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Kommentar und goodnews4-Protokoll zur Hauptausschusssitzung

OB Mergen unter Druck wegen Welterbe und Telefon-Outsourcing nach Karlsruhe – FDP, Grüne, FBB und CDU kritisch zu Behördennummer 115 – Antwort auf Welterbe-Kritik der Freien Wähler

OB Mergen unter Druck wegen Welterbe und Telefon-Outsourcing nach Karlsruhe – FDP, Grüne, FBB und CDU kritisch zu Behördennummer 115 – Antwort auf Welterbe-Kritik der Freien Wähler
Kritisch gingen FDP, Grüne, FBB und selbst die CDU mit den Kosten für die outgesourcte „einheitliche Behördennummer 115“ ins Gericht.

Baden-Baden, 02.05.2019, Kommentar: Christian Frietsch Die Freien Wähler im Gemeinderat von Baden-Baden werden nicht müde, am Nutzen des UNESCO-Welterbes zu zweifeln. So musste Oberbürgermeisterin Margret Mergen am vergangenen Montag bei der Hauptausschusssitzung erneut zu dem Thema in die Bütt und eine Anfrage von Fraktionschef von Hans-Peter Ehinger beantworten.

Nach Auskunft von OB Mergen bezahlt die Stadt Baden-Baden einen jährlichen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 15.000 Euro und jährliche Kosten von 65.000 Euro für sonstige Aufwendungen.

Die Anfrage der Freien Wähler ist mit deren Nähe zur Bauwirtschaft zu erklären. In der gesamten Innenstadt leidet das Stadtbild seit Jahren unter dem maßlosen profitorientierten Bau von Luxusvillen und Luxuswohnungen. Mit diesem vom Gemeinderat bisher nicht aufzuhaltenden Raubbau könnte mit dem Status eines Welterbes Schluss sein. Die den Freien Wählern nahe stehende Oberbürgermeisterin Margret Mergen, CDU, tut sich dabei schwer, erkennbar hinter dem UNESCO-Projekt zu stehen. So kritisierte Stadtbildchef Wolfgang Niedermeyer das fehlende Kommunikationskonzept der Oberbürgermeisterin in Sachen Welterbe. Die Rathauschefin versuchte den Eindruck zu zerstreuen, dass sie zu wenig tue für das für Baden-Baden epochale Projekt.

Kritisch gingen FDP, Grüne, FBB und selbst die CDU mit den Kosten ins Gericht, die durch die outgesourcte «einheitliche Behördennummer 115» entstehen und nach Karlsruhe überwiesen werden. Allein Kurt Hochstuhl, SPD, fand sich an der Seite der Oberbürgermeisterin und dem Outsourcing des Dialogs mit den Baden-Badener Bürgern.


goodnews4-Protokoll von Nadja Milke zur 47. Sitzung des Hauptausschusses


TOP 1 Informationen der Verwaltung

Oberbürgermeisterin Margret Mergen antwortete auf eine Anfrage von Hans-Peter Ehinger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, der in der Gemeinderatssitzung im März nach den Kosten für die Bewerbung Baden-Badens als UNESCO-Welterbe gefragt hatte. goodnews4.de berichtete. Nach Auskunft von OB Mergen bezahlt die Stadt Baden-Baden einen jährlichen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 15.000 Euro. Diesen Mitgliedsbeitrag bezahlen, gestaffelt nach der Größe der Stadt, alle elf Städte, die an der gemeinsamen Welterbe-Bewerbung teilnehmen. Hinzu kommen jährlich etwa 65.000 Euro für Gutachten, Fotos, Übersetzungen und andere Aufwendungen. Die Anforderungen der UNESCO an die Qualität der Bewerbung seien enorm, so die Oberbürgermeisterin.

OB Mergen ging auch auf ein Schreiben von Wolfgang Niedermeyer, Vorsitzender des Vereins Stadtbild Baden-Baden, ein, der von der Stadtverwaltung mehr Kommunikation und Einbeziehung der Bürger fordert. goodnews4.de berichtete. OB Mergen zählte «Punkte» auf, «die wir tun, um der Öffentlichkeit Informationen zu geben», dies «mit überschaubarem Aufwand» und «möglichst großer Wirkung» – Themenführungen zum Welterbe der Baden-Baden Kur und Tourismus GmbH, Tag des offenen Denkmals, Ausstellung der Stadt zum Thema «Reisen», Symposium 200 Jahre Turgenev, Verkauf eine Baden-Baden-Memory-Spiels, Erstellung der Baufibel.

Auf Bitte von Stadtrat Klaus Maas, CDU, kündigte OB Mergen an, in der nächsten Gemeinderatssitzung am Montag über den Schuldenstand der Stadt Baden-Baden zu informieren, um diesen in der «heißen Phase des Kommunalwahlkampfes sachlich darzustellen».


TOP 2 Theater Baden-Baden: Vorschau Spielzeit 2019/2020

Theaterintendantin Nicola May präsentierte das Programm der Spielzeit 2019/2020: PDF Präsentation Spielzeit 2019/2020


TOP 3 Änderung der Eintrittspreise im Abonnement und Freiverkauf zum Spielzeitbeginn 2019/2020

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Nach den Spielzeiten 2013/2014 sowie 2016/17 und nun erneut 3 Jahren mit unveränderten Eintrittspreisen möchte das Theater Baden-Baden zur kommenden Spielzeit die Preise für die Eintrittskarten im Freiverkauf und im Rahmen von Abonnements anheben, um den steigenden Personal- und Sachkosten Rechnung zu tragen. Die Erhöhungen liegen leicht über den im 3. Quartal 2016 vorgenommenen und ergeben ein Preisgefüge, das den von Theatern in der Region vergleichbar ist. Die Systematik der Tickets und Abonnements wurde beibehalten. Die im Vergleich zu Schauspielproduktionen höheren Preise für Schauspiele mit Musik und die Kammeroper resultieren aus Zusatzaufwendungen für Musiker bzw. Opernsänger*innen. Eine detaillierte Übersicht über die neuen Preise samt Vergleich zur gegenwärtigen Saison finden Sie in den Anlagen 1-3. Tickets im Freiverkauf Die Erhöhung für die Tickets zum Normalpreis im Freiverkauf sowie für die Silvester- und Freilichtaufführungen betragen zwischen 4,00 € und 1,50 €, wobei die stärksten Anhebungen bei den teuersten Tickets erfolgen. Im Bereich Kinder- und Jugendtheater wurden die Tickets lediglich um 1,00 € erhöht.

Die Abonnements wurden auf Basis der gestiegenen Grund-Eintrittspreise so erhöht, dass sich ähnliche Einsparungshöhen im Vergleich zum Kauf von Normalpreis-Tickets ergeben, wie sie in der aktuellen Saison bestehen. Ein minimaler zusätzlicher Aufschlag ermöglicht den Wegfall von Gebühren für den Tausch von Abo-Vorstellungen, was die Handhabung erleichtert und einen zusätzlichen Vorteil des Abonnements darstellt.

Als zusätzlichen Service berechtigen ab der Saison 2019/2020 alle Tickets (außer Frei- und Ehrenarten) für eine kostenlose Hin- und Rückfahrt im Verbundgebiet des KVV.

Dass die Theater-Tickets künftig auch als Fahrkarte für den öffentlichen Nahverkehr dienen, fand bei allen Fraktionen Beifall. Armin Schöpflin, CDU, erinnerte daran, dass seine Fraktion dazu den entsprechenden Antrag bei der Stadtverwaltung gestellt hatte. Tilmann Schachtschneider, FBB, fragte, ob das nicht auch für andere Veranstaltungen wie Konzerte der Philharmonie möglich sei. Und auch Kurt Hochstuhl, SPD-Fraktionsvorsitzender, kritisierte, dass die Busticketpreise mit 2,60 Euro für eine einfache Fahrt für den Normalverdiener zur hoch seien. Ursula Opitz, Grüne, regte die Einrichtung eines Theaterbusses an, der ein bis zwei Stunden nach Vorstellungsende auch in die Stadtteile fahren sollte. OB Mergen bewerte eine Realisierung als schwierig, da bei Fahrten «in alle Himmelsrichtungen» ein Bus nicht ausreiche, der Betriebsausschuss solle sich damit befassen.

Der Hauptausschuss stimmte einstimmig zu.


TOP 4 Gemeinschaftsinitiative «1000 Schulen für unsere Welt»;
Genehmigung einer außerplanmäßigen Aufwendung zum Bau einer Schule in Gulu / Uganda

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Die Betreuung eines minderjährigen Flüchtlings in Deutschland und auch bei uns in Baden-Baden kostet jährlich rund 50.000 Euro. Mit nahezu einer solchen Summe kann in Afrika eine Schule gebaut werden und damit pro Schule und Jahr bis zu 1.000 Schülern Bildungs- und Zukunftsperspektiven geboten werden. Denn Bildung ist die zentrale Schlüsselressource. Bildung zu fördern heißt, Armut zu verringern und Perspektiven vor Ort zu schaffen. Bildung bedeutet, Kindern eine Zukunft, Menschen Chancen auf Beschäftigung, auf Verbleib in der Heimat und auf freie Gestaltung ihres Lebens zu bieten. Die kommunalen Spitzenverbände haben daher in Zusammenarbeit mit der Stiftung Fly & Help die Gemeinschaftsinitiative «1000 Schulen für unsere Welt» gestartet. Die Reiner Meutsch Stiftung Fly & Help hat bereits zahlreiche Schulen weltweit mit Hilfe von Spendenmitteln errichtet und steht damit den beteiligten Kommunen als erfahrener Partner und Garant zur Seite. Die Stadt Baden-Baden möchte dieses Projekt unterstützen. Konkret geht es dabei um den Bau einer Primary School in der Region Gulu in Uganda. Eine kurze Projektbeschreibung, aus der nähere Details entnommen werden können, ist als Anlage beigefügt. Die Kosten für diese Schule betragen 67.175 Euro. Dabei stellt die Stadt Baden-Baden einen Betrag von 10.000 Euro sozusagen als «Startkapital» zur Verfügung. Damit sollen weitere Spenderinnen und Spender ermutig werden, durch eigene Spenden diese Schule zu realisieren. Es wäre ein wunderbares Zeichen einer gemeinsamen Verantwortung für Kinder in der Welt, wenn Baden-Baden eine Schule in Afrika bauen würde.

Ursula Opitz, Grüne, kritisierte, es sei «so wenig, was die Stadt hier bietet, dass es fast nach einem Feigenblatt aussieht» und forderte die Nutzung von Fair-Trade-Produkten in der Verwaltung. OB Mergen antwortete, dass die Verwaltung Fair Trade Tee und Kaffee kaufe und Obst aus der Region.

Schafe Kritik an dem Projekt und der Beteiligung der Stadt Baden-Baden gab es von Rolf Pilarski, Sprecher der FDP-Gruppe. «Schulbau in Uganda ist nicht unsere Aufgabe», privat könne man «sehr gerne spenden», aber Steuergelder sollten nur ausgegeben werden, wofür «wir eine Mission haben». Entwicklungshilfe sei Aufgabe der Ministerien, so Pilarski und er verwies auf den hohen Sanierungs- und Investitionsbedarf der Baden-Badener Schulen. OB Mergen entgegnete, dass die Stadt «sehr viel in unsere Schulen» investiere und das Projekt «Schulen für Afrika» mit dem Städtetag abgestimmt sei.

Tilmann Schachtschneider, FBB, schlug einen Kompromiss vor: Wenn jeder der 40 Gemeinderäte 250 Euro spendete, würde dies auch 10.000 Euro ergeben. OB Mergen fand den Vorschlag zwar «wunderbar, da wäre ich offen», eine Spendenbereitschaft aus den Reihen der anwesenden Gemeinderäte war jedoch nicht erkennbar.

Der Hauptausschuss stimmte bei einer Nein-Stimme zu.


TOP 5 Neubau einer Kindertagesstätte Campuspark, Breisgaustraße 5
- Baubeschluss und Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: 1. Der Gemeinderat beschließt den Bau der Kindertagesstätte Campuspark, Breisgaustraße 5, auf Basis der vorliegenden Entwurfsplanung und Kostenberechnung mit Gesamtbaukosten in Höhe von 2.270.000 €.

2. Der Gemeinderat genehmigt eine außerplanmäßige Auszahlung von 940.000 € und eine Verpflichtungsermächtigung (VE) von 1.330.000 €. Die Deckung der außerplanmäßigen Auszahlung erfolgt durch Minderauszahlungen beim Investitionskostenzuschuss für den Waldorfkindergarten (I346418901, 520.000 €) sowie der Hauptfeuerwache (I313002004, 420.000 €). Die außerplanmäßige VE wird durch geringere/Nicht-Inanspruchnahme der VE für die Hauptfeuerwache (I313002004, 500.000 €), für die Erschließungen Baugebiet Hahnberg (I263003051, 500.0000 €) und Baugebiet Horhaldergasse (I263003030 , 75.000 €) und den Neubau des Stadtarchivs (I132115002, 255.000 €, durch Beschluss vom 22.10.2018 umgesetzt vom Umbau des Baldreits) gedeckt.

Mit Drucksache-Nr. 18.302 vom 26.07.2018 wurde der Anmietung der Kindertagesstätte Campuspark, Breisgaustraße 5 (Teilfläche von Flst. Nr. 4300/700 der Gemarkung Oos) von der GSE Baden-Baden durch die Stadt Baden-Baden zugestimmt. Nach der Kindergartenbedarfsplanung (siehe Drucksache Nr. 17230 vom23.05.2017) fehlen trotz mehrerer Maßnahmen im Sozialraum Oos-Weststadt weitere Kindertagesplätze. Um diese Defizit zu minimieren sollte eine dreigruppige Kindertagesstätte durch die stadteigene Tochter GSE auf dem Grundstück der EurAka auf eigene Rechnung erstellt und an die Stadt Baden-Baden vermietet werden. Aufgrund dessen, dass Haushaltsmittel anderer Projekte für 2019 nicht in Gänze abgerufen werden können und die vorgesehene Vermietung aufgrund der Übernahmemöglichkeit des Gebäudes nach Ablauf der Mietzeit ein komplizierter Leasingvertrag bedürfte, schlägt die Verwaltung vor, die Maßnahme doch direkt über den städtischen Haushalt abzuwickeln. Die Trägerschaft soll nach wie vor der AWO Baden-Baden gGmbH übertragen werden.

Der Hauptausschuss stimmte einstimmig zu.


TOP 6 Ersatzneubau der Reinhard-Fieser-Brücke in Baden-Baden

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: 1. Der Bau- und Umlegungsausschuss stimmt einem Ersatzneubau der Reinhard-Fieser Brücke mit Brutto-Baukosten in Höhe von 2.997 Mio. € in Baden-Baden zu.

2. Der Gemeinderat genehmigt hierfür überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 747.000 € im Haushaltsjahr 2019 bei der Investition Nr. I263503012. Die Deckung erfolgt über die Investition Nr. I263503050 Neubau Holzhofbrücke Lichtental mit einem Betrag in Höhe von 650.000 € und über die Investition Nr. I263503009 Sanierung / Teilneubau Brücke Hindenburgplatz mit einem Betrag in Höhe von 97.000 €. Die Fehlbeträge werden im Doppelhaushalt 2020/21 neu angemeldet.

Das Bauwerk Reinhard-Fieser-Brücke befindet sich in zentraler Lage im Kernbereich Baden-Badens zwischen der unteren Sophienstraße bzw. dem Leopoldsplatz und dem Kurbereich mit Kolonnaden und Kurhaus. Das Bauwerk wurde zunächst im Rahmen einer Tragfähigkeitsnachrechnung untersucht. Hierbei wurde festgestellt, dass jeweils das oberstromige und unterstromige Teilbauwerk der aktuell gültigen Bemessungsgrenze für den Fußgängerverkehr nicht mehr entspricht. In Folge dessen mussten diese Bereiche für den Fußgängerverkehr gesperrt werden. Die Standsicherheit sowie die Verkehrssicherheit des Bauwerkes sind derart stark beeinträchtigt, dass eine Instandsetzung der Plattenkonstruktion aus wirtschaftlichen, denkmalschutztechnischen und hochwasserschutztechnischen Gründen nicht mehr in Frage kommt. Zudem entsprechen die aktuell abgesperrten Bereiche nicht mehr den statischen Erfordernissen für Verkehrslasten durch Fußgänger. Die Zustandsnote der Hauptprüfung durch das Büro Obermeyer aus dem Jahre 2016 beträgt nach DIN 1076 3,8 (1,0 sehr gut bis 4,0 ungenügend; siehe Anlage 1). Eine umgehende Erneuerung ist daher geboten.

Der Hauptausschuss stimmte einstimmig zu.


TOP 7 Ersatzneubau der Brücke über den Kreithgraben (Bad 109) südlich des Bahnhofes Baden-Baden an der Güterbahnhofstraße bzw. am Bahnweg im Stadtteil Oos

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: 1. Der Bau- und Umlegungsausschuss stimmt dem Ersatzneubau der Brücke über den Kreithgraben südlich des Bahnhofes Baden-Baden an der Güterbahnhofstraße bzw. am Bahnweg im Stadtteil Oos zu.

2. Der Hauptausschuss genehmigt hierfür überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 320.000 € im Haushaltsjahr 2019 bei Investition I263503016. Die Deckung erfolgt über Investition I263503009 Sanierung Brücke Hindenburgplatz. Der Fehlbetrag in Höhe von 320.000 € wird im Doppelhaushalt 20/21 neu angemeldet.

Bei der Brücke über den Kreithgraben zwischen Bahnweg und Güterbahnhofstraße im Stadtteil Oos südlich des Bahnhofes Baden-Baden handelt es sich um eine in Verbundbauweise hergestellte Brücke aus den 50er Jahren. Die Brücke ist derzeit für den Fahrzeugverkehr gesperrt, da die Standsicherheit und die Verkehrssicherheit des Bauwerkes beeinträchtigt sind und die Dauerhaftigkeit nicht mehr gegeben ist. Eine Instandsetzung ist umgehend erforderlich. Im Zuge der Umnutzung des Juvena Geländes in der Güterbahnhofstraße zu einem Busdepot der Verkehrsbetriebe Baden-Baden hat das Bauwerk mit der direkten Verbindung zum Bahnhof Baden-Baden erheblich an Verkehrsbedeutung gewonnen. Der Ersatzneubau sieht eine massive Stahlbetonplattenkonstruktion vor, welche auf eine Tragfähigkeit von 60 Tonnen bemessen wird. Somit ist gewährleistet, dass Busse im Begegnungsverkehr das Bauwerk queren können.

Der Hauptausschuss stimmte einstimmig zu.


TOP 8 Aumattstadion - Sanierung der leichtathletischen Anlagen und des Rasensportfelds (2. Bauabschnitt) - Projektfortschreibung

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Der Hauptausschuss beschließt die Erhöhung der Projektkosten für die Sanierung der leichtathletischen Anlagen und des Rasenplatzes im Aumattstadion von 755.000,- € um 110.000,- € auf 865.000,- €

Bei der aktuellen Sanierung der leichtathletischen Anlagen im Aumattstadion wurde festgestellt, dass sich die Asphalttragschicht unter dem im Rahmen der Baumaßnahme entfernten Kunststoffbelag in einem teilweise schlechten Zustand befindet. Für die Sanierung und den abschnittsweisen Austausch der Asphalttragschicht entsteht ein zusätzlicher Kostenaufwand von 110.000,- € auf der Grundlage der dargestellten Variante 4.

Der Hauptausschuss stimmte einstimmig zu.


TOP 9 Stand und Weiterentwicklung der Geschwindigkeitsüberwachung im Stadtkreis sowie zukünftige Überwachungserfordernisse und diesbezügliche Umsetzungsmöglichkeiten

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: 1. Die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen des Jahres 2018 werden zur Kenntnis genommen.

2. Der Hauptausschuss befürwortet insbesondere den Ausbau der semistationären Überwachung von Krafträdern durch Anschaffung eines zweiten Enforcement-Trailers einschließlich Messsystems, sobald die herstellerseitigen technischen Anforderungen bereitgestellt werden können.

3. Bezüglich Nr. 2 empfiehlt der Hauptausschuss eine entsprechende Anmeldung für den Haushalt 2020/21, wobei die Anschaffung unter dem Vorbehalt der technischen Realisierbarkeit einer Verbundlösung zweier Trailer steht.

Mehr: PDF Beschlussvorlage

Der Hauptausschuss stimmte einstimmig zu.


TOP 10 Einheitliche Behördennummer 115 - Genehmigung überplanmäßige Aufwendungen

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: 1. Der Hauptausschuss stimmt den überplanmäßigen Aufwendungen für die Einheitliche Behördennummer in Höhe von 230.000,- Euro zu. Diese belaufen sich derzeit auf insgesamt 227.580 Euro, verteilt auf die Haushaltsjahre wie folgt: 2017: 9.605,- Euro 2018: 94.704,- Euro 2019: 123.272,- Euro

2. Ferner stimmt der Hauptausschuss der Fortführung des Serviceangebotes zu.

Seit 30.06.2017 ist die Stadt Baden-Baden Teilnehmerin des 115-Verbunds. Das Servicecenter der Stadt und des Landkreises Karlsruhe erbringt die Leistung der Einheitlichen Behördennummer für die Stadt Baden-Baden gegen Kostenerstattung. Durch die hohen Anruferzahlen, welche zum Zeitpunkt des Einstiegs nicht zu erwarten waren, sowie durch Kostensteigerungen aufgrund von Investitionen sind die eingeplanten Mittel nicht auskömmlich, sodass überplanmäßige Aufwendungen erfolgen müssen. Diesen stehen derzeit keine realisierbaren Einsparungen gegenüber. Kostenersätze durch die Eigenbetriebe (aktuell rund 10.000 Euro jährlich) sind vorgesehen. Bei gleichbleibenden Anruferzahlen belaufen sich die jährlichen Kosten voraussichtlich auf 130.000,- Euro im Jahr. Aufgrund der guten Annahme dieses zusätzlichen Serviceangebots durch die Bürgerinnen und Bürger, empfiehlt die Verwaltung dennoch die Fortführung des Angebots.

Am 30.06.2017 wurde die Stadt Baden-Baden Teilnehmerin des 115-Verbundes (Drucksachennummer 17.079). Mit der Einheitlichen Behördennummer 115 geht ein bundesweites Serviceversprechen einher, welches insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern eine höhere Servicequalität bietet:
• Montag – Freitag, 8:00 – 18:00 Uhr, erreichbar
• 75% der Anrufe werden innerhalb von 30 Sekunden angenommen
• 65% der Fragen werden im Erstkontakt mit dem Servicecenter abschließend beantwortet
• zu Fragen, die nicht im Erstkontakt beantwortet werden können, erhalten die Anrufer innerhalb von 24 Stunden eine Rückmeldung der Verwaltung (durch direkte Weiterleitung zum zuständigen Sachbearbeiter oder als Ticket)

Um dieses Serviceversprechen zuverlässig einhalten zu können, nimmt die Stadt Baden-Baden das Servicecenter der Stadt und des Landkreises Karlsruhe gegen Kostenerstattung in Anspruch. Dort sind mehrere Kommunen und Landkreise zusammengeschlossen, um durch Synergieeffekte den Service so effizient wie möglich anbieten zu können. Das Angebot wird von den Baden-Badener Bürgern in starkem Maße angenommen. Bereits im ersten Jahr gingen 12.000 Anrufe (rund 50.000 Minuten) über die Behördennummer ein. Derzeit verstetigen sich die Anruferzahlen bei ca. 1.400 Anrufen im Monat. Baden-Baden gilt damit, laut Auskunft des Bundesinnenministeriums, bundesweit als einer der «besten Starter». Gleich zu Beginn konnten die durchschnittlichen Anruferminuten von maximal 4,5 Minuten pro Anruf eingehalten bzw. mittlerweile sogar unterschritten werden (derzeit durchschnittlich 4,03 Minuten), was auf die gute Pflege der Wissensdatenbank service bw durch die Stadtverwaltung sowie die professionelle Beauskunftung durch das erfahrene Karlsruher Servicecenter zurückzuführen ist. Die Auskünfte gehen zudem über die reine Kernverwaltung hinaus, d.h. es sind zum Beispiel auch Informationen zur Abfallberatung des Eigenbetriebs Umwelttechnik und zum Notariat hinterlegt. Somit muss sich der Bürger bei seinem Anliegen keine Gedanken über Zuständigkeiten und die Organisation vor Ort machen.

Mehr: PDF Beschlussvorlage

Die FDP-Gruppe hatte die Beauftragung des Karlsruher Call Centers für die einheitliche Behördennummer 115 als zu teuer kritisiert und von der Verwaltung gefordert, diesen Service selbst zu leisten. goodnews4.de berichtete.

Nach Rechnung der Stadtverwaltung sei es teurer, den Service selbst anzubieten als das Karlsruher Call Center zu beauftragen. Um das Telefon montags bis freitags von 8.00 bis 18.00 Uhr einfach zu besetzten, wären 1,8 Stellen notwendig, um die gleiche Qualität – wie die Annahme der Anrufe innerhalb von 30 Sekunden – auch in den Stoßzeiten zu bieten, seien jedoch vier bis fünf Stellen notwendig, pro Stelle würden inklusive Arbeitsplatzkosten 75.500 Euro anfallen.

Rolf Pilarski, FDP, rechnete vor, dass bei 130.000 Euro, die jährlich an das Call Center bezahlt werden müssten, für insgesamt 1.400 Anrufe jeder Anruf 7,74 Euro kosten würde und da es ja auch noch die Telefonzentrale des Rathauses unter der Telefonnummer 930 gebe, würde man die Infrastrukturkosten zweimal bezahlen – in Baden-Baden und in Karlsruhe. Und er fragte: «Wie kann man einen Vertrag abschließen, der erlaubt, das Budget um das Fünffache zu überschreiten?» Dies sei nachlässig. Er sähe es lieber, das Geld in den Ausbau des «E-Government» zu investieren, denn dies sei eine nach vorne gerichtete Investition. Man müsse die Effizienz messen können, sonst gebe es keine Einsparung, sondern nur Kostensteigerungen.

Ursula Opitz, Grüne, schloss sich der Kritik von Rolf Pilarski «voll» an. Es sei «unredlich, wie Karlsruhe abzockt und uns vorführt».

Klaus Maas, CDU, sagte, auch seine Fraktion habe «erheblich Bauchweh bei dieser Sache». Der Fortführung dieses Angebots könne seine Fraktion nicht zustimmen und er forderte, dies in den Haushaltsberatungen im Herbst zu behandeln.

Tilmann Schachtschneider, FBB, fragte, wer «die Wirksamkeit» des Services beurteile. OB Mergen antwortete, dass es keine qualitativen Rückmeldungen gebe, Passanten, mit den sie gesprochen habe, hätten aber berichtet, dass sie schnell und freundlich bedient worden seien.

Kurt Hochstuhl, SPD, gab zu bedenken, dass Banken diese Leistungen auch an Call Center abgegeben hätten, weil es sich «unter dem Strich rentiert», wenn hochbezahlte Sachbearbeiter nicht von jedem Angerufen werden könnten.

Werner Löhle, CDU, warnte, dass ein solcher Telefonservice die «Bequemlichkeit» fördere, man erhalte die Informationen auch unter der Rathaus-Zentrale 930 und im Internet.

OB Mergen setzte die Entscheidung über die Fortführung des Projektes ab. Der Hauptausschuss stimmte Ziffer 1 bei einer Nein-Stimme zu.


TOP 11 Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen, Erbschaften und sonstigen ähnlichen Zuwendungen;
Entscheidung über die Annahme und Vermittlung

PDF Liste Spenden

Der Hauptausschuss stimmte einstimmig zu.


TOP 12 Anfragen aus dem Gemeinderat

Armin Schöpflin berichtete von seinen Beobachtungen in der Fahrradstraße in der Lichtentaler Alle, wo am Wochenende ab dem Hirtenhäuschen die Durchfahrt für Autos verboten ist. Das Verbot werde von den Autofahrern jedoch nicht wahrgenommen und er fragte, ob der Einbau von Pollern eine Lösung sein könnte. Bürgermeister Roland Kaiser bestätigte den Eindruck von Armin Schöpflin und berichtete vom Ergebnis eines Einsatzes des Gemeindevollzugsdienstes am Wochenende: Innerhalb von einer Stunde seien 70 Pkw bei der verbotenen Durchfahrt gezählt worden, 30 Pkw hätten abgedreht, als sie die Kontrolle bemerkt hätten. Poller seien eine Option, diese könnten aber nicht kurzfristig realisiert werden. Die Verwaltung wolle nun überlegen, wie man kurzfristig mit dem Problem umgehen könne.

Tilmann Schachtschneider fragte nach dem Stand der Planungen für das Haus in der Lange Straße 99 beim Verfassungsplatz. OB Mergen gestand ein, dass sie sich «jeden Morgen, wenn ich vorbeifahre richtig mordsmäßig» ärgere. Sie kontaktiere den Eigentümer regelmäßig mit Einschreiben, da er telefonisch nicht erreichbar sei. Sie habe «den Eindruck, dass der Eigentümer altersbedingt nichts mehr tun wird». Das Gebäude sei denkmalgeschützt, der Eigentümer würde die Auflagen der Stadt nicht ganz erfüllen, aber die Bußgelder bezahlen, sonst reagiere er nicht. Der frühere Eigentümer des Nachbargrundstücks Lange Straße 101 habe sein Vorhaben deshalb nicht an den Markt bringen können und habe es dann verkauft, sie hoffe nun, dass der neue Eigentümer «in die Planung geht» und würde gerne einen neuen Eigentümer für das Haus in der Lange Straße 99 finden.


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