Bürgerentscheid am 29. Juni 2025

OB Späth soll zum Einsatz von Klinik-Mitarbeitern antworten – „Wir bitten freundlich um Auskunft, ob die Mitarbeiter während ihrer bezahlten Arbeitszeit dort stehen“

OB Späth soll zum Einsatz von Klinik-Mitarbeitern antworten – „Wir bitten freundlich um Auskunft, ob die Mitarbeiter während ihrer bezahlten Arbeitszeit dort stehen“
Bei der „Nein“-Kampagne des Baden-Badener Rathauses zum Bürgerentscheid am 29. Juni kommen auch Klinik-Mitarbeiter zum Einsatz. Foto: Archiv

Baden-Baden, 16.06.2025, Bericht: Redaktion Für das 700-Millionen-Projekt Klinikneubau geht es auch um Aufträge, Jobs und die Standortbedeutung. So kämpfen die Befürworter des Standortes «Am Münchfeldsee» in Rastatt mit immer härteren Bandagen.

Offenbar werden nun auch Mitarbeiter der Klinik ins Gefecht geschickt. Unklar, ob diese und ihrer Dienstzeit tätig werden oder ob es sich um einen «freiwilligen» Einsatz in deren Freizeit handelt. Diese Frage soll Oberbürgermeister Dietmar Späth beantworten.

Auf dem «Wochenmarkt am Klosterplatz war der Stand ausschließlich mit drei Mitarbeitern des Klinikums besetzt», heißt es in einer Anfrage der Vertrauensperson zum Bürgerbegehren Matthias Hirsch für den Verein «Für Baden-Baden». «Wir möchten darauf hinweisen, das Baden-Baden eine Haushaltssperre hat und die Stadt Baden-Baden 40 Prozent des Defizits der KMB gGmbH bezahlt.»

 

Die Anfrage von Matthias Hirsch an Oberbürgermeister Dietmar Späth und die Geschäftsführung der Klinikum Mittelbaden gGmbH vom 13. Juni 2025 im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Geschäftsführung der Klinikum Mittelbaden gGmbH,

an (allen) zahlreichen Ständen der «NEIN-Sager» zum Bürgerentscheid stehen Mitarbeiter des Klinikums Mittelbaden, teilweise sogar in Arbeitskleidung.

Alleine heute Morgen auf dem Wochenmarkt am Klosterplatz war der Stand ausschließlich mit DREI Mitarbeitern des Klinikums besetzt.

Wir bitten freundlich um Auskunft, ob die Mitarbeiter während ihrer bezahlten Arbeitszeit dort stehen oder ob die Mitarbeiter sich in Ihrer Freizeit engagieren.

Wir möchten darauf hinweisen, das Baden-Baden eine Haushaltssperre hat und die Stadt Baden-Baden 40 Prozent des Defizits der KMB gGmbH bezahlt.

Für eine zeitnahe Auskunft bedanken wir uns.

Herzliche Grüße

Matthias Hirsch
Für Baden-Baden e.V.




Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.