Anzeige

Logo goodnews4Plus

Diskussion um Luftqualitätsmessungen

MIT-Vorsitzende Anemone Bippes heftig in der Mangel – Alle CDU-Stadträte von Ansgar Gernsbeck bis Oliver Weiss lesen Parteikollegin die Leviten – Nüchterne Stellungnahme von Bürgermeister Roland Kaiser

goodnews4-LogoVIDEO anschauen!
goodnews4-VIDEO-Interview von Nadja Milke mit Roland Kaiser

Baden-Baden, 07.02.2019, 00:00 Uhr, Kommentar: Christian Frietsch Die wirklich gute Nachricht gleich vorab. Die heftige Diskussion um die Luftqualitätsmessungen bringt Leben in die Baden-Badener Kommunalpolitik. Das hätte man sich auch für die drängenden Fragen um die Baupolitik und Leo-Affäre gewünscht. Gestern zeigte das Rathaus bei einer Pressekonferenz, dass eine aktive Informationspolitik den gemeinsamen Kenntnisstand erhöht und so die Resultate von Meinungs- und Willensbildung verbessern kann.

Im goodnews4-VIDEO-Interview, gab Bürgermeister Roland Kaiser auch Auskunft zu seinem Kompetenzrahmen in Sachen Messungen der Luftqualität: «Also der Herr Kaiser hätte höchstens die Aufstellung verhindern können, wenn er eingreift. Daher ist das überhaupt keine ideologische Sache», richtete er, ohne einen Namen zu nennen, eine Nachricht an Anemone Bippes, die eine ideologische Einflussnahme gemutmaßt hatte. goodnews4.de berichtete.

Heftig in die politische Mangel geriet die unbequeme MIT-Vorsitzende nicht nur durch die politischen Wettbewerber, sondern durch ihre eigene Partei, wo sie doch gerade von der Basis auf den Listenplatz fünf der CDU-Wahlliste ganz nach vorne gehievt wurde, was die Machtverhältnisse innerhalb der Baden-Badener CDU doch etwas durcheinander brachte. goodnews4.de berichtete. So drängt sich der Verdacht auf, dass die durchaus polemischen Angriffe von Anemone Bippes von den enttäuschten Alt-Stadträten zu einem Rückspiel genutzt wurden. Eine Erklärung der CDU gegen die eigene Parteikollegin geriet dann doch dramaturgisch übertreiben. Gezeichnet ist die Erklärung von allen Fraktionsmitgliedern. Von Fraktionschef Ansgar Gernsbeck bis zu Noch-Stadtrat Oliver Weiss. goodnews4.de berichtete.

Mehr zum Thema Luftqualitätsmessungen in Baden-Baden: PDF


Abschrift des goodnews4-VIDEO-Interviews mit Bürgermeister Roland Kaiser:

goodnews4: Heftige Diskussionen um die Luftmessungen in Baden-Baden sind auch wegen des Standortes am Ebertplatz entbrannt. Nach welchen Kriterien werden denn die Standorte ausgewählt und wer legt diese Standorte fest?

Roland Kaiser: Wir haben in Baden-Baden momentan ja verschiedene Messreihen im Laufen und die sind in den Debatten der Kommunalpolitik in den letzten Jahren entwickelt worden. Ausgangspunkt für die Messungen, die die Stadt Baden-Baden durchführt, ist zum einen Mal das Kur- und Heilbadgesetz. Um das Prädikat Kur- und Heilbad zu erlangen oder in unserem Fall, Stadt Baden-Baden, das weiterhin behalten zu können, müssen wir alle zehn Jahre Messungen durchführen, die momentan laufen, fachlich begleitet vom Deutschen Wetterdienst. Da geht es um Messungen, um dieses Prädikat Kur- und Heilbadstandort zu erreichen. Das ist außerordentlich wichtig für Baden-Baden, insbesondere auch für den internationalen Tourismus, aber eben für das positive Image Kur-, Bäder- und Kulturstadt Baden-Baden natürlich von großer Bedeutung. Da gibt es auch einen hundertprozentigen Rückhalt im Gemeinderat, also eigentlich gibt es da keine Debatte. Dann haben wir die Messungen der LUBW, wie in ganz Baden-Württemberg, also vom Ministerium ausgehend. Da geht es um die Messungen insbesondere von Stickstoffdioxid und Feinstaub, ob, falls dort erhöhte Werte festgestellt werden, wir eine Einschränkung im Fahrverkehr unter Umständen haben. Das sind aber keine städtischen Messungen und auch keine Dinge, die die Stadt beauftragt, sondern die eben vom Land zentral organisiert sind. Das ist ja auch bekannt, ist die Messung seit Jahren am Aumattstadion und jetzt aktuell eine zweite Messstation in der Rheinstraße. Dazu ist aber auch zu sagen, in dem Ranking der LUBW, das jährlich dann auch im Internet einzusehen ist, ist Baden-Baden bei den Belastungen durch Stickstoffdioxid auf Platz 3. Platz 3 heißt drittbester Platz im städtischen Vergleich in Baden-Württemberg und beim Feinstaub sind wir sogar auf dem besten Platz, auf Rang eins. Und wenn wir zurückschauen auf die letzten Jahre, haben wir uns da kontinuierlich nach vorne gearbeitet und wenn wir dann noch im Rückblick schauen, dass eigentlich die Rahmenbedingungen der Luftqualität insgesamt verbessert wurden in den letzten Jahren, hat sich Baden-Baden nicht nur nach vorne gearbeitet, sondern in diesem Gesamtverbesserungsprozess einfach deutlich nochmals verbessert. Daher sind alle Tendenzen außerordentlich positiv, da arbeiten wir dran, dass wir da auch in den Rahmenbedingungen alles im Blick haben, dass das so bleibt.

goodnews4: Zu den Messergebnissen kommen wir gleich nochmal. Vorher nochmal die Frage: Nach welchen Kriterien werden die Standorte ausgewählt und wer wählt diese Standorte aus?

Roland Kaiser: Bei der LUBW wählt die LUBW selber aus nach gesetzlichen Vorgaben, da geht es um EU-Recht, es geht um Bundesrecht, Landesrecht. Das nehmen wir zur Kenntnis, wo die Standorte sind. Bei den Standorten zum Heil- und Kurort-Siegel ist es so, dass der Heilbäderverband Regionen vorgibt, also typische Kurgast-Standorte, aber auch in der Innenstadt, also da werden sozusagen territoriale Vorgaben gemacht und der Deutsche Wetterdienst hat dann dort den konkreten Standort jeweils ausgesucht. Und dann haben wir eben zum Dritten die Messungen an der Europastraße, also entlang der innerstädtischen B500, und da gab es in den letzten Jahren im Zusammenhang mit Wohnbebauung, mit Bauplänen, auch mit den Überlegungen für ein Altenpflegeheim als Standort immer wieder, sowohl aus der Bevölkerung als auch aus dem Gemeinderat, kritische Nachfragen, ob denn die gutachterlichen Prognosen, wie dort die Belastung der Luft wäre, ob die wirklich zutreffen. Also es wurde ein bisschen infrage gestellt oder zum Teil anscheinend − ich war ja damals noch nicht in Baden-Baden − stark infrage gestellt und deshalb haben wir dort Referenzpunkte ausgesucht. Ganz konkret heißt das zum Teil an der Wohnbebauung und zum Teil eben am Ebertplatz, dem Platz, der laut gutachterlicher Berechnung, die höchste Belastung hat. Das haben wir überprüft und auch bei unseren Messungen hat sich genau dieses bestätigt. Die höchste Belastung ist dort an dem Kreuzungspunkt und wir haben jetzt den Referenzpunkt und gehen rüber in der Messung an die Wohnbebauung und sind daran interessiert: Ist denn an der Wohnbebauung schon ein niedererer Wert oder verteilt sich dort die Luft, dass an der Kreuzung und an der Wohnbebauung dieselben Werte sind? Da gibt es auch von Fachingenieuren interschiedliche Aussagen in der Theorie und wir messen jetzt ein Jahr lang und sind dann auf die Daten und Fakten einfach gespannt.

goodnews4: Und diese Messpunkte, wie zum Beispiel der Ebertplatz, hat wer ausgesucht und festgelegt?

Roland Kaiser: Die hat die Verwaltung letztendlich ausgesucht aufgrund der Karte aus dem Jahr 2011 mit der Prognose, welche Schadstoffbelastungen an welchen Punkten entlang der Europastraße sein werden 2020 und wir machen momentan die praktische Überprüfung, ob diese Prognosen der Belastung jetzt so auch zutreffen.

goodnews4: Gibt es verbindliche Grenzen und was passiert, wenn diese Grenzen überschritten werden − Stichwort Umweltzone und Fahrverbote?

Roland Kaiser: Das sind jetzt wiederum die Messungen der LUBW am Aumattstadion und Rheinstraße, da gibt es die Grenzwerte. Wenn diese Grenzwerte überschritten werden, dann ist da die Zuständigkeit beim Regierungspräsidium, also nicht bei den Städten und Gemeinden, und das Regierungspräsidium prüft dann, mit welchen Einschränkungen dann eben hier wieder eine Verbesserung der Werte erzielt werden könnte. Also bekannt aus dem Großraum Stuttgart sind eben diese Umweltzonen, sprich, wo sie die Plaketten haben − grüne Plakette, gelbe Plakette − und eben nicht mehr in diese Zonen reinfahren dürfen, wenn sie keine grüne Plakette haben. Es gibt dann beispielsweise auch dass der Lkw-Verkehr aus bestimmten Straßen ferngehalten wird, großzügig umgeleitet, also Fahrverbotszonen für Lkw und so weiter. Wir kennen das ja jetzt aus der Region Stuttgart, dort wurde über zehn Jahre über verschiedene Maßnahmeschritte mit diesen Grenzwerten, die überschritten wurden, umgegangen. Hier, für Baden-Baden nochmals ausdrücklich: Wir sind im Ranking der Städte an Eins und Drei, also vereinfacht gesagt: Wenn in allen anderen Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg Maßnahmen sind, dann sind wir auch dran. Das ist momentan die aktuelle Situation, deshalb hat Baden-Baden weder eine Umweltzone noch sonst irgendwelche Einschränkungen, noch dass es irgendwelche Überlegungen diesbezüglich gibt. Wir sind in der wirklich hervorragenden Lage, dass wir uns Gedanken machen können, wie wir als Kurstadt eventuell hier und da noch bessere Werte hinbekommen, aber nur unter dem Blickwinkel, um mit diesen guten Werten eben auch zu werben und für die Bevölkerung sehr gute Rahmenbedingungen zu schaffen.

goodnews4: Was bedeutet denn «gute Werte»? Wurden die Grenzwerte schon einmal überschritten im letzten Jahr?

Roland Kaiser: Bei der LUBW wurden sie die ganzen Jahre nicht überschritten. Bei unseren Messpunkten, die wir haben, gibt es ja keine Grenzwerte, da ist immer der Referenzpunkt die Berechnung im Zusammenhang mit Wohnbebauung, wo es jeweils ein Gutachten gibt. Und da wurden nach dem halben Jahr in der Auswertung die Werte überwiegend unterschritten, sie wurden nirgends überschritten. Am Ebertplatz haben wir fast punktgenau den berechneten Wert, in der Auswertung an der Wohnbebauung haben wir sie unterschritten.

goodnews4: Gibt es eine Möglichkeit für die Bürger, die gemessenen Werte irgendwo nachzuschauen?

Roland Kaiser: Also die LUBW-Werte sind auf der Homepage der LUBW unter Luftqualität zu finden, das wird auch sehr rege genutzt. Die Werte von uns sind auch auf unserer Homepage, also immer die Zwischenwerte, zu finden. Wir machen ja regelmäßig Pressegespräche immer vierteljährlich, da steht auch im Frühjahr wieder ein Pressegespräch an. Wir berichten im Gemeinderat, also es ist dann auch in den Gemeinderatsunterlagen vom Fachausschuss zu finden. Und wer sie direkt haben will, kann auch bei uns beim Umweltamt anrufen und kriegt die dann aufbereitet − das ist alles gar kein Problem.

goodnews4: Sie standen im Mittelpunkt heftiger Diskussionen in den letzten Tagen, dabei ging es vor allem auch um die Standards, denen die Messstationen entsprechen. Wie ideologisch gingen Sie bei der Aufstellung der Messstationen denn vor?

Roland Kaiser: Also ich bin gar nicht vorgegangen, weil als ich gekommen bin, waren die Punkte schon festgelegt − also der Herr Kaiser hätte höchstens die Aufstellung verhindern können, wenn er eingreift. Daher ist das überhaupt keine ideologische Sache, das ist weder hier im Rathaus ideologisch debattiert, sondern, da kann ich für Frau Oberbürgermeisterin, Kollegen Uhlig und auch für mich reden, wir haben da dasselbe Ziel und dieselbe Aufgabe, und auch rein in die Verwaltung. Und ich muss sagen, ich erlebe es auch im Gemeinderat überhaupt nicht ideologisch, sondern da gibt es eben die eine Seite, die die Berechnungen eher ein bisschen kritisch gesehen hat, und die andere Seite, die sagte: Müssen wir wirklich messen, wir sind doch eh schon so gut? Aber in keinster Weise eine Ideologie. Auch jetzt in den letzten Tagen der Berichterstattung habe ich keinen einzigen Gemeinderat oder Gemeinderätin gehört, die sich in irgendeiner Form kritisch geäußert hat. Im Ergebnis kann man jetzt nur sagen, dass mir sehr viel Unterstützung und Rückhalt von allen Fraktionen zugesagt wurde und wir werden den Weg weitergehen, um wirklich auch die positive Luftqualität in Baden-Baden zu halten und damit auch international Werbung machen zu können und dazu braucht man auch belastbare Messungen und nicht nur Behauptungen, es wäre so.

goodnews4: Vielen Dank für das Interview.

Das Interview führte Nadja Milke für goodnews4.de.

goodnews4-LogoVIDEO anschauen!
goodnews4-VIDEO-Interview von Nadja Milke mit Roland Kaiser


Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.


goodnews4-Logogoodnews4Baden-Baden Breaking News kostenlos abonnieren!
Jeden Tag sendet goodnews4.de die wichtigste Nachricht als News-E-Mail.
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!