Baden-Baden, 26.07.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nehmen die goodnews4-Leser Karl-Georg Degenhardt, Dr. Mark Lopatecki und das «Team Pro Klinikum Baden-Baden / Balg» Stellung zu dem goodnews4-Bericht Aus für die Klinik Balg? – Entscheidung am 25. November – OB Späth: Minister Lucha, Grüne, will nach Baden-Baden kommen.

Viel schlechter kann man die Interessen der Stadt Baden-Baden wohl nicht vertreten. Es geht nicht nur um die Gesundheitsversorgung der Bürger, den Erhalt des Klinikums in Balg und des Wirtschaftsstandortes Baden-Baden. Es geht auch um einen rechtskonformen Haushalt und die Freiheit und Identität der Kreisstadt Baden-Baden. Aber der Reihe nach.

Das Rathaus in Baden-Baden will uns weismachen, in Sachen Zentralklinik ist alles entschieden. Doch das ist eindeutig falsch. Schlimmer noch: Bisher getroffene Entscheidungen wie das neue Beteiligungsverhältnis an der geplanten Folgegesellschaft sind anfechtbar, wenn sie aufgrund falscher oder unvollständiger Informationen zustande gekommen sind. Und das sieht sehr danach aus.

Die bisher geplante Gesellschaftsregelung besagt nur, dass Baden-Baden ohne Gegenleistung und ohne Begründung Mehrkosten tragen muss; ohne jegliche operative Gestaltungsrechte in der Gesellschaft und damit für die bisherige Klinik in Balg. Dass Baden-Baden schon Jahrzehnte überproportional an den erwirtschafteten Verlusten beteiligt wurde, findet dabei keine Berücksichtigung.

Das zugrundeliegende Standortgutachten ist veraltet, tendenziös, basiert auf teilweise fragwürdigen Annahmen und hat die geänderte gesetzliche Lage nicht berücksichtigt.

Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, werden höchst bedenkliche Behauptungen im Zusammenhang mit Gutachten aufgestellt. So ist die direkte Verkehrsanbindung des geplanten Neubaus in Rastatt Münchfeldsee nicht gewährleistet oder sogar unwahrscheinlich. Das Bodengutachten hat zumindest in einer Probe erhebliche giftige Rückstände (PFAS) zu Tage gefördert. Der gesamte Bau kann wohl nicht unterkellert werden, da ansonsten das verseuchte Grundwasser den Bau fluten würde. Außerdem baut man geradezu sprichwörtlich auf Sand. Ergebnis der Begutachtung: Der Baugrund sei bestens geeignet.

Das sind nur eigene Beispiele für die manipulative Berichterstattung der offiziellen Stellen.

Die Urheber dieser Kommunikationskatastrophe: Baden-Badens OB Dietmar Späth, der Rastatter Landrat Christian Dusch und der Verhandlungsführer Baden-Badens Stadtkämmerer Thomas Eibl. Warum drängt sich der Verdacht auf, dass allesamt sich dem ausschließlichen Wohle des Landkreises Rastatt verpflichtet sehen? Folge: Es ist also zu erwarten, dass für den Rastatter Standort am Münchfeldsee erhebliche standortbedingte Mehrkosten aufzubringen sind.

Um nicht noch mehr Zeit sinnlos zu verschwenden, muss umgehend ein neues und unabhängiges Standortgutachten erstellt werden.

Im Rahmen des Wahlkampfes zum Gemeinderat Baden-Baden sind 2150 Unterschriften für den Erhalt der Klinik in Baden-Baden / Balg gesammelt worden. Zur Einordnung: Es bedarf 2931 Unterschriften um ein Quorum (Mindestanzahl von Unterschriften) für ein Bürgerbegehren in Baden-Baden zu erfüllen.

Es muss aufhören, dass der Bürgerwille so konsequent missachtet wird – auch von einigen Stadträten.

Noch mehr Alarmsirenen müssen den Baden-Badener Bürger wachrütteln, wenn man auf die anstehenden Gesamtinvestitionen und den Haushalt der Stadt blickt. Hier sei die Klink (700 Mio. geplante Baukosten, anteilig ca. 300 Mio.), die neue Feuerwache (mehr als 100 Mio. geplante Bausumme), die Großsanierung des Hindenburgplatzes und der dortigen Brücken, der Neubau des Stadtarchives (geplant 9 Mio.), die notwenigen Sanierungen der Infrastruktur und nicht zuletzt der Sanierung des Haushaltes selbst.

Wenn man ein Muster bei all diesen Handlungen der Verantwortlichen ausmachen kann, dann ist das dies: Wir steuern unaufhaltsam auf einen rechtswidrigen Haushalt zu, der Baden-Baden in eine Zwangsverwaltung führt, auferlegt durch das Regierungspräsidium. Das gibt der geschätzte Kämmerer Thomas Eibl sogar zu und spricht dies live in die Kamera des lokalen Onlinemediums Goodsews4. Kann man da schon von Pflichtvergessenheit sprechen?

All das würde den Verlust der Kreisfreiheit und die Zwangseingemeindung in den Landkreis Rastatt bedeuten. Suchen Sie sich schon mal ein nettes Rastatter Kennzeichen für Ihr Auto aus!

Den beteiligten Politikern sei ins Stammbuch geschrieben, was das bei den Bürgern in Baden-Baden auslöst.

Zeit für ein Aufbegehren, Zeit für ein Bürgerbegehren.

Karl-Georg Degenhardt, Dr. Mark Lopatecki & Team Pro Klinikum Baden-Baden / Balg

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