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Erste Sitzungen nach der Sommerpause

Nur FDP-Fraktionschef Rolf Pilarski blickte über den lokalen Tellerrand – Baden-Badener Stadtverwaltung findet Mehrheit für Behördennummer 115

Nur FDP-Fraktionschef Rolf Pilarski blickte über den lokalen Tellerrand – Baden-Badener Stadtverwaltung findet Mehrheit für Behördennummer 115
Am Montag traf sich der Baden-Badener Gemeinderat und dann der Hauptausschuss zu den ersten Sitzungen nach der Sommerpause.

Baden-Baden, 24.09.2019, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Bei der Diskussion um die Weiterführung der so genannten Behördennummer 115 ging es vergleichsweise um wenig Geld im niedrigen sechsstelligen Bereich. Stadtrat Martin Ernst erinnerte die Stadträte gestern Abend bei der Sitzung des Hauptausschusses im Baden-Badener Rathaus an mutmaßliche Millionenverluste, die Bürger und Steuerzahler erlitten haben könnten, nachdem nun auch rechtlich festgestellt ist, dass der Verantwortliche des meistbeauftragten Tiefbauunternehmens der Stadt versuchte, durch illegale Preisabsprachen Millionenbeträge zu ergaunern.

Oberbürgermeisterin Margret Mergen sagte zu, zu prüfen, ob der Stadt ein Schaden entstanden ist. Bei der Diskussion um die Behördennummer 115 gingen die Stadträte nicht ins Eingemachte. Eine Grundsatzdebatte blieb aus.


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