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Kommentar und goodnews4-Protokoll zur Gemeinderatssitzung

Politikwende im Baden-Badener Rathaus angekommen – Signalwirkung Aumatt-Entscheidung – CDU überlässt FBB Aufarbeitung der Leo-Affäre

Politikwende im Baden-Badener Rathaus angekommen – Signalwirkung Aumatt-Entscheidung – CDU überlässt FBB Aufarbeitung der Leo-Affäre
Die knappe Entscheidung zum Aumatt-Projekt machte am Montag die neuen Mehrheitsverhältnisse nach der Kommunalwahl deutlich.

Baden-Baden, 27.11.2019, 00:00 Uhr, Kommentar: Christian Frietsch Vor Beginn der Gemeinderatssitzung am Montag im Baden-Badener Rathaus sorgten Mitglieder von Extinction Rebellion Baden-Baden mit einer Aktion auf der Zuschauertribüne für einige Abwechslung. An den Geländern angebrachte Plakate machten die auf einen lokalen Horizont konditionierten Stadträte auf den globalen Lebensraum der Menschheit aufmerksam. «Entschuldigen Sie die Störung, aber es geht ums Überleben», stand da zu lesen.

Oberbürgermeisterin Margret Mergen forderte die Aktivisten auf, die Plakate zu entfernen. Sie machte damit von ihrem Hausrecht Gebrauch, da «Willensbekundungen der Bürgerschaft in Gemeinderatsitzungen nicht zulässig» seien. Einer Willensbekundung der Bürgerschaft konnte die Oberbürgermeisterin aber nichts entgegensetzen. Auch in den lokalen Niederungen der Kommunalpolitik waren an diesem Montag ebenfalls prinzipielle Veränderungen angekommen. Die denkbar knappe Entscheidung um das Aumatt-Projekt machte deutlich, dass die neuen Mehrheitsverhältnisse nach der Kommunalwahl vom Mai im Gemeinderat nun auch Folgen zeigen.

Die Stimmen des informellen Bündnisses aus CDU, SPD und Freien Wählern reichten nicht mehr für eine Mehrheitsbildung. Ein öffentlicher Diskurs hätte vielleicht einen für alle Seiten akzeptablen Kompromiss und auch die Nachhaltigkeit einer positiven Stimmung der Anwohner in Oosscheuern herbeiführen können. Das Baden-Badener Rathaus verpasste einmal mehr die Chance, als Moderator aufzutreten und für eine demokratische, partizipative Stimmung zu sorgen. Bei vielen großen Bauprojekten hatte das CDU-geführte Rathaus in der Vergangenheit eine Projektvorbereitung an der Öffentlichkeit vorbei bevorzugt, in manchen Fällen auch, um parteipolitische Präferenzen zu befördern – man denke nur an das Luxusbauprojekt auf dem Vincentiusgelände, das dem ehemaligen CDU-Stadtrat Christian Mussler in den Schoss fiel oder die SWR-Grundstücksspekulation, wo man sich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk lieb Kind machte, anstatt durch eine Quote auch Wohnraum für den Normalbürger einzufordern.

Auch in der Aufarbeitung der Leo-Affäre ist die CDU-geführte Rathausspitze nicht in der Lage, ihre eigenen falschen Anreizsysteme zu reformieren und überlässt der FBB die Initiative der Aufarbeitung. Nicht die Loyalität mit den Bürgern und Steuerzahlern steht im Vordergrund der Handlungsweise der Rathausspitze, sondern eine unerschütterliche Loyalität zu zweifelhaften Seilschaften von Parteigängern, Bauunternehmern und Günstlingen. Die von Oberbürgermeisterin Margret Mergen erwarteten «Selbstheilungskräfte» der Baufirma Weiss sind nichts anderes als eine Strategie des «weiter so» innerhalb der Baden-Badener CDU, die trotz eines historischen Tiefstands von nur noch neun Mandaten zu keiner ernsthaften Reform bereit zu sein scheint. Im Sammelbecken von FBB und AfD haben konservative und erzkonservative Wähler ihre Heimat gefunden.


goodnews4-Protokoll von Nadja Milke zur 4. Sitzung des Gemeinderats am Montag, 25. November 2019:


TOP 1 Informationen der Verwaltung

Keine Informationen.


TOP 2 Bürgerfragestunde (Fragen, Anregungen und Vorschläge)

Bürger Gerd Müller forderte die Stadtverwaltung auf, den Schutt des eingestürzten Hauses in der Balzenbergstraße – goodnews4.de berichtete – zu entfernen und kam mit seiner Bitte der Stadtverwaltung ein paar Tage zuvor, denn Erster Bürgermeister Alexander Uhlig erklärte, dass die Entsorgung des Schutts für nächste Woche geplant sei. Da das Geld zur Hangsicherung nicht zur Verfügung stehe, müsse der freie Platz dann aber abgesperrt werden.

Drei Mitglieder von Extinction Rebellion Baden-Baden meldeten sich zu Wort und stellten drei Fragen: 1. Wie kann man als Bürger erfahren, ob die Stadt Baden-Baden schnellere, konkretere und deutlichere Maßnahmen für den Klimaschutz ergreift als bisher? 2. Welchen Einfluss hat die Erdüberhitzung und der Klimanotfall auf die Haushaltsberatungen des Gemeinderats? Und 3. Wann öffnet sich Baden-Baden für Windkraft? OB Mergen verwies als Antwort auf die erste Frage auf den Tagesordnungspunkt 16. Auf die zweite Frage antwortete sie, dass der Gemeinderat diverse Maßnahmen zum Klimaschutz beschlossen habe und nannte als Beispiel energetische Sanierungen und die Umstellung der Beleuchtung auf LED. Und zur dritten Frage verwies sie auf das Normenkontrollverfahren gegen den Teilregionalplan Windenergie des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein, an dem man festhalten wolle. goodnews4.de berichtete.


TOP 3 Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

OB Mergen verwies auf den Aushang im Rathaus.


TOP 4 Bebauungsplan und Flächennutzungsplanänderung (FNP) 'Dienstleistungsbereich Aumattstraße'
a) FNP-Änderungs-, Entwurfsbilligung und Offenlagebeschluss
b) Billigungs- und Offenlagebeschlüsse Bebauungsplan
c) Anpassung des Geltungsbereiches Bebauungsplan
d) Städtebaulicher Vertrag

goodnews4.de berichtete bereits.

Beate Böhlen, Grünen-Fraktionsvorsitzende, nahm Stellung zu den offenen Briefen der Bürgerinitiative Oosscheuern und den Reaktionen dazu in den Medien. goodnews4.de berichtete bereits. Sie habe «extrem bösartige Mails» erhalten. Wie alle wüssten, liegen ihr «als neue Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg die Bürger sehr am Herzen» und ihre neue Aufgabe sei es, Entscheidungen der Landesregierung verständlich zu machen, auf kommunaler Ebene hätte sie keine Befugnis. Sie habe jedoch kein Verständnis, wenn man sich «kommunalpolitisch nicht auskennt» und eine Enthaltung «feige nennt». Man solle sich bei einer Vorberatung enthalten können, ohne dass dies eine «Beschimpfung der ehrenamtlichen Stadträte» zur Folge hätte. Die Grünen würden mehrheitlich gegen den Antrag stimmen, kündigte sie an und begründete die Ablehnung ihrer Fraktion damit, dass zwar die Größe der Grundfläche in dem vorliegenden Fall in Mischgebiet und Gewerbegebiet gleich sei, es aber dadurch, dass die zulässige Geschossflächenzahl in einem Gewerbegebiet größer sei, einen Drang gebe, in die Höhe zu bauen. Zudem hätten sie sich mehr energetische Maßnahmen vom Bauherrn gewünscht. Der Bauherr könne in einem Mischgebiet genauso erfolgreich planen, «nur nicht ganz so gewinnträchtig, aber durchaus auskömmlich».

Klaus Bloedt-Werner, CDU, wies darauf hin, dass die zentralen Forderungen, die die Bürgerinitiative in einem Gespräch mit der CDU-Fraktion geäußert habe, in dem vorliegenden geänderten Bebauungsplan erfüllt seien: Reduzierung der Höhe der Bebauung, Lösung des Verkehrsproblems und dass auch Wohnbebauung in dem Gebiet möglich sein solle. Er wehre sich gegen den Vorwurf einer Gefälligkeitsplanung. Der Investor hätte es sich einfach machen und Wohnhäuser bauen können, damit könne er eine höhere Rendite erzielen als mit Gewerbeflächen. Er wies auch mit Blick auf die künftige Entwicklung des Geländes des Autohauses Gerstenmaier darauf hin, dass im «restlichen» Aumatt-Gebiet «genügend Platz für Wohnbebauung» sei.

Hans-Peter Ehinger, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler, befürwortete die Planung, die Stadt könne die «Gewerbesteuer gut gebrauchen».

Kurt Hochstuhl, SPD-Fraktionsvorsitzender, schloss sich Klaus Bloedt-Werner an. Das Wort «Investor» sei in Deutschland ein Schimpfwort geworden, dem voller Misstrauen «unmoralische oder unlautere Machenschaften» unterstellt würden. Er sprach von einer «verbalen Hetzjagd» auf die Protagonisten. Auch er erklärte, dass der «Eigentümer von 55 Prozent der Fläche» mit Wohnungsbau eine höhere Rendite als mit Gewerbeimmobilien erzielen könnte und erinnerte daran, dass es sich bei der anderen Person um eine Persönlichkeit handele, die aus kleinsten Anfängen ein globales Unternehmen entwickelt hätte und als Mäzen 16 Millionen Euro in der Stadt investiert habe. Kurt Hochstuhl zitierte im weiteren Verlauf der Diskussion aus einem Schreiben von Wolfgang Grenke an die Gemeinderäte. Darin habe dieser erklärt, dass er sich auf keinen Fall an einem Wohnbauprojekt für schnell verwertbare Eigentumswohnungen beteiligen werde und zusammen mit der Grenke Stiftung kein Eigeninteresse verfolge, was er mit dem LA8 gezeigt habe. Es handele sich hier nicht um Blutsauger, so Kurt Hochstuhl, sondern um eine Person mit «erkennbarem Interesse an der Ausgestaltung der Stadt». Und auch er wies darauf hin, dass auf dem Gerstenmaier-Gelände Wohnbebauung geplant sei.

Kurt Hermann, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärte, dass für seine Fraktion Wohnungsbau der «wichtigste Punkt in Baden-Baden» und das «Verkehrskonzept in keiner Weise ausreichend» sei, deshalb werde seine Fraktion die Planung ablehnen.

Wolfgang Niedermeyer, FBB, warf der Oberbürgermeisterin vor, der Wirtschaft das Wort zu reden und Unfrieden gestiftet zu haben. Er nehme es ihr nicht ab, dass sie eine «sorgfältige Abwägung im Sinne der Gesamtinteressenlage» getroffen hätte. Als Grund nannte er, dass die Oberbürgermeisterin mit ihrem Dezernat auch für Gewerbeentwicklung und Wirtschaftsförderung in Baden-Baden verantwortlich sei, deshalb sei sie erkennbar befangen. Er forderte sie auf, sich bei der Abstimmung entsprechend zu verhalten. Der «Mischgebietsappendix» im Bebauungsplan sei ein «Feigenblatt», denn im Bebauungsplan sei nicht festgesetzt, wieviel Wohnraum dort entstehen solle, es könne deshalb auch null Prozent entstehen. Erster Bürgermeister Alexander Uhlig widersprach, in einen Mischgebiet seien «Wohnen und Gewerbe gleichberechtigt». Emissionswerte in einem Mischgebiet und einem eingeschränkten Gewerbegebiet seien gleich, die Ausnutzung der Fläche sei in einem eingeschränkten Gewerbegebiet größer. Wolfgang Niedermeyer erklärte im weiteren Verlauf der Diskussion, dass die Bürgerinitiative sicher nichts gegen «Computerarbeitsplätze» habe, aber gegen die «Unmaßstäblichkeit der Bebauung».

Rolf Pilarski, FDP-Fraktionsvorsitzender, erklärte, dass zwei Herzen in seiner Brust schlagen, seine Partei würde Investitionen grundsätzlich unterstützen, sei aber mit dem Standort nicht einverstanden und werde deshalb nicht einheitlich abstimmen.

Oberbürgermeisterin Margret Mergen erinnerte daran, dass man in Baden-Baden «oft große Probleme» mit Investoren «oft aus dem Ausland» habe. Man sei dankbar, hier eine Konstellation zu haben mit zwei Personen, die in Baden-Baden groß geworden sind. Die Stadt gehe bei Bebauungsplänen «ganz bewusst in die Höhe», weil es «im Oostal» keine andere Möglichkeit gebe und sie nannte als Beispiel die Projekte auf den Grundstücken der Stadträte Rainer Lauerhaß, Freie Wähler, und Martin Ernst, FBB. Eine gute Mischung und Quartiersbildung mit Wohnen und Arbeiten sei die «beste Lösung für Baden-Baden».

Der Gemeinderat stimmte mit 21 zu 19 Stimmen gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung. OB Mergen erklärte: «Wir werden an einer weiteren Entwicklung festhalten und im Bauausschuss thematisieren.»


TOP 5 Ausweitung der bestehenden Bewohnerparkzone in der Weststadt Baden-Badens

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Ausgehend von den Parkraumuntersuchungen des Ingenieurbüros R+T aus Darmstadt ist die Ausweitung der Bewohnerparkzone in einzelnen Teilgebieten der Weststadt durch die Stadt Baden-Baden geplant. Das Untersuchungsgebiet umfasst die Weststadt von Baden-Baden, abgegrenzt durch die Balger Straße im Westen und den Kellersbildweg / Scheffelstraße im Osten. In die Betrachtung einbezogen wurde auch die Ooswinkel-Siedlung südlich der Europastraße. Mehr: PDF Beschlussvorlage

Sabine Iding-Dihlmann, Grünen-Fraktionsvorsitzende, kritisierte, dass die Beschlussvorlage «unpräzise formuliert» sei, Änderungen sollten in die Vorlage aufgenommen und nicht nur als Ergänzung angefügt werden. OB Mergen erklärte, dass der Gemeinderat über «Anwohnerparken ja oder nein» zu entscheiden habe, die Umsetzung sei Sache der Behörde.

FDP, AfD und SPD forderten ein Gesamtkonzept für den «ruhenden Verkehr», AfD, beziehungsweise ein «Parkraumkonzept», SPD, in ganz Baden-Baden. Hansjürgen Schnurr, CDU, erklärte, dass es in den «unterschiedlichen Bereichen» unterschiedliche Probleme gebe und es deshalb immer eine «Einzelfallentscheidung» brauche.

Maximilian Lipp, Leiter des Fachbereichs Ordnung und Sicherheit, sagte zu, dass sie «genau beobachten wie sich die Lage entwickelt» und dabei auch «sehr genau auf die Anwohner hören» wollten. Thomas Schwarz, Leiter des Fachbereichs Planen und Bauen, räumte ein, dass die Stadt bisher «personell in der Verkehrsplanung» nicht gut aufgestellt gewesen sei, nächste Woche würde aber mit einem neuen Mitarbeiter auch «ein anderer Zug» kommen.

Thomas Schindler, FBB, fragte, ob die Stadt auch genügend Kapazitäten zur Überwachung habe. Bürgermeister Roland Kaiser musste zugeben, dass die Stadt nur «Schwerpunkte setzen» könne und das Gebiet nicht 365 Tage im Jahr «immer gleich intensive im Fokus haben» könne.

Werner Schmoll, SPD, Rolf Pilarski, FDP, und Ansgar Gernsbeck, CDU, fragten, welche Möglichkeiten es für Handwerker und Dienstleister gebe, kurzfristig auf den Anwohnerparkflächen zu parken ohne dafür einen Strafzettel zu bekommen. Maximilian Lipp sagte, dass die Stadt darüber informiert werden sollte, dafür brauche man keinen Antrag ausfüllen, sondern das gehe auch auf Zuruf. Roland Kaiser sagte zu, dass die Stadt dafür «schnell nach einer Lösung» suche.

Der Gemeinderat stimme der Beschlussvorlage bei fünf Nein-Stimmen zu.


TOP 6 Bebauungsplan 'Untere Sommerbühn - 4. Änderung'
a) Behandlung der Stellungnahmen
b) Satzungsbeschlüsse

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Mit der Überplanung der bestehenden Gärtnerei soll eine Teilfläche entsprechend dem Lageplan vom 12.01.2018 analog der bestehenden Bebauung als Wohnbauflächen ausgewiesen und in Anwendung des kommunalen Wohnbauflächenmanagements entwickelt werden. Die angrenzende Fläche wird mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan «Pflegeheim Steinbach» künftig als Pflegeheim genutzt. Das Verfahren findet aufgrund der geringen Größe des Plangebietes (0,45 ha) als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB statt. Eine Umweltprüfung wird nicht durchgeführt, ein Umweltbericht wird nicht erstellt.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.


TOP 7 Bebauungsplan Annaberg Teil V
a) Aufstellungsbeschluss
b) Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
c) Durchführung des Verfahrens nach § 13 a BauGB

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.06.2019 (Drucksache Nr. 19.227) den grundsätzlichen Beschluss gefasst, die Baufibel mit dem Titel: «Historische Villengebiete Stadt Baden-Baden - Leitbild der baulichen Gestaltung» vom 21.06.2019 als baugestalterisches sowie bauplanungsrechtliches Leitbild für die zukünftige Entwicklung der historischen Villengebiete der Stadt Baden-Baden vorzusehen und auf dieser Grundlage Bebauungspläne aufzustellen. Der Geltungsbereich des Lageplanes vom 01.10.2019 befindet sich innerhalb
- der Satzung zum Schutz der Gesamtanlage Baden-Baden (i.K. 31.10.2018) und - der pot. UNESCO-Kernzone. Damit ist aufgezeigt, dass die Flächen für das Stadtbild
Baden-Badens signifikant sind. Derzeit besteht für dieses Gebiet Planungsrecht nach § 34 BauGB. Dies bedeutet, dass sich ein Vorhaben insbesondere nach Art und Maß der baulichen Nutzung sowie der überbauten Grundstücksfläche einfügen muss. Für das Stadtbild bedeutende gestalterische Ansprüche, wie z. B. Dachform, Gebäudestellung, Fassadenfarben etc. können nicht gefordert werden. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes «Annaberg V» sollen die in der Baufibel aufgezeigten Rahmenbedingungen umgesetzt werden. Damit wird sichergestellt, dass der bestehende hochwertige Gebäudebestand erhalten und künftige Fehlentwicklungen vermieden werden. Ebenso werden denkmalrechtlichen Belange der Einzeldenkmale, zum Teil mit ihren Gartenanlagen, sowie der geschützten Gesamtanlage berücksichtigt. Auch Denkmale außerhalb des Geltungsbereiches sind in ihren Auswirkungen auf den Geltungsbereich zu berücksichtigen. Darüber hinaus kam und kommt es auch weiterhin zu städtebaulichen und architektonischen Entwicklungen und Planungen, die mit dem städtebaulichen Bild der geschützten Gesamtanlage im Sinne eines «historischen Villengebiets» nicht kompatibel sind. Daher ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes entsprechend § 1 Abs. 3 BauGB notwendig.

Wolfgang Niedermeyer, FBB, lobte, dass ein «erkennbar neuer Geist im Baudezernat sichtbar» sei. Es werde heute ein «guter Anfang gemacht», nun heiße es «dranbleiben und umsetzen».

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.


TOP 8 Bebauungsplan 'Beuttenmüllerstraße'
a) Qualifizierter Bekräftigungsbeschluss
b) Beschluss über die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Für die Flurstücke 2285/8 (Beuttenmüllerstraße 16) und 2286/5 (Falkenhaldeweg 2a) liegen Anträge für Abriss und Neubebauung vor. Die Beurteilung der beschriebenen Vorhaben richtet sich bisher nach § 34 BauGB. Die vorliegenden Anträge decken sich nicht mit den städtebaulichen Zielsetzungen zur Erhaltung des Gebietscharakters. Mit einem Bebauungsplan sollen zum einen für die vorhandene Bebauung bestandssichernde Festsetzungen getroffen werden, zum anderen bei Abgang vorhandener Bausubstanz Möglichkeiten für neue Entwicklungen geschaffen werden. Hierfür sollen Regelungen zu Größe und Lage der Baufenster, zur Beschränkung der Bebauungstiefe sowie zur Höhenlage und Gesamthöhe künftiger Bebauung getroffen werden. Des Weiteren sollen sowohl Festsetzungen zur Anzahl der Vollgeschosse und der Wohneinheiten als auch Vorschriften zur Dachgestaltung in den Bebauungsplan aufgenommen werden. Genehmigte Bauten, die diesen Festsetzungen nicht entsprechen, genießen Bestandsschutz. (…) Für die Flurstücke 2285/8 (Beuttenmüllerstraße 16) und 2286/5 (Falkenhaldeweg 2a) liegen Anträge für Abriss und Neubebauung vor. Für das Vorhaben in der Beuttenmüllerstraße 16 ist der Neubau eines zweigeschossigen Baukörpers mit Flachdach vorgesehen, welcher sich über etwa 80 % der Breite des Grundstückes erstreckt. Für das Objekt des Falkenhaldewegs 2a liegt ein Antrag auf Abriss und Neubau des Bestandes eines mehrgeschossigen Mehrfamilienhauses und einer Grundfläche von 279,5 m² vor. Die Charakteristik des Plangebiets zeichnet sich durch eine ein- bis zweigeschossige historische Villenbebauung und Gebäude der 1950 – 70er Jahre in offener Bauweise, sowie durch denkmalgeschützte Bestandsbauten aus anderen Epochen aus. Das Erscheinungsbild der Hanglage wird geprägt durch große Gärten und straßenraumbegleitende grüne Vorgärten sowie wahrnehmbar geneigte Dächer. Das Gebiet liegt in der Pufferzone zum Welterbeantrag, direkt im Anschluss an die Kernzone. Die Beurteilung der beschriebenen Vorhaben richtet sich nach § 34 BauGB. Danach sind Vorhaben dann zulässig, wenn sie sich unter anderem nach Art und Maß der Nutzung in die Umgebungsbebauung einfügen. Das Einfügen der Vorhaben Beuttenmüllerstraße 16 und Falkenhaldweg 2a wurde unter Hinzuziehung der Planungsgruppe Darmstadt beurteilt, welche das Leitbild der baulichen Gestaltung für die historischen Villengebiete der Stadt Baden-Baden entwickelt hat. Die vorliegenden Anträge decken sich nicht mit den städtebaulichen Zielsetzungen zur Erhaltung des Gebietscharakters.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.


TOP 9 Vorhabenbezogener Bebauungsplan 'Service Appartements Rheinstraße 195'
a) Weiterführung unter neuem Namen
b) Anpassung des Geltungsbereiches
c) Frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit
d) Durchführung des Verfahrens nach § 13a BauGB
e) Abschluss eines Durchführungsvertrages

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Der Bebauungsplan verfolgt das Ziel der bislang fehlenden städtebaulichen Ordnung des Gebietes eine Entwicklung zuzuführen und der Lage zwischen der Bundesstraße B 500 und Rheinstraße Rechnung zu tragen. Das Nutzungskonzept ermöglicht die Unterbringung von Menschen mit geringem bis mittlerem Einkommen, die zweckgebunden und zeitlich begrenzt Wohnraum in Baden-Baden suchen. Da es sich bei dem Bebauungsplanverfahren um eine Maßnahme der Innenentwicklung handelt, wird dieser im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB durchgeführt. Auf freiwilliger Basis wird eine frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit vorgenommen. Von der Durchführung einer Umweltprüfung kann abgesehen werden. Mehr: PDF Beschlussvorlage

Markus Fricke, FBB, wiederholte seine Bedenken, die er auch schon in der Bauausschusssitzung geäußert hatte. Um die notwendige Rendite zu erzielen, müsste der Investor, die Firma Weisenburger, einen Quadratmeterpreis von mindestens 4.000 Euro beim Verkauf der Appartements verlangen, dies hätte dann aber zur Folge, dass die Eigentümer für nur vier Prozent Rendite eine Kaltmiete in Höhe von 570 Euro verlangen müssten. Das Ergebnis sei, dass die Eigentümer an denjenigen vermieten würden, «der am meisten zahlt», und das bedeute Airbnb. Zudem würde ein Drittel der notwendigen Parkplätze in der Planung fehlen.

Hans Schindler, FDP, schloss sich den Bedenken von Markus Fricke an.

Erster Bürgermeister Uhlig erklärte, dass gemäß Landesbauordnung ein «ÖPNV-Bonus» bei der Anzahl der Stellplätze gegeben werden müsse, weil mit der 201 die am engsten getaktete Linie direkt an dem Gebiet vorbeifahre. Er drohte auch damit, dass die Firma Weisenburger schon heute einen Bauantrag stellen könnte und das Projekt schon heute dort platzieren könnte, dazu brauche man die Stadt «planungsrechtlich nicht». Er könne die Befürchtungen nachvollziehen, dies ließe sich nur mit Hilfe eines Bebauungsplans regeln, zudem wolle er die Themen in einem «Durchführungsvertrag» mit dem Investor «aufgreifen und zerstreuen».

Der Gemeinderat stimmte bei 16 Nein-Stimmen zu.


TOP 10 Umgestaltung 'Wörthböschelpark' und Neuanlage 'Grünes Band';
Grundsatzbeschluss zur Realisierung der Spiel- und Sportangebote im Wörthböschelpark und des Grünen Bands entlang der Oos vom Wörthböschelpark bis zur Hubertusstraße

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Der Wörthböschelpark als wichtigste öffentliche Grünfläche im Westen Baden-Badens soll auf der Grundlage der strategischen Entwicklungsplanung Baden-Baden 2020 sowie der Sanierungskonzeption für Oos durch Spiel- und Fitnessangebote sowie Aufenthaltsbereiche aufgewertet werden, um die Attraktivität und Nutzbarkeit des Parks für alle Generationen zu erhöhen. Schwerpunkte der Neugestaltungen im bestehenden Park sind ein neuer zentraler Kinderspielplatz, ein Fitnesspfad sowie ein Spiel- und Aufenthaltsbereich für Jugendliche. Als weitere Maßnahme soll zudem eine Erhöhung der Attraktivität des Zugangs aus Südosten unter dem Tausendfüßler und die Vernetzung des Wörthböschelparks mit den im Westen und Südosten angrenzenden Wohngebieten über einen Teilabschnitt des Grünen Bands entlang der Oos realisiert werden. Dazu soll ein neuer Grünzug vom Wörthböschelpark bis zur Hubertusstraße als Fußweg auf der nordöstlichen Oosuferseite neu errichtet werden. Die Maßnahmen sind Teil des erweiterten Sanierungsgebiets «Oos».

Rolf Pilarski, FDP-Fraktionschef, kritisierte die Ausgaben der Stadt in Höhe von einer halben Million Euro für die Neugestaltung eines Spielplatzes. 110 Kilometer Straße in Baden-Baden seien in «schlechtesten Zustand». «Die Beuernerstraße wird nicht repariert, aber ein Cowboy-Spielplatz.» Die Stadt setze die Prioritäten falsch. Die Aufwertung des Parks sei «nicht ganz dingend», dafür würden «Schulen und Straßen vernachlässigt». OB Mergen antwortete: «Dies lasse ich nicht gelten.» 50 Millionen Euro Verschuldung seien «kein Pappenstiel», so Rolf Pilarski, es gebe viele Spielplätze und viel Natur in Baden-Baden.

Joachim Kuhs, AfD, erklärte, dass es um mehr gehe als nur um einen Spielplatz und dass er sich darauf freue, mit seinen Enkeln auf den Spielplatz zu gehen und sich «vielleicht an den Marterpfahl binden zu lassen».

Der Gemeinderat stimmte der Beschlussvorlage bei zwei Nein-Stimmen zu.


TOP 11 Sanierung Kellergeschoss in der Eberbachhalle in Haueneberstein

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Im März 2019 wurde im Kellergeschoss der Eberbachhalle ein erheblicher Wasserschaden festgestellt. Betroffen davon sind das gesamte Untergeschoss im Bereich des Jugendtreffs sowie die Vereinsräume und die Toilettenanlagen. Bei der Ursachenforschung wurde festgestellt, dass der Schaden auf eine mangelhafte Abdichtung der Außenwand und der nicht fachgerechte Einbau der Drainageleitungen, sowie der Ausfall einer Entwässerungspumpe zurück zu führen ist. Im Rahmen von Voruntersuchungen wurden die gesamten Entwässerungsleitungen um das Gebäude auf Schäden hin überprüft. Es wurde festgestellt, dass die Drainage- und Entwässerungsleitungen teilweise durch Wurzelbewuchs beschädigt waren. Als Erstmaßnahmen wurden die betroffenen Leitungen und Außenwände freigelegt. Auf Grund des festgestellten Schimmelbefalls im Boden- und Wandbereich müssen die geschädigten Räume auf Rohbauniveau zurückgebaut werden. In Zusammenarbeit mit Fachfirmen wurde ein umfangreiches Sanierungskonzept entwickelt, das sicherstellt, dass die geplanten Maßnahmen eine künftige und dauerhafte Nutzung der Räume ermöglichen. Die Ortsverwaltung Haueneberstein wurde nach Schadensfeststellung umgehend über das weitere Vorgehen durch das Fachgebiet Gebäudemanagement informiert. Für die im Kellergeschoss untergebrachten Vereinsutensilien wurden Ersatzlagermöglichkeiten gefunden. Der Ortschaftsrat wurde in diversen Sitzungen über den jeweiligen Sachstand informiert. Die bisher veranlassten, notwendigen Erstmaßnahmen verursachten Kosten in Höhe von rd. 26.000 Euro. Dieser Betrag wurde aus dem Deckungskreis Sondermaßnahmen entnommen. Die Kosten für die komplette Sanierung werden aktuell auf rd. 700.000 Euro geschätzt. Abzüglich der bisher aufgewendeten Mittel ist eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 675.000 Euro notwendig. Es ist geplant die Arbeiten bis im Frühsommer 2020 abzuschließen.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.


TOP 12 Feuerwache Baden-Baden, Schwarzwaldstraße 50 Einrichtung einer temporären Containeranlage für Büroarbeitsplätze

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Auf Grund der personellen Entwicklung der Feuerwehr Baden-Baden können die zusätzlich benötigten Arbeitsplätze nicht mehr im Bestandsgebäude untergebracht werden. Aus diesem Grund muss auf dem Gelände eine temporäre Containeranlage mit Sanitäranlagen errichtet werden. Die derzeit angemietete Containeranlage soll zurückgegeben und die Arbeitsplätze in die neue Anlage integriert werden. Die Gesamtkosten für die Errichtung der Anlage belaufen sich gemäß Kostenberechnung des beauftragten Architekten auf 600.000,- Euro.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.


TOP 13 Beteiligungsbericht 2019 mit Bestätigung der Beschlüsse der Oberbürgermeisterin in den Gesellschafterversammlungen

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Der Gemeinderat bestätigt die Beschlüsse der Oberbürgermeisterin/eines sonstigen städtischen Vertreters in den Gesellschafterversammlungen für die im Folgenden genannten Gesellschaften mit den im Beteiligungsbericht dargestellten Zahlen der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung sowie der damit verbundenen Entlastung der Geschäftsführung und Bestellung der Wirtschaftsprüfer bzw. ermächtigt die Oberbürgermeisterin/einen sonstigen städtischen Vertreter, den entsprechenden Beschlüssen zuzustimmen (vgl. Anlage 1):
a) Gemeinschaftskraftwerk Baden-Baden GmbH
b) Gesellschaft für Stadterneuerung und Stadtentwicklung Baden-Baden mbH
c) Kongresshaus Baden-Baden Betriebsgesellschaft mbH
d) Forst Service GmbH
e) Baden-Baden Kur & Tourismus GmbH
f) Baden-Baden Events GmbH
g) EurAka Baden-Baden gGmbH
h) Entwicklungsgesellschaft Cité mbH
i) Krematorium Baden-Baden GmbH
j) Gewerbeentwicklung Baden-Baden GmbH
k) Baden-Baden Award GmbH
l) Gemeinnützige Gesellschaft zum Erwerb und anschließender Nutzungsüberlassung des Festspielhauses Baden-Baden mbH (gGENF mbH)
m) Energieagentur Mittelbaden gGmbH

2. Der Gemeinderat bestätigt die Beschlüsse der Oberbürgermeisterin/eines sonstigen städtischen Vertreters in den jeweiligen Gesellschafterversammlungen bezüglich der Erteilung der Entlastung der Aufsichtsratsmitglieder folgender Gesellschaften für das Geschäftsjahr 2018 bzw. ermächtigt die Oberbürgermeisterin/einen sonstigen städtischen Vertreter dem entsprechenden Beschluss zuzustimmen:
a) Parkgaragengesellschaft Baden-Baden mbH
b) Gemeinschaftskraftwerk Baden-Baden GmbH
c) Gesellschaft für Stadterneuerung und Stadtentwicklung Baden-Baden mbH
d) Kongresshaus Baden-Baden Betriebsgesellschaft mbH
e) Forst Service GmbH
f) Baden-Baden Kur & Tourismus GmbH
g) EurAka Baden-Baden gGmbH
h) Entwicklungsgesellschaft Cité mbH
i) Krematorium Baden-Baden GmbH
j) Gewerbeentwicklung Baden-Baden GmbH
k) Baden-Baden Award GmbH

Anmerkung: Der Beschluss ist ohne die befangenen Aufsichtsratsmitglieder der jeweiligen Gesellschaft zu fassen (vgl. Anlage 2). Im Übrigen nimmt der Gemeinderat den Beteiligungsbericht 2019 zur Kenntnis.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.


TOP 14 Gesamtkonzeption Hochwasserschutz

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Im Jahr 2007 wurde durch das Ingenieurbüro Sieker eine Gesamtstudie zum Thema Hochwasserschutz am Grobbach, Oos und Oosbach erstellt. Für die Beantragung von Fördermitteln nach der «Förderrichtlinie Wasserwirtschaft» wurde dieser Bericht 2018 an die neuen Hochwassergefahrenkarten angepasst. Ziel ist es, einen 100-jährigen Hochwasserschutz im gesamten Stadtgebiet herzustellen. Die Gesamtkonzeption wurde durch das Ingenieurbüro Wald und Corbe erstellt. Auf dieser Grundlage wurde eine Kosten-Nutzen-Analyse berechnet. Die Berechnung hat ein Ergebnis von 2,6 :1 ergeben. Damit ist die Grundlage für einen positiven Förderbescheid geschaffen. Damit der Hochwasserschutz tatsächlich umgesetzt wird, verlangt das Regierungspräsidium, dass die Maßnahmen zum Schutz eines hundertjährigen Hochwassers innerhalb von 10 Jahren umgesetzt werden. Der Fördermittelsatz berechnet sich in Abhängigkeit der umgesetzten Maßnahmen und steigt linear an. Mehr: PDF Beschlussvorlage

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.


TOP 15 Stadtteil Oos - Nichtinvestive Städtebauförderung 2019

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Ein gesicherter Wohnraum ist eine wichtige Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Im August 2019 lebten im Stadtgebiet gut 260 Menschen in obdachlosenrechtlicher Unterbringung. Mit dem Verlust des Wohnraums sind insbesondere Senioren multiplen sozialen Desintegrationsprozessen ausgesetzt. Der individuelle Leidensdruck, die räumliche Isolation und Perspektivlosigkeit dieser Klienten ist auf Grund des vorangeschrittenen Lebensalters besonders hoch. Bislang fehlten sozialpolitische Instrumentarien zur zielgerichteten Aktivierung dieser Personengruppe. Für eine Schließung dieser Versorgungslücke konnte sich der Stadtkreis Baden-Baden erfolgreich für die Teilnahme am Programm für nichtinvestive Städtebauförderung (NIS 2019) des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau bewerben. Das Projekt, welches explizit eine Beteiligung von Ehrenamtlichen und Förderung der Quartiersentwicklung beinhaltet, wird durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau komplementär finanziert. Die finanzielle Förderung beläuft sich auf 66.600 Euro. Auf den Stadtkreis entfallen im Gesamtförderzeitraum rd. 44.400 Euro.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.


TOP 16 Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach § 34 GemO zum Klima- und Umweltschutz

PDF Anträge der Grünen

Sabine Iding-Dihlmann, Grünen-Fraktionsvorsitzende, begründete den Antrag ihrer Fraktion, den Klimanotstand für Baden-Baden auszurufen. Dieser solle Grundlage für weitere Handlungen und Entscheidungen der Stadt Baden-Baden sein. Die Gemeinderatsbeschlüsse sollten künftig unter dem Aspekt «Kilmaschutz und Nachhaltigkeit» gefasst werden.

Cornelia von Loga, CDU, erklärte, dass Notstandgesetze der Regierung besondere Machtbefugnisse geben würden, deshalb solle man mit dem Begriff vorsichtig umgehen. Maßnahmen für den Klimaschutz seien auch ohne Notstand möglich. Die CDU teile nicht die Hysterie und sei für ein «Klimaschutzkonzept» statt Klimanotstand. In Zeiten knapper Haushaltsmittel laufe man dabei Gefahr, weniger finanzielle Mittel in Bildung, Infrastruktur und Wohnen zu investieren. Es würden sich dann auch Fragen stellen, ob Baden-Baden «weitere Touristen werben» oder die Bambi-Verleihung ausrichten dürfe.

Werner Schmoll kritisierte die Grünen als «unglaubwürdig», weil sie zehn Tage vor der Gemeinderatswahl die Ausrufung des Klimanotstands gefordert hätten, aber bei Entscheidungen im Gemeinderat oft auf die Prüfung der Auswirkungen auf das Klima verzichten würden. Thomas Gönner, Grüne, bezeichnete die Kritik von Werner Schmoll als «Frechheit», von der SPD sei in den Haushaltsberatungen kein Antrag zum Klimaschutz gestellt worden. OB Mergen mahnte Thomas Gönner, sich zu «mäßigen in der Wortwahl». Thomas Gönner forderte Werner Schmoll auf, eine persönliche Fehde nicht im Gemeinderat, sondern unter vier Augen auszutragen. Er beantragte namentliche Abstimmung, der Antrag wurde angenommen.

Beate Böhlen warf der CDU vor, «über Jahre hinweg alles abgelehnt» zu haben, was «annährend in Richtung Klimaschutz gegangen» sei. Sie machte OB Mergen auch darauf aufmerksam, dass die «Klimaschutzbroschüre» der Stadt auf «PFC-Papier» gedruckt sei. Der Oberbürgermeisterin warf sie außerdem vor, während des Redebeitrags von Sabine Iding-Dihlmann nicht zugehört zu haben. «Ich frage mich wirklich, ob Sie noch alles glauben, was Sie sagen» und «es interessiert Sie nicht», so Beate Böhlen zu OB Mergen. Diese antwortete mit «ich verwahre mich dagegen». Sie forderte einen «anständigen Ton» und «persönliche Animositäten» wolle sie künftig nicht mehr hören – egal, ob es Video-Übertragung gebe oder nicht.

Wolfgang Niedermeyer bemerkte, dass die Mitglieder von Extinction Rebellion Baden-Baden inzwischen nicht mehr auf der Besuchertribüne des Gemeinderatssaals waren. Die Gruppierung wolle zum Diskutieren zwingen, aber zuhören gehöre auch dazu und «es hört niemand zu», stelle er fest.

Rolf Pilarski, FDP, warf den Grünen vor «mit der Angst» zu spielen und Joachim Kuhs, AfD, erinnerte daran, dass die Gemeinderäte sich verpflichtet hätten, zum «Wohl der Bürger zu arbeiten» – «Notstand hin oder her».

OB Mergen berichtete von einer «interfraktionellen Gruppe», die sich nächste Woche treffen und mit der Frage beschäftigen solle: «Was sind die Schwerpunkte des Klimaschutzaktionsplans?» Am 15. Januar sei dann ein «Bürgerdialog» geplant, zu dem Bürger mit «guten Ideen und Vorschlägen» eingeladen seien. Am 14. und 15. März folgte die Gemeinderatsklauser, bei der sich mit den Themen Mobilität und Klimawandel beschäftigt werden solle. Vor der Sommerpause solle der Gemeinderat dann einen Klimaaktionsplan beschließen.

Der Gemeinderat stimmte bei elf Ja-Stimmen mehrheitlich gegen die Anträge der Grünen.


TOP 17 Antrag der SPD-Fraktion nach § 34 GemO; Park & Ride in Baden-Baden

PDF Antrag der SPD

Kurt Hochstuhl, SPD-Fraktionsvorsitzender, kritisierte, dass die Einführung von Parkgebühren für die Park & Ride-Parkplätze im Aufsichtsrat der Parkgaragengesellschaft ohne den Gemeinderat entschieden wurde.

OB Mergen empfahl, dass sich die Mitglieder des Aufsichtsrats mit dem Versitzenden über eine Entbindung von der Verschwiegenheitsverpflichtung verständigen und die Themen in ihrer Fraktion beraten könnten.

18 Gemeinderäte stimmten mit ja und 18 mit nein, bei Stimmengleichheit wurde der Antrag der SPD abgelehnt.


TOP 18 Schließung von Funklöchern;
Antrag der FBB-Fraktion vom 06.11.2019

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Die Deutsche Telekom hat eine Kampagne «Wir jagen Funklöcher» gestartet. Auf diese Kampagne können sich Kommunen bis zum 30.11.2019 bewerben, die Funklöcher aufweisen, um diese schließen zu lassen. Die FBB hat einen Antrag gestellt, dass sich die Stadt mit dem Gebiet Grobbachtal/ Bütthof/ Grobbachhöfe für die Teilnahme an der Kampagne bewirbt.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.


TOP 19 Anfragen aus dem Gemeinderat

Werner Schmoll, SPD, fragte, ob die Stadtverwaltung schon mit den Mitarbeitern der Verwaltung über die Einführung einer Live-Übertragung von Gemeinderatssitzungen gesprochen habe, der der Hauptausschuss während seiner Haushaltsberatungen zugestimmt hatte. goodnews4.de berichtete. OB Mergen erklärte, dass der Gemeinderat dem Haushalt noch zustimmen müssen, vorher werde die Verwaltung nicht tätig. Werner Schmoll erklärte, dass er nicht bereit sei, seine Einwilligung zu geben, dass seine Daten und Persönlichkeit im weltweiten Netz verbreitet werde.

Martin Ernst, FBB-Fraktionsvorsitzender, erinnerte an seine Anfrage auf Prüfung von Schadensersatz in der Leo-Affäre. OB Mergen berichtete, dass sie vor zwei Tagen Unterlagen von der Firma Weiss erhalten habe «zum Thema Selbstheilung». Man werde die Unterlagen nun anschauen und bewerten.

Ulrike Mitzel, SPD, fragte nach, ob die Firma Weiss von Ausschreibungen der Stadt ausgeschlossen sei. Bürgermeister Uhlig antwortete, dass die Firma Weiss von Vergabeverfahren ausgeschlossen sei. goodnews4.de berichtete bereits. Man könne sie aber «nicht für alle Ewigkeit» ausschließen, sondern maximal drei Jahre. Es gebe die Möglichkeit, eine «Selbstheilung vorzunehmen und die Seriosität wiederherzustellen», um wieder an Ausschreibungen teilzunehmen. «Mal sehen», wenn die Firma Weiss wieder ein Angebot abgebe, müsse sie die Selbstheilung nachweisen und dann würde man sehen, ob sie sich beteiligen könne oder ausgeschlossen werde. Er versichere, den Bauausschuss zu informieren, wenn die Firma Weiss wieder teilnehme.


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