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Rückblick 2018 und Ausblick 2019

Oliver Weiss bleibt vorläufig CDU-Stadtrat - OB Mergen: "Bis zum Tag der Ummeldung" - OB-Statements zu Welterbe, Neues Schloss und autofreie Innenstadt

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goodnews4-VIDEO-Interview von Nadja Milke mit OB Margret Mergen

Baden-Baden, 09.01.2019, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch «Wir haben sehr erfolgreich einige Baumaßnahmen in Baden-Baden bewältigt. An erster Stelle sicherlich der Leo, der jetzt kurz vor Weihnachten fertig geworden ist, und ich bekomme von vielen Seiten bestätigt, dass er sehr schön geworden ist», erklärte Oberbürgermeisterin Margret Mergen im goodnews4-VIDEO-Interview zu den als erfolgreich eingeschätzten Projekten der Stadt des gerade vergangenen Jahres. Auf etwaige Fehler wollte die Rathauschefin nicht eingehen. Auch nicht auf die Folgen der Leo-Affäre, die zu einem Wechsel der Baufirma führten.

Die zwischenzeitlich ausgeweiteten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind weiterhin auch für den Gemeinderat kein Grund, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Baufirma Weiss noch die Gewähr als zuverlässiger Partner erfüllt, wie es die Auftragsbedingungen erfordern. Diese Frage muss bei der Vergabe der Sanierung des Projektes Südliche Neustadt entschieden werden. Um diesen Millionen-Auftrag hat sich die Baufirma Weiss beworben. Als weitere Erfolge des letzten Jahres nannte die Oberbürgermeisterin die Baumaßnahme Schwarzwaldstraße, wo ebenfalls die Baufirma Weiss tätig war.

Im Zusammenhang mit dem bekannt gemachten Ausscheiden von Stadtrat Oliver Weiss, Prokurist des Unternehmens, erhellte die Oberbürgermeisterin die Kommunikation mit ihrem Parteikollegen: «Herr Stadtrat Weiss hat mir um Weihnachten rum mitgeteilt, dass er umziehen wird und seinen Wohnsitz verlegen wird außerhalb von Baden-Baden und dann gilt die schlichte Regel: In dem Moment, wo ein Stadtrat nicht mehr hier in Baden-Baden wohnt, muss er das Mandat niederlegen. Noch hat er sich nicht umgemeldet, er hat mir angekündigt, dass er umziehen wird. In dem Moment, wo er mir mitteilt, dass er sich umgemeldet hat, werden wir im Gemeinderat das zur Entscheidung vorlegen und bitten, ihn von seiner Aufgabe zu entbinden.» Auf goodnews4-Nachfrage stellt OB Mergen klar: «In der Tat, im Moment ist er Stadtrat bis zum Tag der Ummeldung.»

Für 2019 nennt Margret Mergen drei Themenbereiche für die Schwerpunkte ihrer Arbeit: «Zum einen Angebote für unsere Bürgerinnen und Bürger, zum Zweiten unsere Stadtgestaltung, Stadtentwicklung, Stadtplanung und zum Dritten die überregionale Strahlkraft von Baden-Baden.» Weitere Auskünfte gab Margret Mergen zu den Stichworten UNESCO-Welterbe, Neues Schloss, Babo, Kommunalwahl im Mai und zum gerade aufkeimenden Thema autofreie Innenstadt.


Abschrift des goodnews4-VIDEO-Interviews mit Margret Mergen, Oberbürgermeisterin von Baden-Baden:

goodnews4: In der Einladung zum heutigen Pressegespräch war angekündigt, dass Sie über die «Big Points» des Jahres 2019 sprechen möchten. Schauen wir erstmal zurück auf das vergangene Jahr 2018. Was waren denn einerseits die Erfolge und andererseits Fehler, aus denen man bekanntlich am besten lernen kann?

Margret Mergen: Ich glaube, wir haben sehr erfolgreich einige Baumaßnahmen in Baden-Baden bewältigt. An erster Stelle sicherlich der Leo, der jetzt kurz vor Weihnachten fertig geworden ist, und ich bekomme von vielen Seiten bestätigt, dass er sehr schön geworden ist. In gleicher Weise auch der Umbau der Schwarzwaldstraße, das waren ja drei Bauabschnitte, die wir im Laufe der letzten Jahre realisiert haben. Auch hier ein deutlicher Pluspunkt für die generelle Verkehrserschließung von Westen. In gleicher Weise auch die Befestigung der grünen Einfahrt, ein langjähriger Wunsch nicht nur der Radfahrer, auch das, glaube ich, ein positiver Punkt. Die Sanierung in Oos geht fleißig voran, wird uns auch im Jahr 2019 weiter begleiten, auch hier höre ich sehr positive Rückmeldungen, dass es gelungen ist, Oos auch dadurch nochmal deutlich attraktiver zu machen. Also, wenn Sie mich so spontan fragen, fällt mir jetzt kein Thema ein, wo wir im letzten Jahr irgendetwas vergessen hätten, versäumt hätten oder was uns irgendwie nicht so recht geglückt wäre. Ich hoffe, das bleibt auch in diesem Jahr und wir bleiben vor Unglück verschont wie Hochwasser oder Sturmschäden und ähnlichen Dingen, wie das ja vor 20 Jahren schon mal der Fall war.

goodnews4: Ganz zum Jahresende gab es eine Änderung im Gemeinderat in Baden-Baden, ein Mitglied Ihrer Partei, der CDU, hat sich kurzfristig aus dem Stadtrat verabschiedet. Haben Sie denn mit dem jetzt ehemaligen Stadtrat Oliver Weiss über seine Entscheidung sprechen können?

Margret Mergen: Herr Stadtrat Weiss hat mir um Weihnachten rum mitgeteilt, dass er umziehen wird und seinen Wohnsitz verlegen wird außerhalb von Baden-Baden und dann gilt die schlichte Regel: In dem Moment, wo ein Stadtrat nicht mehr hier in Baden-Baden wohnt, muss er das Mandat niederlegen. Noch hat er sich nicht umgemeldet, er hat mir angekündigt, dass er umziehen wird. In dem Moment, wo er mir mitteilt, dass er sich umgemeldet hat, werden wir im Gemeinderat das zur Entscheidung vorlegen und bitten, ihn von seiner Aufgabe zu entbinden.

goodnews4: Also dann ist er noch kein ehemaliges Stadtratsmitglied, sondern noch aktiv?

Margret Mergen: In der Tat, im Moment ist er Stadtrat bis zum Tag der Ummeldung.

goodnews4: Blicken wir nach vorne. Was sind die drei herausragenden Themen für das nun begonnen neue Jahr aus Ihrer Sicht?

Margret Mergen: Es sind drei Themenbereiche. Zum einen Angebote für unsere Bürgerinnen und Bürger, zum Zweiten unsere Stadtgestaltung, Stadtentwicklung, Stadtplanung und zum Dritten die überregionale Strahlkraft von Baden-Baden. Zum ersten Themenbereich, Angebot für unsere Bürgerinnen und Bürger, würde ich wieder das Thema Wohnungsbau ganz oben auf die Agenda setzen, denn wir spüren, dass viele Menschen hier nach Baden-Baden kommen, um auch hier leben zu wollen und die wünschen natürlich Wohnraum und möglichst auch bezahlbaren Wohnraum. Wir werden neue Bebauungspläne auf den Weg bringen oder auch umsetzen, wie beispielsweise in Sandweier «Stöcke-Nord», dort läuft gerade die äußere Erschließung und hier werden wir im Laufe des Jahres in die Vermarktung gehen. Wir werden in Haueneberstein «Ooser Äcker» auf den Plan nehmen und im Rebland «In der Weinstraße». Das Thema Kindertagesstätten steht ebenfalls wieder auf der Agenda. Da haben wir im letzten Jahr schon eine ganze Menge erreicht, wie St. Bernhard oder Pezzettino, und werden in diesem Jahr den Keltenweg weiter ausbauen, der Kindergarten Regenbogen wird hoffentlich fertig werden und im Bereich des Campus in der Cité werden wir ebenfalls einen Kindergarten errichten. Darüber hinaus natürlich auch Sanierungsmaßnahmen, Baumaßnahmen. Wir werden beginnen mit dem Umbau der Kreuzung an der Bertholdstraße zu einem Kreisverkehr, weil wir auch ermutigt wurden von dem Ooser Leo, der sich als durchaus vorteilhaft erwiesen hat, der Verkehr ist stetiger geworden, flüssiger geworden, man hat nicht mehr die langen Wartezeiten an Ampeln und den gleichen Effekt erhoffen wir uns auch für den Bertholdplatz.

goodnews4: Machen wir mal noch eine kurze Blitz-Frage-Antwort-Runde. Ich habe sechs Stichworte und bitte um kurze Antworten zu Ihren Erwartungen zu dem jeweiligen Stichwort für das Jahr 2019. Fangen wir an mit UNESCO-Welterbe.

Margret Mergen: Wir werden am 22. Januar unsere Bewerbung der elf Städte aus sieben Ländern bei der UNESCO in Paris einreichen. Bis wir aber Signale bekommen von der UNESCO werden sicherlich eineinhalb oder zwei Jahre vergehen.

goodnews4: Neues Schloss?

Margret Mergen: Ja, es ruht still vor sich hin, wie auch in den letzten zwanzig Jahren. Es hat dort auch der Markgraf nie selber gewohnt, die heutige Eigentümerin wohnt auch nicht dort, aber wir wissen, dass das Dach solide ist, es regnet nicht rein, es ist in einem guten Zustand − es ist im Grunde so wie die letzten zwanzig, dreißig Jahren.

goodnews4: Und daran wird sich wohl auch in diesem Jahr nichts ändern oder haben Sie Signale?

Margret Mergen: Ich habe leider keine Signale und nach meiner Erfahrung der letzten viereinhalb Jahre, bin ich jetzt auch nicht so euphorisch, dass sich da in absehbarer Zeit etwas tut.

goodnews4: Ähnliches Thema: Babo?

Margret Mergen: Auch da sind wir mit dem Eigentümer immer wieder in Kontakt, er war ja auch Ende des Jahres bei uns im Ausschuss. Er kämpft mit den Auflagen, die auch denkmalschutzbedingt sind, auch mit der nicht guten Substanz des Gebäudes − sei es die Statik, seien es die Fenster, seien es die asbesthaltigen Decken, die damals vor 55, 60 Jahren gebaut wurden. Das alles sind große Herausforderungen für jeden Eigentümer. Darüber hinaus hat er Schwierigkeiten mit der Finanzierung, denn Hotelbauten in Deutschland finden nur schwer finanzierende Banken und dadurch, dass er seine Geldquellen aus der Türkei beziehen muss als türkischer Staatsbürger, hat er auch da Schwierigkeiten, denn der türkische Staatspräsident verbietet es offensichtlich, Liquidität aus dem Land raus zu schaffen, um sich woanders Immobilien zu erwerben.

goodnews4: Tourismus, beziehungsweise Tourismuskonzept. Die BKV-Verträge wurden unterzeichnet im Vergangen Jahr, nun gilt es, um diese auch für insgesamt zehn Jahr zu sichern, ein Tourismuskonzept zu erstellen?

Margret Mergen: Wir sind im Moment dabei, einfach Daten und Fakten zu sammeln zum Thema Tourismusentwicklung generell, um zu schauen, welche besondere Stärke hat hier auch Baden-Baden. Wir kennen das Phänomen des sogenannten Over-Tourismus, das ist ein Fachbegriff, den wir alle aus Venedig kennen, eine Stadt, die unter der Vielzahl von Touristen erstickt und sagt: So geht es nicht weiter. Das ist ein Trend und wir wollen genau das Gegenteil, eher den Slow-Tourismus, eher den Individualtouristen, eher den, der auch mit einer Achtsamkeit Baden-Baden wahrnimmt. Und ich denke, das wird ein Trend sein, den wir versuchen auch zu beschreiben und zu bewerben, auch in Abstimmung mit Nationalpark, mit Naturpark Schwarzwald. Ich glaube, da haben wir durchaus Stärken und das werden wir gemeinsam mit dem Land dann abstimmen.

goodnews4: Kommunalwahl?

Margret Mergen: Am 26. Mai. Ich hoffe erstens, wir bekommen viele gute und engagierte Menschen, die sich aufstellen lassen für die Wahllisten. Wir haben ja ein ganz tolles kommunales Wahlsystem mit der Möglichkeit zu kumulieren, zu panaschieren − ein tolles demokratisches Recht. Ich hoffe aber mindestens genauso auf eine rege Wahlbeteiligung, dass viele Menschen die Gelegenheit nutzen, jetzt auch die Menschen zu wählen, zu denen sie Vertrauen haben, dass sie es gut meinen mit Baden-Baden in den nächsten fünf Jahren, denn so lange geht die Wahlperiode.

goodnews4: Und das letzte Stichwort lautet: Stadtbahnanschluss für Baden-Baden Innenstadt?

Margret Mergen: Ich fände es wunderbar, wenn es gelänge. Aber: Wir lassen im Moment die Gutachter einen kritischen Blick auf die Pläne von vor zwanzig Jahren werfen, um zu schauen, ob es überhaupt gelingen kann oberhalb der kritischen Grenze zu kommen, wo so ein Vorhaben zuschussfähig wird. Man kann so etwas nur finanzieren, wenn man Zuschüsse des Landes, des Bundes bekommt, dazu braucht sie eine bestimmte volkswirtschaftliche Vorteilhaftigkeit und die wird im Moment berechnet und das Ergebnis warte ich mit Interesse ab. Und wenn es nicht zu einer Stadtbahn kommen sollte, dann schauen wir, ob wir noch etwas für den ÖPNV tun im Bereich der Busse.

goodnews4: Die Mobilität ist das Thema der «Stadt der Zukunft» und wird Baden-Baden in 2019 und auch in den Folgejahren beschäftigen. Einer Ihrer Vorgänger, Walter Carlein, hat vor 30 Jahren schon mal vorausgedacht und auch für Bürgermeister Uhlig ist ein Thema die autofreie Innenstadt. Wird es eine gemeinsame Reise nach Zermatt geben?

Margret Mergen: Och, ich würde gerne nach Zermatt reisen. Das wäre sicher interessant. Ich sehe die Schwierigkeit, dass wir in einer so großen Wettbewerbssituation stehen, was beispielsweise Einzelhandel angeht, auch Kultur, Kongresswesen und wenn man eine Stadt zu sehr abhängt vom Individualverkehr − und Baden-Baden lebt vom Individualreisenden, nicht vom Busreisenden − dann begeben wir uns in die Gefahr, dass dann die interessierten Gäste sich in andere Städte begeben könnten und dann hätten wir am Ende verloren. Wir haben die besondere Lage des Oostals als Seitental des Rheintals und man findet uns nicht so im Vorbeifahren, also man muss schon gezielt in dieses Tal hereinfahren. Und ich glaube wir tun gut daran, eine sehr behutsame Abwägung zu treffen, wie weit der Individualverkehr, Mobilitätsverkehr notwendig ist − im Grunde wie eine Aorta, die die Innenstadt auch am Pulsieren hält − und ich würde es als ambitioniert bezeichnen, zu sagen: Wir verzichten auf Autos.

goodnews4: Vielen Dank für das Interview.

Das Interview führte Nadja Milke für goodnews4.de.

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