Baden-Baden, 02.06.2025, Bericht: Redaktion Der Baden-Badener Gemeinderat soll heute in einer öffentliche Sondersitzung im Rathaus einer «Patronatserklärung zu Gunsten der Klinikum Mittelbaden gGmbH» zustimmen. goodnews4.de berichtete.

Mit einem Offenen Brief wendet sich Karl-Georg Degenhardt für den Verein Pro Klinikum Baden-Baden i.Gr. an die «Nein-Sager». Gemeint sind damit Oberbürgermeister Dietmar Späth und die Parteien und Gruppierungen des Gemeinderats CDU, Grüne, SPD, Freie Wähler, Die Linke, die für ein «Nein» beim Bürgerentscheid am 29. Juni und damit gegen einen Klinikstandort in Baden-Baden werben. Karl-Georg Degenhardt war neben mit Mark Lopatecki und Matthias Hirsch Vertrauensperson des Bürgerbegehrens, das zu dem Bürgerentscheid geführt hat.

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Ereignisse überstürzen sich – Baden-Baden soll Patronatserklärung unterschreiben – Kurzfristig anberaumte öffentliche Sitzung am Montag im Rathaus

Die Stellungnahme von Karl-Georg Degenhardt, Verein Pro Klinikum Baden-Baden i.Gr., vom 1. Juni 2025 im Wortlaut:

Sehr geehrte Nein-Sager,

Ihre Aufgabe ist es als Grundlage für den Bürgerentscheid zu untersuchen, welche Möglichkeiten der Standort Baden-Baden für ein Zentralklinikum Mittelbaden bietet.

Fakt ist: Laut ministerieller Auskunft hat Baden-Baden die gleichen Fördermöglichkeiten wie jeder andere mögliche Standort. Damit hat der Minister für Klarheit gesorgt – und all jenen die Grundlage entzogen, die bislang behaupteten, nur ein bestimmter Standort sei förderfähig. Diese Behauptung ist somit klar und weiterhin widerlegt.

Die ebenfalls geäußerte persönliche Einschätzung des Ministers und seine Präferenz für den Standort am Münchfeldsee sind lediglich Randbemerkungen. Wie soll er auch eine objektive und offene Haltung entwickeln, wenn er auf die Einflüsterungen von Politikern angewiesen ist, die Einseitigkeit zum Prinzip erhoben haben? Wie bekannt wurde, kennt er nicht einmal die Gutachten, die seine Meinung angeblich stützen. Das spricht Bände – und wirft die berechtigte Frage auf, wie fundiert seine Einschätzung tatsächlich ist.

Die notwendigen Planungsvoraussetzungen für den Standort Baden-Baden wurden systematisch verhindert. Nach Jahren verlorener Zeit wird nun so getan, als sei dies ein Fehler des Standorts – und nicht das Ergebnis des unverantwortlichen Verhaltens der Entscheidungsträger.

Die Haltung ‚Augen zu und durch, egal wie‘ befördert nach unserer Meinung nur die ungünstigste aller möglichen Varianten. Besonders deutlich: Der Oberbürgermeister selbst beziffert nun die finanziellen Folgen seiner angekündigten Blockade. Zitat: «Jeder weitere Monat Stillstand kostet das Klinikum Mittelbaden rund zwei Millionen Euro – Gelder, die wir dringend für eine bessere Versorgung benötigen.» Damit benennt er den Schaden, den er und der Landrat bereit sind in Kauf zu nehmen – nur um eine nach unserer Meinung sachlich höchst fragwürdige, politisch motivierte Entscheidung durchzusetzen. Dieses Vorgehen ist einseitig und verstößt klar gegen die Gemeindeordnung (§ 21 Abs. 5 Satz 2 GemO BW), das sogenannte Sachlichkeitsgebot (Objektivitätsgebot).

Unser Appell an Sie:

Geben Sie Ihre Blockadehaltung auf und verhindern Sie weiteren Stillstand. Das spart Zeit, Geld und unnötigen Ärger.

Ihre Hausaufgaben:

1. Beauftragen Sie endlich eine objektive Begutachtung der Standorte in Baden-Baden, um überhaupt einen fairen Vergleich mit anderen möglichen Standorten zu ermöglichen – gemäß geltender gesetzlicher Vorgaben. Das ist der klare Auftrag der Bürger an die Stadtverwaltung.

2. Überweisen Sie die ausstehenden Zahlungen an die JA-Sager – und zwar bitte umgehend.

3. Beseitigen Sie die unzulässige Einseitigkeit auf der Website der Stadt. Sorgen Sie für eine gleichwertige Darstellung der Argumente der JA-Sager.

4. Stellen Sie Ihre persönliche Meinung nicht weiterhin als Tatsachenbehauptung dar. Korrigieren Sie die entsprechenden Publikationen mit dem offiziellen Stadtlogo.

5. Ermöglichen Sie endlich die überfällige Diskussion über den – laut Expertenmeinung – besseren, zentraleren und bestandserhaltenden Standort in Baden-Baden, der
– gleich förderfähig ist,
– eine bessere Verkehrsanbindung bietet,
– und rund 50 Prozent geringere Kosten verursacht.

Verschwenden Sie keine Zeit!
Es ist höchste Eile geboten – denn zentrale Aufgaben wurden bisher nicht erledigt. In diesem Sinne wünscht Ihnen der Verein Pro Klinikum Baden-Baden i.Gr. frohes und segensreiches Schaffen.

Nicht vergessen: Sagen Sie JA zu JA! am 29. Juni – gehen Sie zur Wahl.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Georg Degenhardt
Verein Pro Klinikum Baden-Baden i.Gr.

P.S.: Bitte seine Sie so verantwortungsbewusst und beschließen Sie keine Blankohaftung für sich abzeichnende Schuldenberge des Klinikum Mittelbaden (KMB) – genannt Patronatserklärung.

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