CDU-Fraktion im Stadtrat hat die Erstellung eines Gutachtens zum Alternativstandort am Baden-Badener Segelflughafen beantragt. Obwohl dies zugesagt wurde, blieb eine Prüfung aus. Hier wird die stärkste Fraktion im Stadtrat hingehalten und das Rathaus blockiert einen fairen Standortvergleich mit Rastatt. Andere Fraktionen sollten die CDU unterstützen, wenn diese allein ihr zugesagtes Recht nicht durchsetzen kann.

Eine Erweiterung der bestehenden Klinik in Balg wurde 2019 nicht in Betracht gezogen, obwohl dieser Standort gleichwertig zu Rastatt bewertet wurde (insbesondere nach den Nachteilen der geänderten Planung für den Standort «Am Münchfeldsee»). Die Kosten wären laut Gutachten deutlich niedriger, und die ohnehin erforderlichen 50 Millionen Euro für den Brandschutz wären sinnvoll investiert.

Zum Standort «Am Münchfeldsee»:

Auch die Rastatter wissen, dass Baden-Baden erholsamer und attraktiver ist als ihre ehemalige Industriebrache (ein ehemaliger Baggersee) mit PFAS-kontaminiertem Boden und Grundwasser. An diesem See, an dem das Landratsamt vom Verzehr der geangelten Fische abrät, dürfen abgepumpte oder als Energiequelle genutzte Wassermengen nicht unbehandelt zurückgeführt werden, was hohe Folgekosten bedeutet. Darüber hinaus ist die Lage von Altlasten aus dem Zweiten Weltkrieg nicht abschließend geklärt, und eine Bodenverdichtung wäre nötig – Kosten unbekannt.

Die Behauptung, dass die Vorgabe des Pflichtenheftes zwei Untergeschosse und vier Obergeschosse zu bauen, erfüllt sei, ist falsch. Es sollen sechs Geschosse auf ebener Erde gebaut werden. Davon sollen zwei Ebenen einfach als Untergeschoss bezeichnet werden, um die Bedingungen zu erfüllen. Das ist höflich gesagt eine Wahrheitsbeugung.

Die Pflichtvorgabe ist nicht erfüllt und damit ist der Standort nicht zustimmungsfähig.

Verkehrsanbindung und Umweltbelange:

Die Erschließung «Am Münchfeldsee» ist bisher ungesichert. Eine geplante Querverbindung ist noch nicht genehmigt, und eine direkte Anbindung an das Klinikum ist nicht mehr vorgesehen. Zudem sind Umweltgutachten unbeachtet geblieben, sodass der NABU eine Klage erwägt. Eine ursprünglich angedachte S-Bahn-Anbindung, die als Vorteil des Standorts galt, entfällt ebenfalls.

Betrieb des Zentralklinikums:

Es soll eine Nachfolgegesellschaft gegründet werden, in der die «alte» KMB (Klinikum Mittelbaden gGmbH) aufgeht. Diese Gesellschaft hat in der Vergangenheit das profitable Klinikum Balg in ein defizitäres Haus verwandelt und Leistungen bewusst verlagert, um das Rastatter Klinikum zu stützen.

Zukunft des bisherigen Klinikstandorts in Balg:

Das Grundstück soll verkauft werden, um Altschulden zu tilgen – und damit ist Baden-Baden seine ursprüngliche Investition los. Schlimmer noch: Es ist vorgesehen, das Grundstück seitens Baden-Badens wieder zu erwerben, obwohl die Gesellschaft es durch Schulden an Kreditgeber verloren hat.

Fazit:

Es wirkt, als solle das Projekt möglichst schnell umgesetzt werden, bevor die Konsequenzen öffentlich werden.

Stimmen Sie nicht zu! Wenn Rastatt keine fairen Bedingungen anbietet, sollten alternative private Investoren in Betracht gezogen werden – und es gibt bereits Interessenten. Fragen Sie nach Verantwortung und Transparenz! Es ist Zeit, den Bürgern selbst die Möglichkeit zu geben, über diese Pläne abzustimmen.

Karl-Georg Degenhardt
Baden-Baden

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