Baden-Baden, 20.06.2025, Bericht: Redaktion In einer Presserklärung wendet sich der Verein Pro Klinikum Baden-Baden i. Gr. an 20 Medien und kritisiert «die einseitige Leserbriefveröffentlichung in lokaler Presse». Der Pressemitteilung ist auch ein Offener Brief an den Verleger der Zeitungen angefügt.

Bei den kritisierten Zeitungen handelt es sich um die zwei Titel «BNN» und «BT», die in einem Karlsruher Verlag erscheinen. Das Badische Tagblatt wurde bereits vor drei Jahren von dem Karlsruher Verlag erworben.

Die Mitteilung des Vereins Pro Klinikum Baden-Baden i. Gr. vom 17. Juni 2025 im Wortlaut:

Der Verein Pro Klinikum Baden-Baden i. Gr. zeigt sich besorgt über eine offensichtliche Einseitigkeit in der Berichterstattung lokaler Medien. Anlass zur Kritik bietet die anhaltende Praxis der Tageszeitungen Badisches Tagblatt und Badische Neueste Nachrichten, Leserbriefe von Befürwortern des anstehenden Bürgerentscheids zur Errichtung eines Zentralklinikums nicht zu veröffentlichen.

Im Gegensatz dazu finden Beiträge von Gegnern des Projekts regelmäßig ihren Weg in die Leserbriefspalten der genannten Blätter. Diese unausgewogene Darstellung der öffentlichen Meinung widerspricht nach Ansicht des Vereins dem journalistischen Grundsatz der ausgewogenen Berichterstattung und benachteiligt die demokratische Meinungsbildung in der Region.

Aus diesem Grund hat der Verein einen offenen Brief an die Chefredaktionen beider Zeitungen verfasst und versendet. Ziel ist es, auf die mangelnde Ausgewogenheit hinzuweisen und zur Rückkehr zu einer fairen und offenen Diskussionskultur aufzurufen.

Der offene Brief lautet:

Offener Brief: Zur Verantwortung einer Lokalzeitung für den demokratischen Diskurs – Ein Appell für Fairness im Vorfeld des Bürgerentscheids

Sehr geehrter Herr Chefredakteur Baur,

wir, der Verein Pro Klinikum Baden-Baden i. Gr., wenden uns heute mit einem Anliegen von grundsätzlicher Bedeutung für die demokratische Kultur in unserer Stadt Baden-Baden an Sie und über Sie an die Öffentlichkeit.

Eine Lokalzeitung wie die Badischen Neuesten Nachrichten ist mehr als nur ein Nachrichtenmedium. Sie ist das zentrale Forum der öffentlichen Debatte, ein Ort, an dem unterschiedliche Meinungen aufeinandertreffen und die Bürgerinnen und Bürger sich eine fundierte Meinung bilden können. Diese Rolle ist nirgendwo wichtiger als im Vorfeld eines Bürgerentscheids, bei dem es um die direkte Mitgestaltung unserer gemeinsamen Zukunft geht.

Mit großer Sorge beobachten wir jedoch seit Wochen, dass Ihre Zeitung dieser fundamentalen Verantwortung nicht gerecht wird. Wir haben systematisch dokumentiert, dass eine Vielzahl von Leserbriefen, die von Befürwortern des Bürgerentscheids eingereicht wurden, konsequent nicht veröffentlicht werden. Als Begründung wird oft pauschal auf angebliche «unbewiesene Behauptungen» verwiesen – ein Maßstab, der bei den zahlreichen und prominent platzierten Leserbriefen der Gegenseite offensichtlich keine Anwendung findet.

Dieses Vorgehen ist keine Lappalie und kein Ausdruck redaktioneller Freiheit. Es ist eine aktive Verzerrung des öffentlichen Meinungsbildes. Es verletzt die obersten Gebote der Presse: die Pflicht zur Wahrhaftigkeit und zur wahrhaftigen Unterrichtung der Öffentlichkeit (Ziffer 1 des Pressekodex). Es missachtet die journalistische Sorgfaltspflicht (Ziffer 2 des Pressekodex), indem Bewertungsmaßstäbe einseitig und manipulativ angewendet werden. Und es untergräbt den Sinn der Leserbriefseite als pluralistisches Forum, wie es der Geist der Richtlinie 2.6 vorsieht.

Ein Bürgerentscheid ist ein demokratischer Willensbildungsprozess, der in seiner Bedeutung einer Wahl gleichkommt. Die einseitige Darstellung verletzt daher das Gebot der Fairness, das für solche Prozesse von höchster Bedeutung ist. Indem Sie die Stimmen einer ganzen Gruppe – der Befürworter des Bürgerbegehrens – systematisch unterdrücken, betreiben Sie eine Form der Diskriminierung, die mit den ethischen Grundsätzen Ihres Berufsstandes (Ziffer 12 des Pressekodex) unvereinbar ist.

Wir appellieren daher eindringlich an Sie, Herr Baur, und an Ihre Redaktion: Kehren Sie zu einer ausgewogenen und fairen Praxis zurück. Öffnen Sie Ihre Spalten wieder für einen echten, repräsentativen Dialog. Geben Sie allen Seiten der Debatte den Raum, der ihnen in einer funktionierenden Demokratie zusteht.

Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf eine unverfälschte Debatte. Sollte sich die derzeitige Praxis fortsetzen, werden wir nicht zögern, eine formelle Beschwerde beim Deutschen Presserat einzureichen und überregionale medienkritische Portale über diesen Vorgang zu informieren.

Wir veröffentlichen diesen Brief, weil die Frage nach der Fairness unserer Lokalzeitung eine ist, die alle Bürgerinnen und Bürger betrifft.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Bürgerinitiative Pro Klinikum Baden-Baden

Dr. med. Mark Lopatecki
Karl-Georg Degenhardt

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