Einwohnerversammlung zur Finanzkrise
Monatelange Abwehrschlacht des Rathauses Baden-Baden – Nun doch Einwohnerversammlung am 6. Mai in der Ooser Festhalle
Bericht von Christian Frietsch
30.04.2025, 00:00 Uhr
Baden-Baden Immer wieder lehnte es Oberbürgermeister Dietmar Späth ab, eine Einwohnerversammlung nach Paragraf 20 a der Gemeindeordnung Baden-Württemberg durchzuführen. Auch mit dem Hinweis, dass die Stadt zur Durchführung einer solchen Versammlung rechtlich nicht verpflichtet sei.
Ob ihn in dieser Haltung sein Rechtsamt bestärkte, ist nicht bekannt. Bekannt wurde aber ein Brief, den der OB an einen Bürger richtete und erst vor wenigen Wochen sich erneut gegen eine durch das Rathaus einberufene Einwohnerversammlung wandte.
Monatelang machte goodnews4.de das Rathaus auf die Rechtslage in Sachen Einwohnerversammlung aufmerksam. Die Chronologie der Abwehrschlacht ist in diesen goodnews4-Berichten nachzulesen:
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Nun geht es um das existentielle Thema, wie die Stadt Baden-Baden ihre Zahlungsunfähigkeit übersteht und ob der Status der kreisfreien Stadt in Gefahr gerät.
Die Mitteilung der Stadtverwaltung Baden-Baden vom 29. April 2025 im Wortlaut:
Am 6. Mai 2025 findet um 18.30 Uhr in der Festhalle Oos eine Einwohnerversammlung zur aktuellen Finanzsituation der Stadt Baden-Baden statt. Die Veranstaltung wird auch live im Internet übertragen.
Die Entscheidung zur Durchführung der Einwohnerversammlung hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 28. April 2025 auf Vorschlag der Stadtverwaltung getroffen. Auf der Tagesordnung stehen zunächst aktuelle Informationen der Stadtverwaltung zur aktuellen Finanzsituation. Im Anschluss besteht die Möglichkeit zum Austausch zwischen Bürgerschaft und Verwaltung.
Der Link zur Videoübertragung ist am Veranstaltungstag unter www.baden-baden.de/buergerservice zu finden. Personen, die sich während der Versammlung zu Wort melden, sind in der Liveübertragung zu sehen und werden aufgezeichnet. Zudem weist die Stadtverwaltung darauf hin, dass die Festhalle Oos gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar ist. Die Buslinie 201 hält an der Haltestelle Sinzheimer Straße, in unmittelbarer Nähe zur Festhalle.
Christian Frietsch ist Herausgeber von goodnews4.de. Über Post freut er sich: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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