Baden-Baden, 30.04.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Karl-Georg Degenhardt Stellung.

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Baden-Baden hatte im Rahmen ihrer Tätigkeit eine Rechenaufgabe zu bewältigen.

Aufgabe:

Sie verwalten einen Gesellschaftsanteil einer Klinikgesellschaft (KMB), an der sie 40 Prozent Anteile halten. Die Gesellschaft verursacht regelmäßig erhebliche Verluste, die die Gesellschafter ausgleichen müssen. Zur Berechnung gehen wir von einem Verlust von 20 Mio. Euro – wie zuletzt für 2024 vorhergesagt – aus.

Bitte wählen Sie im Rahmen einer möglichen Neuregelung aus den folgenden drei Varianten die günstigste für den Haushalt Ihrer Stadt Baden-Baden aus:

a. Sie bleiben bei der 40 Prozent Beteiligung und verbuchen auch weiterhin 8 Mio. Euro Verluste für den Haushalt jährlich.

b. Sie reduzieren durch Verhandlung die Beteiligung auf den eigentlichen, tatsächlichen Kostenanteil von 19,5 Prozent, den Baden-Baden verursacht und schenken dem zweiten Gesellschafter Rastatt zur Stimmungsaufhellung weitere 10 Prozent ohne Grund und Gegenleistung. Insgesamt sinkt so der Gesellschaftsanteil also von 40 Prozent auf 29,5 Prozent. Ihr Verlustanteil für Ihren Haushalt beläuft sich dann auf 5,9 Mio. Euro – 2,1 Mio. Ersparnis zur Variante a.)

c. Sie reduzieren Ihren Anteil auf 19,5 Prozent. Der nachweislich durch Baden-Baden verursachte Kostenanteil in der Gesellschaft. Der Verlustanteil für den Haushalt beträgt in diesem Fall 3,9 Mio. Euro – also 4,1 Mio. Euro weniger als in Variante a.) und 2,0 Mio. Euro weniger als in Variante b.)

Die Gruppe der SPD-Stadträte hat sich nach intensiver Diskussion und Detailberechnungen für die Variante b.) als die für den Haushalt schonendste Variante entschieden.

Leider entspricht dies nicht der Musterlösung, die die Variante c.) als die günstigste ausweist.

Die anderen Fraktionen, die zu den sogenannten Nein-Sagern (CDU, Die Grünen, Freie Wähler, Linke) in der Krankenhausfrage zählen, müssen sich früher oder später auch dieser Rechenaufgabe stellen. Wir sehen mit Spannung der Auswertung entgegen.

Karl-Georg Degenhardt
Baden-Baden

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