Baden-Baden, 20.09.2019, Kommentar: Christian Frietsch Zur öffentlichen Sitzung des Rundfunkrats des Südwestrundfunks lädt der von den Beiträgen der Bürger finanzierte Sender die Öffentlichkeit ein.

Die Sitzung findet am Freitag, 27. September 2019, um 10:00 Uhr beim SWR Baden-Baden, Hans-Bredow-Straße, Heinrich-Strobel-Haus 2. OG, Großer Sitzungssaal 2114, statt.

Dem Landesrundfunkrat Baden-Württemberg gehören 51 Mitglieder an, darunter auch aktive Landtagsabgeordnete und eine Reihe von Mitgliedern, die mit staatlichen Mitteln finanziert und bezahlt werden. Das gilt für den derzeitigen Vorsitzenden Volker Stich als ehemaligen Gymnasiallehrer und seine Stellvertreterin Nicola May, die das Theater Baden-Baden leitet, das von öffentlichen Mittel finanziert wird. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll staatsfern agieren. Dennoch «beraten» Politiker als Mitglieder des Rundfunkrat den Intendanten «in allgemeinen Programmangelegenheiten».

Insgesamt zählt der Rundfunkrat 74 Mitglieder. 51 Mitglieder sind aus dem Land Baden-Württemberg und 23 Mitglieder aus dem Land Rheinland-Pfalz. Zum Status der Rundfunkratsmitglieder heißt es seitens des SWR: «Sie sind in ihrer Amtsführung an Aufträge oder Weisungen nicht gebunden. Kein Mitglied des Rundfunkrats darf für uns gegen Entgelt oder für ein anderes Rundfunkunternehmen tätig sein. Kein Mitglied des Rundfunkrats darf wirtschaftliche oder sonstige Interessen haben, die die Erfüllung seiner Aufgaben gefährden. Die Mitgliedschaft im Rundfunkrat ist ein öffentliches Ehrenamt.» www.swr.de

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

1. Genehmigung der Protokolle über die Sitzungen des Rundfunkrats am 28. Juni 2019

2. Bericht des Vorsitzenden

3. Bericht des Intendanten

4. Personalien a) Zustimmung zur Berufung von Frau Anke Mai als Programmdirektorin Kultur, Wissen, Junge Formate
b) Zustimmung zur Berufung von Herrn Clemens Bratzler als Programmdirektor Information, Sport, Film, Service & Unterhaltung

5. Auswirkungen des 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrags (RÄStV)

6. Bericht aus den Ausschüssen Information, Kultur, Recht und Technik

7. Bericht aus den Landesrundfunkräten Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

8. Bericht aus den Programmbeiräten Deutsches Fernsehen und ARTE Deutschland TV GmbH

9. Diversitätsmanagement im SWR

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