Stuttgart, 25.03.2023, Bericht: Redaktion Ausgerechnet in unserem traditionell liberalen und grün regierten Land fallen die sogenannten Reichsbürger durch Gewalttaten besonders auf.

Nach der letzten Attacke eines Reichbürgers Mitte dieser Woche in Reutlingen, bei der ein Polizist angeschossen wurde, gab es gestern ein Urteil in einem anderen Fall. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte einen Reichsbürger aus dem Kreis Lörrach wegen versuchten Mordes zu zehn Jahren Haft. Der Mann hatte einen Polizisten vor einem Jahr bei einer Verkehrskontrolle umgefahren und schwer verletzt. Der Polizist erlitt schwere Kopfverletzungen und ist immer noch dienstunfähig. Der Verurteilte muss 30.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Zu dem Urteil erklärte sich Innenminister Thomas Strobl: «Wir gehen in Baden-Württemberg seit vielen Jahren konsequent und hart gegen Reichsbürger vor. Das ist ein staatsfeindliches, brandgefährliches und vor allem gewaltbereites Milieu. Das haben nicht zuletzt die bundesweiten Maßnahmen gegen die Reichsbürgerszene in dieser Woche gezeigt, bei denen ein baden-württembergischer Polizeibeamter durch einen Reichsbürger mittels einer Schusswaffe verletzt wurde. Das heutige Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart ist daher richtig und wichtig und ein klares Zeichen für unsere Demokratie.

Wir haben die Reichsbürgerszene fest im Blick, der Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürgerinnen und Reichsbürger intensiv. Und wir werden keinen Millimeter lockerlassen: Unsere Sicherheitsbehörden gehen auch künftig konsequent gegen alle Reichsbürger und Extremisten vor. Meine klare Haltung war hier schon immer: Keine Waffen in die Hände von Extremisten. Daher steht seit 2017 die Entwaffnung der Reichsbürger- und Extremistenszene in Baden-Württemberg ganz oben auf unserer Agenda. So haben die Waffenbehörden seitdem von mehr als 500 Waffen, die in den Händen extremistischer Waffenbesitzer waren, die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen.

Beim Waffenrecht haben wir auf Initiative Baden-Württembergs die Schrauben schon angezogen. Zuletzt hat die Innenministerkonferenz bereits Anfang Dezember vergangenen Jahres auf meinen Vorschlag hin über Parteigrenzen hinweg beschlossen, eine weitere Verschärfung des Waffenrechts zu prüfen und dem Bund hier einen klaren Handlungsauftrag erteilt.»

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