Baden-Baden, 22.02.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Ken Oschwald Stellung.

Wie die Bundespartei, befasst sich auch die SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat fast nur noch mit einem Thema: Dem sogenannten «Kampf gegen Rechts». Am Wohl des Bürgers ausgerichtete, lösungsorientierte Sachpolitik ist für die SPD nur noch ein Randthema. In ihrem Kampf gegen vermeintliche Faschisten und Nazis (darunter verstehen die Sozialdemokraten die Politiker und Wähler der Alternative für Deutschland) schert sich die Partei um Olaf Scholz kaum noch um demokratische Spielregeln und erst recht nicht um einen gesitteten Umgangston. Ein erschreckendes Beispiel hierfür wurde den Bürgern in der Gemeinderatssitzung vom 20. Februar 2025 geboten.

Die Protagonisten des Schauspiels waren Oberbürgermeisterin Monika Müller (SPD), die SPD-Stadträte Joachim Fischer und Jonas Weber sowie der AfD-Stadtrat Philipp Helber: Unter Punkt 14.1 der Tagesordnung ging es um die Informationsvorlage zur Unterbringung von Flüchtlingen in Rastatt. Frau Müller sprach über das Haus Paulus, in dem nach ihren Vorstellungen Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Als Herr Helber Frau Müller fragte, ob sie Informationen zu den Planungen bezüglich des Haus Paulus geben könne, war sie sich sehr wohl bewusst, dass das Thema der Flüchtlingsunterbringung in Rastatt heiß diskutiert wurde, und vermischte das eine mit dem anderen, indem sie in ihrer Antwort auf nebulöse Vorwürfe und die «Gerüchteküche» anspielte. Mit deutlichem Blick auf Herrn Helber, aber ohne ihn namentlich zu nennen, konterte sie, «ein Stadtrat» betätige sich als Akteur in der «Gerüchteküche» in den Sozialen Medien. Joachim Fischer (SPD) stand seiner Genossin Müller gleich bei und legte nach: Er sprach von «asozialen Medien» und warf indirekt Herrn Helber vor, dass er durch die Verbreitung «schädlicher Gerüchte» womöglich seinen Eid brechen und somit der Stadt Rastatt schaden würde. Sein Parteifreund Jonas Weber (SPD) warf Herrn Helber dann vor, dass er sich als «Retter der Hohlohstraße» präsentiere, und in der Haushaltsdebatte die Schaffung einer Hausmeisterstelle am Objekt in der Hohlohstraße abgelehnt habe. Diese Behauptung ist so nicht richtig. Herr Helber hatte bereits früher darauf hingewiesen, dass dem im Objekt in der Hohlohstraße lebenden Personenkreis (Drogenabhängige, Obdachlose und psychisch erkrankte Menschen, usw.) mit der Schaffung einer Hausmeisterstelle kaum geholfen ist. Absolut richtig, Herr Helber! Um diesen am Rande unserer Gesellschaft lebenden Menschen zu helfen, braucht man ein oder zwei gut qualifizierte Sozialarbeiter oder Psychotherapeuten, und keine Person, welche nur die Elektrik und die Sanitäranlagen in Schuss hält.

Liebe Frau OB Müller, liebe Fraktionsmitglieder der SPD Rastatt: Kehren Sie bitte zu einem sachlichen Umgangston mit dem politischen Gegner zurück, und unterlassen sie «Schläge unter der Gürtellinie». Respektieren sie in Zukunft das Rederecht von Stadträten gemäß der Ordnung. Frönen sie dem von ihnen geliebten «Kampf gegen Rechts» bitte in ihrer Freizeit auf Demos zusammen mit Antifa, Klimaklebern und &lauqo;Omas gegen Rechts». Der Gemeinderat ist der falsche Ort für ihren vorgeblich antifaschistischen Kampf, denn er dient der sachorientierten Auseinandersetzung und Lösungsfindung für lokale Aufgaben und Probleme.

Ken Oschwald
Iffezheim

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