Baden-Baden, 07.01.2023, Bericht: Redaktion Bei der sogenannten «Talkrunde» zum Thema Zentralklinik beim Neujahrsempfang der Stadt Rastatt sind ausschließlich Politiker auf dem Podium vertreten, die sich für den Standort am «Münchfeld» aussprechen.

Aus Baden-Baden ist Oberbürgermeister Dietmar Späth vertreten, der auch zu den Befürwortern des Standorts Münchfeld gehört.

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Stadt Rastatt brüskiert kritische Bürger – Klinik-Talkrunde ausschließlich mit Befürwortern des Standortes „Am Münchfeldsee“ – Demonstration der Macht mit SWR und Mercedes

In einer Erklärung nimmt die Rastatter Bürgerinitiative «Für den südlichen Stadteingang (Merzeau)» Stellung und begründet, weshalb sie eine Einladung für die Talkrunde nicht angenommen hat. Die Bürgerinitiative stelle «aber weder das Zentralklinikum als solches in Frage, noch, dass die Zentralklinik in Rastatt gebaut werden soll». Anders sieht es bei der Bürgerinitiative in Baden-Baden aus, die den Klinikstandort in Baden-Baden erhalten will und darauf aufmerksam macht, dass die Klinik in Balg als Zentralklinik geplant und gebaut wurde.

Die Erklärung der Bürgerinitiative «Für den südlichen Stadteingang (Merzeau)» vom 5. Januar 2023, im Wortlaut:

Die Bürgerinitiative «Für den südlichen Stadteingang (Merzeau)» nimmt nicht an der geplanten Talk-Runde zum Zentralklinikum beim Neujahrsempfang der Stadt Rastatt teil.

Auswertung der Unterschriftenlisten abwarten

Nachdem die schriftlichen Einladungen zum Neujahrsempfang mit der Ankündigung einer Talk-Runde zum Zentralklinikum noch vor Weihnachten ihre Empfänger erreichte, hat auch die Bürgerinitiative eine Einladung zur Teilnahme an der Talk-Runde erhalten.

Grundsätzlich begrüßt die BI den Austausch von Informationen. Genau aus diesem Grund strebt man ja einen Bürgerentscheid an.
Dieser soll die bisher fehlende Bürgerbeteiligung zum Thema Standortfrage für das neue Zentralklinikum ermöglichen.

Zum jetzigen Zeitpunkt läuft die Auswertung der über 4100 eingereichten Unterschriften durch die Stadt Rastatt. Werden ca. 2700 gültige Unterschriften erreicht, stellt der Gemeinderat die Zulässigkeit des eingereichten Bürgerbegehrens nach Anhörung der Vertrauenspersonen fest.
Diesen für ein Bürgerbegehren/Bürgerentscheid vorgesehenen Ablauf möchte die Bürgerinitiative einhalten und die Feststellung der Zulässigkeit durch den Gemeinderat abwarten.

Im Fokus der Talk-Runde soll außerdem das Thema Zentralklinikum im Allgemeinen stehen und nicht speziell die Standortfrage «Münchfeld» oder «Merzeau».
Die Bürgerinitiative stellt aber weder das Zentralklinikum als solches in Frage, noch, dass die Zentralklinik in Rastatt gebaut werden soll.

Auch ist die BI der Meinung, dass ein Neujahrsempfang nicht das richtige Forum für solch eine Talk-Runde ist.

Wenn es zum Bürgerentscheid kommt, wird die Bürgerinitiative umfassend mit allen ihr vorliegenden Informationen und Dokumenten die Bürger informieren, gerne auch im Austausch mit der Stadt Rastatt und den Gemeinderäten.

Sehr erfreulich ist übrigens die Tatsache, dass die Stadt Rastatt ein Planungsrecht in Form eines Bebauungsplans mit einem Klinikum auf dem Grundstück «Südlicher Stadteingang (Merzeau)» mittlerweile nicht mehr ausschließt, wie man der Drucksache 2022-333 des Technischen Ausschuss der Stadt Rastatt vom 14.11.2022 entnehmen kann.

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