Baden-Baden, 04.10.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Wolfgang Holstein Stellung zu dem goodnews4-Bericht Paukenschlag im Baden-Badener Rathaus – Haushaltssperre beschlossen – Gilt ab heute – Churchill-Rede von CDU-Fraktionschef Gernsbeck gestern Abend im Gemeinderat – «Schmerzhafte Sparmaßnahmen».

Mehrfach wurde in Beiträgen der goodnews4 schon gefordert, den ausufernden Haushalt der Stadt Baden-Baden unter Kuratel zu stellen. Leider vergeblich, denn eine Einsicht ist von diesem Gemeinderat nicht zu erwarten. Nun hat man sich doch entschlossen eine Haushaltssperre zu erlassen und ist damit wahrscheinlich einer diesbezüglichen Verfügung des Regierungspräsidiums in Karlsruhe zuvorgekommen. Was allerdings in diesem Zusammenhang die auf dem Foto zwischen OB Späth und CDU-Fraktionschef Gernsbeck zur Show gestellte Heiterkeit hervorruft, bleibt das Geheimnis der Betreffenden und gibt wohl nicht den Ernst der Lage wider.

Dass sich der OB Späth freut wie ein Schneekönig ist klar, kommt er doch in seinen Bemühungen, Baden-Baden in den Landkreis Rastatt einzubringen, einen großen Schritt näher. Aber warum freut sich der CDU Fraktionschef so sehr? Hat man ihm einen Job in unmittelbarer Nähe des Polizeipräsidenten versprochen, vielleicht als sein Fahrer wodurch er sich dann dem inneren Mitarbeiterzirkel zugehörig fühlen darf?

Es kann jedenfalls mit Fug und Recht bezweifelt werden, dass dieser unglückselige Gemeinderat sich über die Auswirkungen seiner Entscheidung in vollem Umfang bewusst ist, denn sonst hätte man schon vor Jahren gegensteuern müssen, statt mit immer neuen unsinnigen Projekten die Stadtkasse zu belasten. Die diesbezügliche langatmige Selbsterkenntnis des CDU-Fraktionschefs ist deshalb unverständlich und kommt reichlich spät, wenn man sich erst jetzt, wo der Schuldenstand die unglaubliche Summe von 327 Millionen Euro (2023) erreicht hat und man sogar weitere mehrere hundert Millionen Euro Schulden plant (Feuerwehrhaus und Neues Klinikum) den Haushaltsplan mal etwas genauer ansehen will. Aber die sich seit Jahren abzeichnende Entwicklung rechtzeitig zu erkennen, setzt ja ein Mindestmaß an Intelligenz und Weitblick voraus und keinen unmündigen Gemeinderat, der wie ein Wackeldackel alle Vorgaben willfährig abnickt.

Wolfgang Holstein
Baden-Baden

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