Baden-Baden, 04.11.2020, Bericht: Redaktion Mit dem ungelösten Schicksal des Neuen Schlosses traten die Freien Bürger für Baden-Baden, FBB, in die Baden-Badener Kommunalpolitik ein und gewannen 10 Prozent der Stimmen bei der Kommunalwahl 2014.

Nun erinnert die FBB-Fraktion an das wohl zäheste Thema der Baden-Badener Kommunalpolitik der letzten Jahrzehnte. Schon vor Jahren sollten erste Gäste in das Fünf-Sterne-Schlosshotel einziehen. Aus den vielen Versprechungen der kuwaitischen Eigentümerin Fawzia Al Hassawi ist nichts geworden. An ein neues Kapitel erinnert die FBB-Fraktion in einer schriftlichen Erklärung.

Seit Oktober 2019 liege der interfraktionelle Antrag von FBB, FDP und Grünen zur Aufhebung des Bebauungsplans Neues Schloss bei Baubürgermeister Alexander Uhlig in der Schublade. Dieser Antrag sei unbearbeitet geblieben, erinnert die FBB und veröffentlichte gestern ein Schreiben von Stadtrat Wolfgang Niedermeyer an Alexander Uhlig mit 17 Fragen.

Das Schreiben der FBB-Fraktion an Ersten Bürgermeister Alexander Uhlig im Wortlaut:

Aufhebung Bebauungsplan «Neues Schloss»

Sehr geehrter Herr Uhlig,

in der letzten Bauausschusssitzung hatten wir um eine ausführliche Unterrichtung über den Sachstand «Neues Schloss» gebeten. Sie hatten die Teilnahme von Prof. Bernhard Kogel zur Novembersitzung zugesagt.

Der interfraktionelle Antrag zur Aufhebung des Bebauungsplans «Neues Schloss» jährte sich im Oktober. Im Januar hatten Sie uns und den anderen Fraktionen vorgeschlagen, den Antrag als «Faustpfand» zurückzuhalten und zunächst nicht darüber abzustimmen. So geschah es dann auch.

In Ihrer Argumentation bezogen Sie sich auf den konstruktiven Auftakt des erneut beauftragten Prof. Kogel und seiner Arbeitsgruppe mit der Verwaltung. Die Erst-Aktivitäten wurden mit Vorlage der Protokolle vom 17.01. und 15.03. übermittelt. Weitere schriftliche Ergebnisprotokolle liegen nicht vor; es gab nur mündliche Unterrichtungen über Detailfortschritte.

Bezüglich der Ankündigungen aus den Protokollen ergibt sich inzwischen ein Rückfragenbedarf, da besonders auch Terminankündigungen weit überschritten wurden:

• Die zentrale Frage nach dem Planungsteam ist z. Z. offen. Gemäß Protokoll vom 17.01.2020 sollte noch im Februar 2020 ein deutschsprachiges, in Denkmal- und Hotelprojekten erfahrenes Architekturbüro mit den weiteren Planungsarbeiten und der Erstellung eines Raumbuchs beauftragt werden (TOP 01.01).
• In der ersten Februarhälfte (ohne Jahresangabe) sollten gemeinsam mit Frau Al Hassawi zwei ganztägige Planungsworkshops stattfinden, mit dem Ziel die Eckpunkte der vorgesehenen Nutzungen zu überprüfen und festzulegen (TOP 01.05).
• Die Ergebnisse dieses Workshops sollten mit der Stadt Baden-Baden und dem Landesdenkmalamt diskutiert und als Empfehlungen bzw. verbindliche Vorgaben vereinbart werden (TOP 01.05).
• Außerdem wurden etliche Maßnahmen und Sofortmaßnahmen zur Sicherung von Schloss und Park angeführt, davon etliche allerdings nur als Gutachtermaßnahmen.

Aus den umfangreichen «Ankündigungen» (wie schon öfter in der Vergangenheit) ergibt sich für unsere Fraktion folgender Rückfragenkatalog:
1. Hotelplanung
1. Wann wurde der angekündigte Hotelarchitekt beauftragt?
2. Liegen seine Referenzen im angekündigten Rahmen?
3. Hat der Workshop mit Frau Al Hassawi stattgefunden?
4. Sind die Ergebnisse des Workshops mit der Stadt Baden-Baden diskutiert?
5. Sind die Ergebnisse des Workshops mit dem Landesdenkmalamt diskutiert?
6. Sind Ergebnisse protokolliert?
7. Sind Empfehlungen vereinbart worden?
8. Sind verbindliche Vorgaben vereinbart worden?
9. Erstreckt sich die Hotelplanung auch auf den Stützbau?
10. Erstreckt sich die Hotelplanung nur auf den historischen Bau?
11. Ist ein Haustechnikbüro wie angekündigt beauftragt worden?
12. Sind wesentliche Leitungstraßen geplant und vorgestellt worden?
13. Sind Modell-Gästezimmer mit deren Installationen vorgestellt worden?

2. Denkmalsanierung Schloss und Garten
1. Welche Ergebnisse der diversen Untersuchungen liegen ausführungsreif vor?
2. Welche Aufträge zur Sanierung sind inzwischen erteilt worden?
3. Welche Aufträge sind inzwischen abgewickelt worden?
4. Liegt eine umfassende, vom Denkmalschutz akzeptierte Schadenskartierung vor?

Wie Sie sehen, ist hier in den letzten 8 Monaten keine Fortführung des Hotelprojektes sichtbar geworden; jedenfalls wurde nichts in den Gemeinderat kommuniziert. Die Aktivitäten liegen wohl mehr bei der Abarbeitung von denkmalrechtlichen Auflagen zur Sicherung der Bausubstanz. Das bringt aber das eigentliche Schlosshotelprojekt nicht weiter.

Wir halten es deshalb für erforderlich, dies zu hinterfragen und, wenn dann erforderlich, eine Abstimmung über den seinerzeitigen Antrag kurzfristig voranzutreiben. Den Ausschlag wird eine klare und unmissverständliche Beantwortung unseres Fragenkatalogs seitens Prof. Kogel und seiner Auftraggeberin bei der nächsten BA-Sitzung geben.

Bitte veranlassen Sie, dass Prof. Kogel mit eindeutigen Antworten/Argumenten dem Bauausschuss vorträgt.

Freie Bürger für Baden-Baden e.V.
Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Niedermeyer
Stadtrat

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