Baden-Baden/Rastatt, 09.02.2023, Bericht: Redaktion Erneut meldet sich der ehemalige Rastatter Oberbürgermeister Klaus-Eckhard Walker in Sachen Klinikum zu Wort.

Die Anbindung der Klinik über die Querspange könne «spätestens ab heute nicht mehr ernsthaft als ‚Junktim‘ für einen Klinikneubau überhaupt aufrecht erhalten werden», schreibt Klaus-Eckhard Walker. goodnews4.de hatte im Bericht gestern auf dieses «Junktim» hingewiesen.

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Das Statement von Klaus-Eckhard Walker von Mittwoch, 8. Februar 2023, an die Medien im Wortlaut:

Wie ich heutigen Meldungen zum Sachstand der Klinikpläne in Rastatt entnehme, liegen nicht nur immer noch keine verbindlichen Beschlüsse und / oder Pläne für die Errichtung eines «Klinikum Am Münchfeldsee» vor.

Die Anbindung der Klinik über die Querspange kann spätestens ab heute nicht mehr ernsthaft als ‚Junktim‘ für einen Klinikneubau überhaupt aufrechterhalten werden.

Die Verantwortlichen müssen umdenken, sollte es stimmen, dass der Bau eines Zentralklinikums – wie beim Neujahrsempfang der Stadt Rastatt zu hören war – höchst dringlich sei. Oder ist dies absichtsvolle Panikmache derjenigen, die lange Jahre die Interessen der Klinikum gGmbH, aber nicht diejenigen der Stadt Rastatt im Auge hatten und vertreten (haben)?

Seit weit mehr als zwei Jahren – die Stadt Rastatt hat am 30.09.2021 beschlossen, ihre Grundstücksbewerbungen abzugeben – hat sich in Sachen Zentralklinikum nichts, aber auch gar nichts getan.

Die Gesellschafter der Klinikum gGmbH stehen sich selbst im Weg und sind heillos zerstritten. Und die Stadt Rastatt hat sich mit ihrer Politik und der Beteiligung mehrerer in der Sache befangener Personen – angefangen beim «Möglichmacher» (BT-Kommentar Mauderer) Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch – gegenüber der Stadt Baden-Baden u.a. in Sachen Gemarkungstausch erpressbar gemacht.

So kann das alles nichts werden.

Die Reset-Taste muss allerdings (noch) nicht gedrückt werden. Das Vorhaben steht trotz aller Hinterzimmermauscheleien (oder gerade deswegen) immer noch bei NULL bzw. auf Anfang.

Ich sehe aktuell folgende Schritte, um wenigstens eine halbwegs zeitnahe Errichtung eines Klinikums in Rastatt zu ermöglichen:

1. Der Neubau des Zentralklinikums wird ohne eine in den Sternen stehende Querspange geplant und damit auf sichere Füße gestellt. Die mittelbadische Region kann sich nicht von Utopien abhängig machen.

2. Wegen der am 01.02.2023 manifest gewordenen Befangenheiten einer Reihe von Stadtratsmitgliedern werden die städtischen Gutachten von objektiven Sachverständigen und das unter Berücksichtigung aller (!). Kriterien und nicht nur denen des Aufsichtsrates der Klinikum Mittelbaden gGmbH auf ihre sachliche Vollständigkeit und Richtigkeit hin überprüft. Das Ergebnis ist zu bewerten. (Von neu bewerten kann nicht gesprochen werden, da im Gemeinderat der Stadt Rastatt nach meiner Kenntnis bislang keine Gutachten erörtert und bewerten wurden.)

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3. Das Krankenhaus wird an einem für die Region möglichst schnell und sicher zu erreichenden Standort geplant und bei Vorliegen aller Voraussetzungen errichtet.

4. Die Klinikum Mittelbaden gGmbH erwirbt das Grundstück Merzeau und reicht alle erforderlichen Unterlagen ein, damit die Stadt Rastatt einen Vorhaben bezogenen Bebauungsplan auf den Weg bringen und sodann unter Berücksichtigung der wesentlichen Belange (zB auch von Angrenzern) beschließen kann.

5. Das Baurechtsamt genehmigt auf Grundlage eines vollständigen Satzes von Bauantragsunterlagen die Errichtung eines Zentralklinikums in Rastatt.

6. Die das Vorhaben bisher ausbremsende Stadt Baden-Baden wird künftig nur noch mit dem ihrer Einwohnerzahl entsprechenden Anteil am Stammkapital des Klinikums beteiligt.

Schluss mit dem Dilettantismus!!

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