Rastatt/Baden-Baden, 20.09.2021, Bericht: ots Die Partei «dieBasis», die sich am 26. September zur Bundestagswahl stellt, erhebt Vorwürfe gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und bezieht sich auf Berichterstattungen in ARD und ZDF.

Verbreitet wurde eine Erklärung des Landesverbandes der Partei durch den Kreisverband Rastatt Baden-Baden, der mitteilt, dass er sich «dieser Stellungnahme voll anschließt».

Die Stellungnahme von «dieBasis» vom 17. September 2021 im Wortlaut:

Öffentlich-rechtliche Hetze nimmt zu - Wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Berichterstattung zunehmend entgleist

Eigentlich ist er zur unabhängigen und objektiven Aufklärung der Öffentlichkeit verpflichtet: der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Dafür kassiert er jährlich 8 Milliarden EUR Pflichtbeiträge über die GEZ-Gebühren aus den bundesdeutschen Haushalten. Doch verhält er sich gegenwärtig nicht nur nicht unabhängig, sondern propagandistisch, wenn es darum geht, kritische Stimmen gegenüber der Maßnahmenpolitik des Bundes und der Länder zu verunglimpfen und eine Partei wie dieBasis ins Rechtsaußen zu stellen, die mit 31.000 Mitgliedern augenblicklich die schnellst-wachsende Partei Deutschlands ist. So unlängst geschehen in der ARD und nun auch neuerdings im ZDF (Klaus, J. und Hinterleitner, K.: Corona-Partei «Die Basis»- Universum aus Anti-Corona-Aktivisten vom 15.09.21).

Was die Öffentlich-Rechtlichen derzeit regelrecht zu Fake-News-Produzenten macht, ist nicht allein die unhaltbare und durch nichts bewiesene Anschuldigung, im Spitzenpersonal von dieBasis würden sich Holocaust-Relativierer oder gar Shoah-Leugner tummeln, sondern auch die Tatsache, dass anerkannte Wissenschaftler ungeniert angegriffen und herabgewürdigt werden. Statt dass die ZDF-Redakteure, wie es ihre Aufgabe wäre, genau recherchieren, kolportieren sie beispielsweise unkommentiert einfach die Diffamierung von Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, wie sie die ARD ausgestrahlt hat und worin der zu Unrecht Gescholtene in der verkürzten Wiedergabe eines Interviewausschnitts so dargestellt wurde, als wäre er Antisemit. Was in dem Interview als Kritik am Impfregime der israelischen Regierung gemeint war, wurde als Angriff gegen den Staat Israel gewertet und zugleich auf das jüdische Volk insgesamt bezogen, woraus der falsche Schluss auf einen vermeintlichen Antisemitismus gezogen wurde. Dabei wollte Prof. Bhakdi, der für die Geimpften fatale Langzeit-schäden durch Autoimmunkrankheiten befürchtet, lediglich zum Ausdruck bringen, dass die israelische Regierung gegenwärtig mit dem eigenen Volk so umgeht wie seinerzeit die Nazis. Dass global die Menschen augenblicklich «Versuchskaninchen» sind, hat selbst Olaf Scholz eingestanden. Darum kann die Verleumdung von Prof. Bhakdi unter Zuhilfenahme des berüchtigten Totschlagarguments eines Antisemitismusvorwurfs als schlimme Entgleisung gegenüber einem friedfertigen Menschen und verantwortungsbewussten Mediziner gewertet werden, dem einzig das Wohl der Menschen und der Erhalt von demokratischen Grund- und Freiheitsrechten am Herzen liegt. Hinzu kommt, dass die Diffamierung seiner Person zugleich indirekt auf dieBasis zielt, deren Mitglied er ist und für die er als Spitzenkandidat zur Bundestagswahl in NRW nominiert ist. Wie wenig stichhaltig diese Übertragung eines solchen Vorwurfs auf die Partei ist, wird am Vorhandensein von jüdischen Parteimitgliedern in Führungspositionen deutlich. Es wäre recht bizarr anzunehmen, eine jüdische Parteimitgliedschaft mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen.

Was ARD und ZDF einer rundweg integren Person wie Prof. Bhakdi und einer breit aufgestellten Partei, die als offene, basisdemokratische, fremdenfreundliche Wertegemeinschaft unterwegs ist, an vermeintlicher Volksverhetzung vorwerfen, fällt auf sie selbst zurück. Innerhalb des sozialen und politischen Drucks, der gegenwärtig auf Ungeimpfte ausgeübt wird, entfaltet der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine spalterische Wirkung, die seine Rolle als vierte Gewalt im Staat geradezu «gewalttätig» macht. Der hetzerischen Berichterstattung wegen erscheinen Überlegungen durchaus berechtigt, Protest beim Rundfunkrat einzulegen und das ungebührliche Verhalten mit einem Boykott der Rundfunkgebühren zu quittieren.

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