Baden-Baden, 28.07.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Karl-Georg Degenhardt Stellung.

Liebe Bürgerinnen und Bürger Baden-Badens,

es ist höchste Zeit, die Symbolpolitik hinter uns zu lassen und endlich wirksame Lösungen in Angriff zu nehmen.

Angesichts der prekären Haushaltslage Baden-Badens, die eine Streichliste von 21,3 Millionen Euro und die Diskussion über 48 Millionen Euro neue Schulden notwendig macht, müssen die größten Potenziale für Einsparungen im Personalmanagement sowie in der konsequenten Überprüfung der städtischen Beteiligungen liegen. Die hervorstechendsten Verlustzuweisungen haben das Klinikum Mittelbaden (laut Kämmerer Thomas Eibl seit 2018 mindestens 38 Millionen Euro) und die Stadtwerke zu verantworten.

Die Verantwortung für das Personalmanagement und die Steuerung der Verwaltung liegt maßgeblich beim Oberbürgermeister selbst und dem zuständigen Bürgermeister für Dezernat 4, Herrn Dr. Tobias Krammerbauer. Trotz wiederholter Mahnungen aus dem Stadtrat, u. a. durch Stadträte wie Dr. René Lohs und Martin Ernst, sind bislang keine ausreichenden und überzeugenden strukturellen Lösungen oder angepassten Prozesse erkennbar, die der Dringlichkeit der Lage gerecht werden. Externer Sachverstand scheint bisher keine Berücksichtigung zu finden.

Die Stimme der Bürgerschaft: Zweifel an der Rathausführung

In den vergangenen Monaten ist die Stimmung der Bürgerinnen und Bürger, trotz des lauten Getöses im politischen Raum, oft nicht ausreichend an die Oberfläche gelangt. In zahlreichen Gesprächen konnte ich ein weit verbreitetes Stimmungsbild zu unserem Oberbürgermeister Dietmar Späth wahrnehmen, das sich in folgenden Punkten zusammenfassen lässt:

• Handlungskompetenz: Es drängt sich der Eindruck auf, dass die aktuelle Führung, insbesondere des OBs, den komplexen und drängenden Herausforderungen der Stadt Baden-Baden nicht mit der erforderlichen strategischen Klarheit und Umsetzungsstärke begegnet. Die Entstehung der höchst prekären Haushaltssituation und die bisher unzureichenden Lösungsansätze sind ein Indiz für diesen Eindruck.

• Repräsentation: Sein Auftreten und seine Äußerungen scheinen nicht dem zu entsprechen, was man von einem obersten Repräsentanten einer Welt-, Kur- und Bäderstadt erwarten dürfte. Als signifikante Beispiele sind hier das Verhalten bezüglich der Gemeinderatssitzung im Fünfsterne Hotel in Ettlingen, seine unpassenden Urlaubsgrüße sowie der Auftritt im Zusammenhang mit dem Sex-Magazin «Playboy» zu nennen.

• Interessenvertretung: Die Haltung des Oberbürgermeisters in zentralen Fragen, wie etwa der Standortfrage des Klinikums, hat bei vielen Bürgern den Eindruck erweckt, dass die Interessen Baden-Badens nicht mit der nötigen Vehemenz und Priorität vertreten wurden. Dies wirft aus Bürgersicht Fragen hinsichtlich der Wahrnehmung seiner Verpflichtung als oberster Interessenvertreter unserer Stadt auf. Deutlich wurde das in der auffällig vehementen Berücksichtigung der Interessen der Nachbargemeinde – dessen Aushängeschild er war – in der Frage des Gesundheitsstandortes Baden-Baden.

Das Ergebnis dieser Entwicklungen war ein Bürgerentscheid, bei dem sich die klare Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Kernstadt Baden-Badens für Ja, also eine Stärkung der Gesundheitspolitik und der medizinischen Versorgung vor Ort, ausgesprochen hat. (Stadtteile: Innenstadt: 60 Prozent, Lichtental: 55 Prozent, Weststadt: 58 Prozent, Baden-Oos: 54 Prozent) Dieses Ergebnis aller Stadtteile dürfen wir uns nicht schlechtreden lassen, auch wenn die Ergebnisse der umliegenden Ortsteile mit ihren wohl berechtigten Eigeninteressen das Gesamtergebnis ins Gegenteil verkehrt haben.

Ein Appell an den Oberbürgermeister und die Lehren aus der Wahl

Herr Oberbürgermeister: Es entsteht der Eindruck, dass der Bürgerwille, wie er sich im Bürgerentscheid manifestierte, in Ihrem politischen Handeln nicht ausreichend berücksichtigt wird, was das Vertrauen der Bürger beeinträchtigen, das Gefühl der Ohnmacht heraufbeschwören könnte. Es bleibt die Frage der Finanzierbarkeit ohne Verlust der Handlungsfähigkeit und der Selbstständigkeit.

Wie ist der Kandidat Dietmar Späth in diese Position gelangt?

Leider tragen wir als Bürgerinnen und Bürger eine Mitverantwortung. Wir haben seine Wahl durch unsere Stimmabgabe oder durch Stimmenthaltung ermöglicht. Eine Wahlbeteiligung von 37,9 Prozent und ein Stimmenanteil von 55,3 Prozent im zweiten Wahlgang, also lediglich 8.900 Stimmen, reichten aus, um diese Entwicklung einzuleiten.

Auch die Parteien des Stadtrates haben es wohl nicht vermocht, sich auf einen Kandidaten mit geeigneten persönlichen und fachlichen Qualifikationen zu einigen. Dies war meines Erachtens ein schwerwiegender Fehler, der sich nicht wiederholen sollte.

Und wer hat uns diesen Kandidaten schmackhaft gemacht, der sich wohl nicht aus eigenem Antrieb auf diese Stelle bewarb, wie im Buch «Hey, kandidiere doch als OB für Baden-Baden» nachzulesen ist?

Welche Voraussetzungen sind für eine professionelle Beratung zur Kandidatenauswahl einer solchen Führungsposition zu erfüllen? Insbesondere was die Voraussetzungen für ein solches Amt betrifft, wie Verwaltung, deren Prozesse und rechtlichen Rahmenbedingungen, Qualifikation in Führungsaufgaben, die spezifischen Anforderungen des Haushaltsvolumens und der Reputation einer weltbekannten Bäder- und Kurstadt etc.? Hier stellt sich die Frage, ob die «Königsmacher» solchen Anforderungen nachweislich genügten. Ich möchte es der Einschätzung des geneigten Lesers überlassen. Für die Zukunft müssen wir eine Antwort finden, ob eine solche Vorgehensweise verantwortbar, zielführend und erfolgversprechend ist.

Ein klarer Weg nach vorn: Für die Zukunft Baden-Badens

Fasst man all dies zusammen, bleibt uns nur eine Hoffnung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, haben Sie ein Einsehen. Es scheint, dass das Vertrauen der Bürger in Ihr politisch erfolgreiches Handeln beeinträchtigt ist. Ziehen Sie die richtigen Schlüsse aus dieser, Ihrer ganz persönlichen Situation. Bringen Sie den Mut auf, klare und selbstlose Schritte und Schnitte zu vollziehen, die die Stadt aus existenziellen Nöten befreit und in eine bessere Zukunft führt, auch wenn dies weitreichende Konsequenzen für die Amtsführung haben könnte.

Für Baden-Baden bleibt die Hoffnung, dass wir aus den gemachten Fehlern klug werden, sie nicht verdrängen und unsere Zukunft aktiver als Souverän gestalten. Wir haben eine bessere Zukunft verdient, und sie ist möglich.

Karl-Georg Degenhardt
Baden-Baden

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