Rastatt, 21.09.2023, Bericht: Redaktion Mit einer Erklärung wehrt sich Klaus-Eckhard Walker gegen die Kritik an seiner Initiative «Ich bin bereit…». Damit hatte sich der ehemalige OB von Rastatt auf der Ziellinie vor dem ersten Wahlgang am kommenden Sonntag als potentieller Oberbürgermeister ins Spiel gebracht.

Klaus-Eckhard Walker setzt dabei auf eine besondere gesetzliche Regelung, wonach ein Kandidat auch ohne formale Bewerbung gewählt werden kann. Seine Vorgehensweise beruhe auf «demokratischen Spielregeln», die vielleicht nicht allen Kritikern bekannt seien, erklärt Walker.

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OB-Wahl in Rastatt – Klaus-Eckhard Walker: „Ich bin bereit, weil …“

Die Mitteilung von Klaus-Eckhard Walker vom 20. September 2023 im Wortlaut:

Klaus-Eckhard Walker: «Ich bin bereit, weil …»

… mir die Einhaltung der demokratischen Spielregeln über alles geht.

«Dies gilt nicht nur für die Durchführung von Bürgerbegehren, von Bürgerentscheiden, die Aufdeckung von Befangenheiten und Wahlkampffinanzierungen sowie für eine lebhafte wie gesittete Debattenkultur des Pro und Kontra, sondern auch für Oberbürgermeisterwahlen.

Bei Oberbürgermeisterwahlen ist und bleibt das Volk der Souverän. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden, ob sie den Vorschlägen der Parteien oder unabhängigen Bewerbern (lt BNN: «Ich-AG’s») folgen oder einen Oberbürgermeister ihrer eigenen Wahl im Stimmzettel eintragen wollen. Letzteres ist für gewöhnlich immer dann der Fall, wenn das Bewerbertableau sich kaum sichtbar voneinander unterscheidet und allein deshalb ein jämmerliches Bild abgibt.

Ich habe meine Bereitschaft zur erneuten Übernahme von Verantwortung für die Stadt Rastatt erklärt. Ob Sie dem oder einer anderen Person folgen, entscheiden allein Sie. In diesem Fall entscheiden Sie sich für Ihnen bekannte Personen, ohne dass es einer bombastischen Bewerbung oder einer öffentlichen Vorstellung bedarf. Sie entscheiden sich aus eigener Kenntnis und Erfahrung. Weiterer Vorteil: Ihre Stimme geht nicht verloren und die Wahlbeteiligung erhöht sich entsprechend.

Die Wahl selbst in die Hand zu nehmen, ist allemal besser als der Wahl am kommenden Sonntag fern zu bleiben. Das dachte sich vermutlich auch der Gesetzgeber, als er dem Wahlvolk die Möglichkeit ließ, mit dem Herzen seinen Oberbürgermeister wählen zu können. Im zweiten Wahlgang entscheidet in der Stichwahl sodann die Vernunft.

Nur weil manche Medien die Vorteile des kommunalen Wahlverfahrens für das Amt eines Oberbürgermeisters anscheinend nicht kennen und deshalb die demokratische Bedeutung unseres Wahlrechtes nicht zu schätzen wissen, gibt es für Sie keinen Grund, am Wahlsonntag zuhause zu bleiben. Schreiben Sie den Oberbürgermeister Ihrer Wahl in die 6. Zeile des Wahlzettels (siehe Muster).

Die gemeinderechtlichen Vorschriften lassen meine Wahl ausdrücklich zu (vgl. § 24 Abs. 3 GemWahlO). In die voraussichtlich freie Zeile 6 des Stimmzettels können die Wählenden handschriftlich und leserlich Namen und Vornamen (Walker, Klaus-Eckhard) sowie Beruf (Rechtsanwalt) und Adresse des ehemaligen Oberbürgermeisters der Stadt Rastatt (Odenwaldstrasse 4 , 76437 Rastatt) eintragen (vgl. anliegende Anlage 9 zu § 24 Abs. 3).

Mehr ist nicht zu tun.

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