Rastatt, 28.11.2025, Bericht: Redaktion Die offenen Worte der Rastatter Oberbürgermeisterin Monika Müller in der Gemeinderatssitzung vom November, machen deutlich, «dass sich die Stadt Rastatt in einer anhaltenden Haushaltskrise befindet», erklärte das Rastatter Rathaus gestern zu der Rede der Oberbürgermeisterin.

Für 2026 drohe aufgrund des Einnahmeeinbruchs vieler Unternehmen und gleichzeitig hoher Gewerbesteuerrückzahlungen «ein nahezu vollständiger Ausfall der Gewerbesteuereinnahmen». Von einem Einbruch von zuletzt 100 Millionen Euro auf nur noch eine Million ist die Rede. Wie in Baden-Baden, droht der Sturz ins bodenlose. Der Gemeinderat in Rastatt will der Oberbürgermeisterin und deren Maßnahmen nicht folgen.

Die Mitteilung aus dem Rathaus Rastatt vom 27. November 2025 im Wortlaut:

Oberbürgermeisterin Monika Müller machte in der Gemeinderatssitzung am Montag, 24. November, deutlich, dass sich die Stadt Rastatt in einer anhaltenden Haushaltskrise befindet. Für 2026 droht aufgrund des Einnahmeeinbruchs vieler Unternehmen und gleichzeitig hoher Gewerbesteuerrückzahlungen ein nahezu vollständiger Ausfall der Gewerbesteuereinnahmen.

Müller betonte in ihrer Rede zur Einbringung des Haushalts, dass die Stadt ohne diese Einnahmen nicht handlungsfähig sei. Deshalb seien schnelle und umfassende Konsolidierungsmaßnahmen unvermeidlich. Die Verwaltung habe dem Gemeinderat eine Vielzahl an Vorschlägen vorgelegt; weitere Ideen aus dem Gremium seien ausdrücklich erwünscht. Konsolidierung müsse sozial verträglich gestaltet werden und von allen Seiten mitgetragen werden.

Gemeinderat lehnt temporäre Anhebung der Gewerbesteuer ab

Ein Baustein des Maßnahmenpakets, den die Verwaltung vorgesehen hatte, war die befristete Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes. Müller unterstrich, dass diese für Unternehmen zumutbar sei und zur fairen Lastenverteilung beitrage. Der Gemeinderat lehnte diese jedoch mit 21 Nein- zu 15 Ja-Stimmen ab.

Im Investitionsbereich will die Stadt Prioritäten neu ordnen. Große Projekte – wie der Feuerwehrneubau mit geschätzten mindestens 35 Millionen Euro – müssten vorerst kritisch geprüft und zeitlich gestreckt werden. Insgesamt sind derzeit Investitionen von über 142 Millionen Euro vorgesehen, eine Größenordnung, die angesichts der Haushaltslage nicht vollständig haltbar sei. Positiv bewertete Müller den Fortschritt beim Erwerb des Kasernenareals, für das eine Einigung mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erzielt wurde.

Stadt investiert weiter in Bildung und Infrastruktur

Trotz notwendiger Einsparungen hält die Stadt an wichtigen Zukunftsaufgaben fest: Unterstützung engagierter Vereine, Weiterentwicklung der Bildungs- und Betreuungslandschaft, Sanierung und Ausbau von Straßen und Infrastruktur, Barrierefreiheit, Spielplätze in der Innenstadt sowie die Vorbereitung auf die Landesgartenschau 2036. Auch die Planungen für das neue Zentralklinikum bezeichnete Müller als entscheidend für die Gesundheitsversorgung und die Stadtentwicklung.

Städtische Beamte verzichten auf Leistungsprämie

Im Ergebnishaushalt sind neue Stellen nur dort vorgesehen, wo gesetzliche Vorgaben dies erfordern. Die Verwaltung unterzieht sich gleichzeitig selbst einem Effizienzprozess: Mit einer Organisationsuntersuchung sollen Strukturen verbessert und Verfahren digitaler und schlanker werden. Ein Zeichen der Solidarität setze die Belegschaft durch die Aussetzung von Leistungsprämien für Beamte.

Oberbürgermeisterin Müller: Jeder muss Verantwortung übernehmen

Müller schloss mit einem Appell an Gemeinderat und Bürgerschaft: Die finanzielle Lage erfordere gemeinsames Handeln und ehrliche Bürgerbeteiligung. Die bisherigen Maßnahmen reichten nicht aus; alle müssten bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Ziel bleibe, Rastatt trotz «stürmischer Zeiten» handlungsfähig zu halten und zukunftsfähig weiterzuentwickeln.

Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.