Baden-Baden, 08.04.2019, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Rudolf Rust Stellung zu den goodnews4-Berichten Streit zwischen CDU Stadtrat Bloedt-Werner und FDP-Chef René Lohs − Stellungnahme von René Lohs und Stellungnahme von CDU-Stadtrat Bloedt-Werner zu Streit mit FDP-Chef René Lohs − «Nötigende Forderung aus der Feder eines promovierten Juristen».

Dr. Lohs sah sich genötigt, zu kaum glaublichen Anwürfen, die RA Bloedt-Werner im BT lanciert hatte, auf goodnews4 Stellung zu nehmen. Er hat das elegant formuliert. Damit wurde klar, dass die CDU nicht bereit war, zur Verhinderung der fortschreitenden Zerstörung historischer Villenviertel der Kurstadt mit der FDP zusammenzuarbeiten. Offensichtlich ist die Symbiose der CDU mit den wirtschaftlichen Interessen der lokalen Bauwirtschaft wie z.B. den Familien Mussler oder Weiss so stark, dass man rationalen Argumenten nicht mehr zugänglich ist. Was war passiert?

Um RA Bloedt-Werner war es still geworden. Seit Jahrzehnten ist es ihm egal, wer im Gemeinderat unter ihm als CDU-Fraktionsvorsitzender fungiert. Am 28. März 2019 meldete sich der «Lautsprecher» der örtlichen CDU mit einer dubiosen Geschichte zu Wort. Das Badischen Tagblatt vom 28.3.19 titelt: «CDU und FDP streiten um Kandidaten». Bloedt-Werner sagt, der CDU-Fraktionsvorsitzende habe sich zwecks einer Absprache an den Kreisvorsitzenden der FDP, Herrn Dr. René Lohs gewendet. Ziel der Absprache sei gewesen, dass ein FDP-Kandidat zur Kommunalwahl im Mai 2019 der CDU zur Verfügung stehen sollte. Dubios: vor allem, weil Bloedt-Werner nicht den Namen des Kandidaten nennt, den die CDU begehrte.

Unwillkürlich denkt man an Wilhelm Busch: «Kaum hat mal einer ein bissel was, gleich gibt es welche, die ärgert das.» Dieser Versuch einer «Kungelei» ist jedenfalls am Junktim des FDP-Kreisvorsitzenden gescheitert. Einen FDP-Antrag zur Baupolitik zu unterstützen, war der CDU für DEN Kandidaten als Preis dann doch zu hoch. Stattdessen eine empörte Suada des «Pöbel-Paten» aus dem Rebland: «Die Art und Weise der Antwort, könne nur als Nötigung [der CDU] verstanden werden». Dreist forderte er, die FDP solle sich von der «absolut inakzeptablen Aktivitäten ihres Vorsitzenden distanzieren». Wie kommt das nur, dass Rechts-Anwalt Bloedt-Werner, der sicher eine «Zierde seines Standesaquo; ist, meint, mit solch frechen Forderungen durchzukommen?

Nötigung ist laut StGB: «Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, … Schutzgut der im StGB normierten Nötigung ist die Freiheit der Willensentschließung und -betätigung.» An der Freiheit sich gegen den Dr. Lohs Vorschlag auszusprechen, hat es der CDU nicht gemangelt. Aber ist die Forderung an der Erhaltung des Stadtbildes teilzunehmen für die CDU ein «Übel»?

Selbst ohne juristische Vorbildung liegt der Gedanke nah, dass sich RA Bloedt-Werner mit seinen unbedarften Äußerungen gegenüber Dr. Lohs einer «üblen Nachrede» (§ 186 StGB) oder gar einer «Beleidigung» (§ 185 StGB) im Sinne des Strafgesetzbuches schuldig gemacht haben könnte.

Da stellt sich natürlich auch gegenüber dem Badischen Tagblatt die Frage, ob man von einer fairen journalistischen Arbeit erwarten kann, dass «ehrabschneidende Äußerungen» unterbleiben. Es sollte für den Chef-Redakteur Brenner wie auch für die Verlegerin Eva Ertl selbstverständlich sein, derartige Stellungnahmen nicht ungeprüft zu übernehmen und im BT zu veröffentlicht. Ist es aber wohl nicht! Ein Rückruf, sogar ein Besuch bei Dr. Lohs wäre problemlos möglich gewesen, zumal BT-Redaktion und die Kanzlei von RA Dr. Lohs auf der gleichen Straße liegen.

Fakt ist, Bloedt-Werner waren die «Trauben» zu sauer und er reagierte wie eine «beleidigte Leberwurst». Oder ist ihm eine Reb-Laus über die Leber gelaufen? Die Leber ist das Organ, das bei Rebländer-Weinen häufig allergisch reagieren soll.

Ich fordere die CDU Baden-Baden auf, sich von dem «absolut inakzeptablen Aktivitäten» des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden zu distanzieren. Wahltag ist Zahltag!

Rudolf Rust
Baden-Baden

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