Bericht von Nadja Milke
07.06.2025, 00:00 Uhr

Baden-Baden/Stuttgart In einer Pressemitteilung weisen Befürworter eines Klinikstandortes in Baden-Baden auf einen möglichen Rechtsverstoß durch das Baden-Badener Rathauses hin.

Nach den Vorgaben zum bevorstehenden Bürgerentscheid fehle die vorgeschriebene Informationsbroschüre «offenbar bei etlichen Wahlbenachrichtigungen», heißt es in der Mitteilung der Bürgerinitiative «Ja! Zum Klinikstandort Baden-Baden»…weiterlesen mit goodnews4Plus:

Warum die Informationsbroschüre bei manchen Bürgerinnen und Bürgern fehlt, ist derzeit unklar. Ob ein Versandfehler seitens des Rathauses, ein Versehen bei der Zustellung durch die Post oder andere Gründe vorliegen, kann die Bürgerinitiative nicht beurteilen. Ebenso kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein solcher Mangel bewusst in Kauf genommen wurde, um gegebenenfalls nachträglich rechtliche Schritte gegen ein unerwünschtes Abstimmungsergebnis zu ermöglichen.

Die Bürgerinitiative «Ja! Zum Klinikstandort Baden-Baden» hat daher die Stadtverwaltung per E-Mail um eine unverzügliche Überprüfung des Sachverhalts und um eine offizielle Stellungnahme gebeten.

Wortlaut der E-Mail an die Stadtverwaltung vom 4. Juni 2025:

Betreff: Bürgerentscheid Baden-Baden am 29.06.2025

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Späth,
sehr geehrter Herr Dr. Krammerbauer,
sehr geehrte Frau Walz,

uns wurde bereits mehrfach berichtet, dass die amtlichen Wahlbenachrichtigungen ohne die gesetzlich vorgesehene Informationsbroschüre versendet wurden. Gemäß § 21 Absatz 5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) ist den Bürgerinnen und Bürgern spätestens 20 Tage vor dem Abstimmungstag eine schriftliche Information mit den innerhalb der Gemeindeorgane vertretenen Auffassungen entweder zu veröffentlichen oder zuzuleiten. Die Übersendung der Informationsbroschüre ist daher verpflichtend. Ein Verstoß gegen diese gesetzliche Vorgabe kann die ordnungsgemäße Durchführung des Bürgerentscheids infrage stellen und rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Wir bitten um Überprüfung der Berichte und um eine zeitnahe Stellungnahme. Mit freundlichen Grüßen
Dr. med. Mark Lopatecki
Vertrauensperson der Bürgerinitiative

In seiner Antwort auf diese E-Mail vom 04. Juni 2025 teilt Dr. Tobias Krammerbauer mit:

«Sehr geehrter Herr Dr. Lopatecki,

vielen Dank für Ihre Nachricht und für Ihren Hinweis auf mögliche rechtliche Konsequenzen bei Verstößen gegen die baden-württembergische Gemeindeordnung. Ihre Fragen werden unter www.baden-baden.de ausführlich beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Tobias Krammerbauer
Bürgermeister»

Die Bürgerinitiative «Ja! Zum Klinikstandort Baden-Baden» weist darauf hin, dass alle Wahlberechtigten, die keine Informationsbroschüre erhalten haben, diese unter folgendem Link einsehen können: www.baden-baden.de