Bericht von Nadja Milke
01.04.2021, 18:20 Uhr

Stuttgart Es ist doch eine Überraschung, zumindest zu diesem Zeitpunkt. Alles deutet auf eine Fortsetzung der Koalition von Grünen und CDU in Stuttgart hin. Der «Landesvorstand mandatiert Sondierungsteam für Abschluss der Sondierungsgespräche», heißt es lapidar in einer Erklärung der Grünen von heute Abend.

So wird wohl Winfried Kretschmann mit Thomas Strobl an seiner Seite weiterregieren. Wie Susanne Eisenmann hatte auch Thomas Strobl das Direktmandat in seinem Wahlkreis verpasst. Die noch amtierende Susanne Eisenmann hatte die Konsequenzen aus der Wahlniederlage gezogen und ihren Rückzug angekündigt.

Die Erklärung der Grünen im Wortlaut: « Der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg hat in einer Sitzung am heutigen Abend entschieden, dem Sondierungsteam das Mandat zu übertragen, ein abschließendes Sondierungsgespräch mit der CDU Baden-Württemberg zu führen. Dieses Gespräch wird am Samstag, 3. April 2021, stattfinden, Uhrzeit und Ort werden noch bekannt gegeben. In diesem abschließenden Sondierungsgespräch sollen die bisherigen Ergebnisse dokumentiert werden. Diese Ergebnissicherung bildet die Grundlage für kommende Koalitionsverhandlungen.»

In einer ersten Reaktion erklärte sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat bei der baden-württembergischen Landtagswahl, Hans-Ulrich Rülke, zur Entscheidung des grünen Landesvorstands, die Koalition mit der CDU fortzusetzen: «Die FDP war dazu bereit, in Baden-Württemberg Verantwortung zu übernehmen und in eine Regierungskoalition einzutreten. Wir wollten eine Zukunftskoalition für unser Land schmieden. Dazu haben wir Kompromisse angeboten und sind auf Grüne und SPD inhaltlich zugegangen. Wir waren aber nicht dazu bereit, die FDP völlig Regulierungs- und Verbotsvorstellungen der Grünen zu unterwerfen. Wer mit der FDP regieren will, der muss auch liberale Inhalte umsetzen wollen. Die FDP wird auch in den kommenden fünf Jahren eine kritisch-konstruktive Oppositionspartei im Stuttgarter Landtag sein. Anders als die FDP hat sich die CDU den Grünen total unterworfen. Am heutigen Tag wird die CDU eine Kapitulationsurkunde unterzeichnen, in der die CDU den Anspruch aufgibt in Baden-Württemberg Volkspartei zu sein. Die einst stolze Baden-Württemberg-Partei CDU lebt künftig weiter in einer traurigen Existenz als grüner Satellit.»

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