Bürgerentscheid in Rastatt
NGO „Mehr Demokratie“ kritisiert Umstände des Bürgerentscheids in Rastatt – „Kaum Chancen konstruktiv zu einer Befriedung der Debatte beizutragen“
Rastatt, 10.05.2023, Bericht: Redaktion In einer Mitteilung nimmt der NGO-Verein «Mehr Demokratie» zum Bürgerentscheid in Rastatt Stellung und kritisiert die verantwortlichen Politiker.
«Der Bürgerentscheid in Rastatt kam zu einem sehr späten Zeitpunkt und habe deswegen kaum Chancen gehabt, noch konstruktiv zu einer Befriedung der aufgeregten Debatte beizutragen», heißt es unter anderem in der Stellungnahme des Vereins, der nach eigenen Angaben 10.000 Mitglieder zählt.
Die Erklärung von Mehr Demokratie e.V. Baden-Württemberg vom 9. Mai 2023 im Wortlaut:
«Mehr und frühzeitige Bürgerbeteiligung auf Kreisebene und in den Kommunen nötig»
Bei einem Bürgerentscheid in Rastatt haben sich am Sonntag 71 Prozent der Abstimmenden für den von der Stadt geplanten Standort des neuen Zentralklinikums ausgesprochen. Die grundlegende Entscheidung über das neue Krankenhauskonzept wurde jedoch schon weit früher auf Kreisebene gefällt. Die seitdem polarisierte Debatte, habe sich laut des Vereins Mehr Demokratie, auch auf den jetzigen Bürgerentscheid ausgewirkt. Der Verein fordert seit vielen Jahren mehr Bürgerbeteiligung auf Kreisebene.
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«Themen wie Krankenhäusern und Gesundheitsversorgung sind für viele Menschen sehr wichtig und werden deswegen emotional diskutiert», so Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie e.V. Baden-Württemberg. «Es ist deswegen besonders wichtig die Bevölkerung frühzeitig zu informieren und in die Planungen auf allen betroffenen Ebenen miteinzubeziehen. Doch leider gibt es auf Landkreisebene dazu keine offiziellen Regelungen.» Der Ostalbkreis gehe als einer der ersten Landkreise jetzt eigenständig voran und führt momentan einen Bürgerrat mit Zufallsbürgern zu seinem neuen Krankenhauskonzept durch. «Es wäre zu begrüßen, wenn die Bürgerinnen und Bürger auch selbst einen Beteiligungsprozess auf Kreisebene anstoßen und ein Thema auf die Agenda ihres Kreistages setzten könnten. Dafür müssen konkrete Verfahren in der Landkreisordnung geregelt werden», fordert Händel. Momentan laufe zu dem Anliegen «mehr Bürgerbeteiligung auf Kreisebene» ein landesweiter Volksantrag mit konkreten Vorschlägen dazu an.
Zu einem frühen Zeitpunkt, wenn noch Entscheidungsspielräume existierten, können Interessen der Bevölkerung eingebunden und berücksichtigt werden, so Händel. Der Bürgerentscheid in Rastatt kam hingegen zu einem sehr späten Zeitpunkt und habe deswegen kaum Chancen gehabt, noch konstruktiv zu einer Befriedung der aufgeregten Debatte beizutragen.
Neben dem Entscheid in Rastatt gab es am Wochenende noch zwei weitere Bürgerentscheide. In Hessigheim wurde ein Bürgerentscheid vom Gemeinderat initiiert und von den Hessigheimern mit einem starken Nein (66,2 Prozent) zum geplanten Gewerbegebiet zwischen Schule und Friedhof beantwortet. In Sankt-Johann stimmten hingegen 56,7 Prozent der Wählerinnen und Wähler für den von der Bürgerinitiative vorgeschlagenen Erhalt der Werksrealschule im Ortsteil Würtingen.
Hintergrundinformation:
Quelle: Mehr Demokratie e.V.
Der Verein «Mehr Demokratie» ist mit mehr als 10.000 Mitgliedern und rund 200.000 Interessentinnen und Interessenten die wohl größte Nichtregierungs-Organisation für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung weltweit.
Mit der parlamentarischen Demokratie ist uns das Ringen um die beste Lösung versprochen. Wir erleben aber, dass oft nicht die Sachpolitik, sondern die Machtpolitik im Vordergrund steht. Das erfordert eine umfassende Reform der politischen Strukturen. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, geeignete Instrumente, Formate und Modelle zur Stärkung der Demokratie zu entwickeln und umzusetzen.
Mehr: www.mehr-demokratie.de
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