Rastatt, 18.12.2025, Bericht: Rathaus In einer Pressemitteilung kritisiert der Rastatter Stadtrat Philipp Helber, AfD, die Entscheidungen zur Veranstaltung «Matinee zum Tag der Deutschen Einheit».

Der AfD-Stadtrat erinnert an den Einbruch der Gewerbesteuer von 100 Millionen auf nur noch eine Million Euro bei den Einnahmen der Stadt Rastatt. Die veranschlagten Kosten von rund 30.000 Euro seien «zweifellos relevant», doch sie würden «weder die Abschaffung noch die massive Reduzierung einer solchen Tradition» rechtfertigen. Seine Pressemitteilung titelt Phiipp Helber: «Haushaltskrise braucht Strukturreformen statt Symbolpolitik – Gemeinderat verpasst Chance zum Dialog».

Die Pressemitteilung von Stadtrat Philipp Helber vom 17. Dezember 2025 im Wortlaut:

Rastatt steht vor einer der schwersten finanziellen Herausforderungen seiner Geschichte. Während die Gewerbesteuereinnahmen noch vor kurzer Zeit bei rund 100 Millionen Euro lagen, sind sie aktuell auf etwa eine Million Euro eingebrochen. Diese Zahlen verdeutlichen: Die Haushaltslage ist nicht nur angespannt – sie ist desaströs.

Vor diesem Hintergrund irritiert es, dass sich die politische Debatte zunehmend in kleinteiligen Sparvorschlägen verliert. Die von der Verwaltung vorgelegte Sparmaßnahmenliste mag gut gemeint sein, bleibt jedoch in ihrer Wirkung marginal. Natürlich gilt der Satz «Kleinvieh macht auch Mist». Doch wer glaubt, mit symbolischen Einsparungen ein strukturelles Haushaltsproblem lösen zu können, verkennt die Dimension der Herausforderung.

Hinzu kommt: Gewerbesteuereinnahmen sind keine verlässliche Größe. Sie sind Einnahmen auf Zeit, deren tatsächliche Verfügbarkeit sich oft erst im Nachhinein klärt – Rückzahlungen inklusive. Umso dringlicher wäre eine grundsätzliche Reform des Konnexitätsprinzips, statt sich in Spargelüsten zu verlieren, die am Kern des Problems vorbeigehen.

Besonders deutlich wurde diese Schieflage am Beispiel der Matinee zum Tag der Deutschen Einheit. Diese Veranstaltung ist seit über 35 Jahren fester Bestandteil der Rastatter Stadtkultur und steht für Demokratie, Freiheitsrechte und gesellschaftlichen Zusammenhalt – Werte, die gerade in Rastatt eine besondere historische Bedeutung haben. Die veranschlagten Kosten von rund 30.000 Euro sind zweifellos relevant. Doch sie rechtfertigen weder die Abschaffung noch die massive Reduzierung einer solchen Tradition.

Aus diesem Grund habe ich in der letzten Gemeinderatssitzung am Montag einen konstruktiven Antrag eingebracht: Die Matinee sollte jährlich fortgeführt, jedoch deutlich kostengünstigergestaltet werden. Mein Vorschlag sah vor, ein neues Konzept zu erarbeiten – mit stärkerer Einbindung lokaler Vereine, ehrenamtlicher Akteure, Fraktionsvorsitzender sowie wechselnder Gastredner. Weniger Kosten, gleicher Anspruch. Ein realistischer, verantwortungsvoller Weg.

Doch dieser Antrag wurde von allen Fraktionen – CDU, SPD, Grüne und weitere – kommentarlos abgelehnt. Das zeigt deutlich, welche Agenda hier verfolgt wird. Während traditionsreiche Veranstaltungen infrage gestellt werden, sollen andere Formate und Events weiterhin stattfinden, gefördert oder bezuschusst werden – ungeachtet ihres tatsächlichen Bezugs zur Stadt oder ihrer gesellschaftlichen Relevanz.

Besonders irritierend ist in diesem Zusammenhang eine Aussage von Oberbürgermeisterin Monika Müller, die sie im Gespräch mit den Badischen Neuesten Nachrichten durchblicken ließ. Demnach hänge ihr Herz nicht an einer solchen Art von Veranstaltung, zumal sie keinen direkten Bezug zu Rastatt erkenne. Diese Einschätzung lässt aufhorchen – gerade in einer Stadt, die wie kaum eine andere für die deutsche Freiheitsgeschichte steht.

Die Ablehnung meines Antrags ist daher mehr als eine Sachentscheidung. Sie ist ein politisches Signal – und leider ein falsches. Viele Bürger wünschen sich den Erhalt dieser Matinee, angepasst an die Zeit, aber nicht abgeschafft oder marginalisiert. Dieser Wunsch wurde ignoriert.

Wenn die Matinee künftig nur noch alle fünf Jahre stattfinden soll – dann sei es so. Ich nehme diese Entscheidung sportlich. Doch eines ist heute unübersehbar geworden:

Wer regelmäßig von Bürgernähe, Tradition und kultureller Verantwortung spricht, hat in dieser Frage die Maske fallen gelassen.

Das ist ein schwarzer Tag für Rastatt – gegen den Bürgerwillen und gegen unsere gelebte Kultur.

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