Baden-Baden, 16.03.2021, Bericht: Redaktion Zum Tag des politischen Gefangenen richtet Christina Lipps für die Attac-Gruppe Baden-Baden einen offenen Brief an alle Bürger und macht auf die 44. Assange-Mahnwache am Freitag, ab 16.00 Uhr, an den Leo-Staffeln aufmerksam.

Der Brief von Christina Lipps im Wortlaut:

Liebe Menschen.
Zum Tag des politischen Gefangenen am 19. März werden wir in Baden-Baden wieder eine Mahnwache für Julian Assange durchführen - wie immer ab 16 Uhr auf den Leo-Stufen.

Julian Assange wird immer noch im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh («Britisch Guantanamo») in London in Einzelhaft festgehalten, obwohl seine Auslieferung an die USA seit 4. Januar 2021 vom Gericht abgelehnt worden ist. Das spottet jeder Rechtsprechung Hohn, aber es ist Realität im demokratischen Rechtsstaat Großbritannien! Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat Assanges Behandlung nach eingehender Untersuchung als psychische Folter bezeichnet.

In Auslieferungshaft befand sich in London 1998 ein anderer politischer Gefangener: Augusto Pinochet - der chilenische Diktator und Putschistengeneral von US-Gnaden und Verantwortliche für tausendfachen Mord. Dieser war allerdings dafür in einer Nobel-Villa untergebracht und erhielt dort unter anderem dreimal Besuch von der damaligen Premierministerin Thatcher.

Der Umgang mit Julian Assange offenbart eine fundmental undemokratische Haltung zu dem demokratischen Grundrecht auf Meinungs- und journalistische Freiheit - und zwar nicht nur von Großbritannien, sondern auch von Schweden und v.a. den USA. Beschämend ist aber auch das «dröhnende Schweigen» (Herta Däubler-Gmelin) der Bundesregierung zum Fall Assange. Wäre er ein russischer Regimekritiker, wäre er schon längst frei und in gesundheitlicher Behandlung.

Wir von attac Baden-Baden schließen uns erneut der weltweiten Protestbewegung für die Freilassung von Julian Assange an und dokumentieren das mit der nunmehr 44. Mahnwache, Freitag, 19. März, 16 Uhr, auf den Leo-Stufen. Sehr erfreulich wäre es, wenn die Presse unsere Mahnwache durch eine Bericht aufwerten würde - schließlich geht es um die Pressefreiheit! Und je mehr Menschen sich der Mahnwache anschließen, desto mehr Aufmerksamkeit bekäme sie - ein wichtiges Signal in Zeiten, in denen immer öfter hierzulande Informationsquellen im Internet gelöscht werden...

Für die attac-Gruppe
Christina Lipps

P.S. Wie immer gibt es Informationsmaterial und die Möglichkeit einen Brief an Julian Assange im Gefängnis zu unterschreiben, sowie einen Brief an Außenminister Maas in Sachen Assange.

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