Baden-Baden, 31.08.2023, Bericht: Redaktion Bereits gestern Vormittag hatte goodnews4.de den Inhalt des Schreibens von Stadtrat Martin Kühne an den Baden-Badener Oberbürgermeister veröffentlicht. Den Eingang des Schreibens bestätigte das Rathaus in einer Mitteilung gestern Nachmittag.

Das Ausscheiden von Martin Kühne muss der Gemeinderat formal beschließen. Dies ist für die nächste Sitzung am 25. September vorgesehen. Gegenüber goodnews4.de hat AfD-Fraktionschef Kurt Hermann bereits erklärt, dass seine gemäß der Stimmenzahl als Nachrückerin für Martin Kühne vorgesehene Ehefrau Eva-Maria Hermann für die Nachfolge nicht in Frage kommt. Davon ging das Rathaus gestern noch aus.

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Martin Kühne tritt aus der AfD aus – Weitere Konsequenz wegen Hakenkreuz-Affäre – Fraktionschef Kurt Hermann gibt Nachfolgeregelung im Baden-Badener Gemeinderat bekannt

Die Mitteilung aus dem Rathaus Baden-Baden vom 30. August 2023 im Wortlaut:

Stadtrat Martin Kühne von der AfD-Fraktion hat gegenüber Oberbürgermeister Dietmar Späth seinen sofortigen Rücktritt als Stadtrat des Gemeinderats der Stadt Baden-Baden erklärt. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, erfolgte das Rücktrittsersuchen per Brief. Kühne erklärte, er wolle mit seinem Rücktritt Schaden von der Stadt Baden-Baden abwenden. Weitere Ausführungen erfolgten nicht.

Im Kommunalrecht Baden-Württemberg ist ein Rücktritt von Mandatsträgern nicht vorgesehen. Stattdessen ist ein Antrag auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat aus wichtigem Grund zu stellen. Darüber entscheidet der Gemeinderat. Es ist vorgesehen, den Antrag in der nächsten Sitzung des Gemeinderats zu behandeln. Gemäß der Gemeindeordnung rückt die auf der Ergebnisliste an nächster Position gelistete Person nach, sofern sie das Amt annimmt und keine Hinderungsgründe vorliegen. Auf der Wahlliste der AfD folgt gemäß der Stimmenzahl die Kandidatin Eva-Maria Hermann.

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