Statement

Rastatter AfD-Stadtrat Philipp Helber reagiert auf Gastkommentar von Franz Alt – „Diskussion um die Rolle der AfD und die Aussagen von Friedrich Merz“

Baden-Baden/Rastatt, 04.02.2025, Bericht: Redaktion Der Rastatter AfD-Stadtrat Philipp Helber reagiert mit einem Statement auf den goodnews4-Gastbeitrag von Franz Alt, der am Montag veröffentlicht wurde.

In seinem Kommentar stellt Franz Alt die Frage «Ist die CDU noch eine christliche Partei?» und geht auf die Ereignisse um Friedrich Merz und die AfD in der vergangenen Woche im Bundestag ein.

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Ist die CDU noch eine christliche Partei? – Gastkommentar von Franz Alt

Das Statement von Philipp Helber, Stadtrat in Rastatt und Vorstand der AfD Baden-Baden/Rastatt, vom 3. Februar 2025 im Wortlaut:

In der aktuellen politischen Diskussion um die Rolle der AfD und die Aussagen von Friedrich Merz ist es doch wichtig, die Komplexität der Situation realistisch zu betrachten. Es ist bedauerlich, dass Herr Alt in seinem Beitrag die AfD und deren Wähler als «ausländerfeindlich» abwertet und diesen Begriff so oft verwendet. Diese Pauschalisierung ist nicht nur unseriös und unwahr, sondern fördert auch die Spaltung der Gesellschaft.

 

Viele Bürger, die der AfD ihre Stimme geben, tun dies aus einem Gefühl der Notwendigkeit, da ihre legitimen Sorgen hinsichtlich Migration und sozialer Fragen von den etablierten Parteien in den letzten Jahren ignoriert wurden. Wie Herr Alt in seinem Gastbeitrag feststellt, ist die Würde des Menschen ein zentraler Wert, auf den sich auch Angela Merkel in der Flüchtlingskrise berufen hat. Sie sprach von einem humanitären Imperativ, der aus unserer christlichen Überzeugung resultiert.

Ebenso wichtig in der Diskussion über Migration ist doch, auch die negativen Aspekte zu benennen.

Berichte über importierte Kriminalität und abscheuliche Taten wie Gruppenvergewaltigungen oder Messerangriffe werfen grundlegende Fragen zur Verantwortung und zur Schutzpflicht des Staates auf. Hier stellt sich die zentrale Frage:

Welche Würde haben Täter, wenn Merkel von Würde spricht, die solche bestialischen Verbrechen begehen, und wie wird die Würde der Opfer sowie der deutschen Bürger in diesen Kontexten gewahrt?

Es sind in der Tat Straftäter und Mörder, die abgeschoben gehören. Wir sollten daher dringend eine ehrliche Diskussion führen, die die Sorgen der Bürger ernst nimmt und die Realität anerkennt, ohne dabei in eine unfruchtbare Schwarz-Weiß-Debatte zu verfallen.

Sind wir doch einmal ehrlich: Würde es uns als AfD nicht geben, würde alles munter weiterlaufen wie bisher. Nach den Vorfällen in Aschaffenburg haben wir zahlreiche weitere bestialischen Morde erlebt, und ein Ende dieser Entwicklung ist offensichtlich und bedauerlicherweise nicht in Sicht.

Deshalb muss die Migrationspolitik verschärft werden. Die unkontrollierte, millionenfache Zuwanderung muss beendet werden. Deshalb fordern wir, Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze als «selbstverständliches Recht» zu etablieren. Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, darf in unserem Land kein Asyl beantragen. Flüchtlinge müssen an der Grenze in «Gewahrsamszentren» gestoppt werden.

Menschen ohne Bleiberecht gehören abgeschoben. Was wir deshalb benötigen, ist eine «umfassende Rückführungsoffensive», die insbesondere «ausländische Gefährder, Extremisten und Schwerkriminelle» unverzüglich in ihre Herkunftsländer oder in aufnahmebereite Drittstaaten abschieben wird.




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