Debatte über Haushaltssperre
Noch keine Entscheidung über Haushaltssperre in Baden-Baden – Grüne und SPD: „In Krisenzeiten antizyklisch handeln und das nicht nur in der Bauwirtschaft“
Der Hauptausschuss hat gestern Abend nicht über die Haushaltssperre abgestimmt.
Bericht von Nadja Milke
23.06.2020, 00:00 Uhr
Baden-Baden Zu einer Abstimmung über eine Haushaltssperre kam es gestern im Baden-Badener Rathaus nicht. Die eigentlich für gestern Abend im Haushaltsausschuss geplante Abstimmung wurde auf Montag vertagt, dann soll der Gemeinderat mit seinen 40 Stadträten über den Antrag der Stadtverwaltung entscheiden.
«Die Verwaltung muss in solchen Krisenzeiten antizyklisch handeln und das nicht nur in der Bauwirtschaft», erklärten die Fraktionen von Grünen und SPD in einem an Oberbürgermeisterin Margret Mergen gerichteten gemeinsamen Antrag.
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