Anzeige

Leopoldsplatz-Affäre

Rathaus übt Einsicht: "Wie machen wir es künftig besser" - CDU-Fraktion und Baufirma Weiss geben Rätsel auf - FBB an Roland Weiss: "Diese Problematik kann nicht in einem Gespräch gelöst werden, zu dem Sie einladen"

Rathaus übt Einsicht: "Wie machen wir es künftig besser" - CDU-Fraktion und Baufirma Weiss geben Rätsel auf - FBB an Roland Weiss: "Diese Problematik kann nicht in einem Gespräch gelöst werden, zu dem Sie einladen"
Die Stadtverwaltung will in einem Pressegespräch am 9. Februar und am 16. Februar in der Sitzung des Bauausschusses Antworten zur Leo-Affäre geben. Foto: goodnews4-Archiv

Baden-Baden, 07.02.2017, 00:00 Uhr, Kommentar: Christian Frietsch Der Baden-Badener Stadtrat Oliver Weiss, CDU, ist in einer bedauernswerten Lage. Gleich zwei Chefs muss der Unternehmersohn dienen. In der Baufirma Weiss, als Prokurist beschäftigt, ist sein Vater Roland Weiss als Geschäftsführer sein Vorgesetzter. In der Baden-Badener CDU-Fraktion hat er sich an Armin Schöpflin zu orientieren, der als Fraktionschef die Richtung angibt. So ist die Annahme nicht abwegig, dass die beiden Chefs sich zur Vorbereitung des Termins am vergangenen Freitag zur Leo-Affäre abgestimmt hatten.

Sollte die Einladung zum Krisentermin in das Büro des Bauunternehmens eine Idee des CDU-Fraktionschefs gewesen sein, hat Armin Schöpflin der Firma Weiss und der Baden-Badener CDU eher einen Bärendienst erwiesen. Denn jetzt stellt sich die Rätsel-Frage, weshalb das wegen etwaiger rechtswidriger Vorgänge gar nicht beschuldigte Bauunternehmen und die ebenfalls nicht beschuldigte CDU-Fraktion so betroffen reagieren. Denn auch die CDU-Fraktion zeigte sich ähnlich aufgeregt wie die Baufirma und hatte sich mit einer Medienkritik wegen «Spekulationen eines Internetportals» schriftlich an die Oberbürgermeisterin gewandt. Wenig Chance hatte Armin Schöpflin den Bürgern gegeben sich eine eigene Meinung zu bilden. Eine Quellenangabe um welches Nachrichtenportal es sich denn handelt, hatte der CDU-Fraktionschef unterlassen. goodnews4.de berichtete. So muss sich die Baden-Badener CDU den Vorwurf gefallen lassen, dass sie mehr zur Intransparenz als zur Transparenz beiträgt und genau das fördert, was sie zu bekämpfen vorgibt, nämlich die angebliche Gerüchteküche.

Die Realitäten sind derweil an Armin Schöpflin vorbeigezogen. Die Stadtverwaltung hat Fehler bei der Information der Öffentlichkeit und des Gemeinderats längst eingestanden. Ausgelöst durch den neuen Baubürgermeister Alexander Uhlig, der die Versäumnisse zur unterlassenen Informationspflicht offenlegte. goodnews4.de berichtete. Die Stadtverwaltung will in einem Pressegespräch am 9. Februar und am 16. Februar in der Sitzung des Bauausschusses auch Stellung nehmen zu Frage auf welcher Rechtgrundlage sie den Leopoldsplatz-Auftrag an die Firma Weiss erteilte. Diese Frage stellte nicht etwa die CDU-Fraktion, sondern goodnews4.de in einer schriftlichen bisher nicht beantworteten Anfrage an das Rathaus.

Der Einladung zur Zusammenkunft bei der Firma Weiss war naheliegenderweise die CDU gefolgt. Auch die Teilnahme der mit der Bauwirtschaft besonders verbundenen Freien Wähler überraschte nicht. Ob sich Grüne und SPD wohlfühlten in der Runde ist nicht überliefert. Abgesagt hatte Stadtrat Heinrich Liesen für die Freien Bürger für Baden-Baden, FBB: «Die Kritik am zeitlichen Ablauf der Ausschreibung und dem Procedere zur Ausschreibung ‘Leo’ betrifft von unserer Seite die Stadtverwaltung, nicht Ihre Firma. Auch die damit einhergehende Verschleierung der Kostensteigerung. Diese Problematik kann nicht in einem Gespräch gelöst werden, zu dem Sie einladen. Deshalb bitten wir um Verständnis, dass wir Ihrer Einladung nicht Folge leisten», ließ die FBB wissen.

Akzeptiert hatten wohl alle im Büro des Bauunternehmens anwesenden Stadträte, dass der Bauunternehmer eine Auswahl der ihm genehmen Medien getroffen hatte. «An diesem Termin wird das BT und die BNN teilnehmen, in dem die Missstände der letzten Tage aufbereitet werden», hatte der Bauunternehmer den folgsamen oder arglosen Baden-Badener Stadträten zur Besetzung des «Closed Shop» mitgeteilt. Welche Missstände aufbereitet wurden, ist bisher unserer Online-Tageszeitung nicht bekannt. Das Badische Tagblatt folgte dann auch der Sprachregelung der CDU und berichtete von «Gerüchten im Internet». Quellenhinweis gab es für die Leser der Samstagausgabe der Zeitung nicht.

Beide, die Baden-Badener CDU und die altehrwürdige Zeitung, haben einigen Grund, den guten alten Zeiten nachzuweinen als es das Hexenwerk Internet noch nicht gegeben hat. Inzwischen muss sich die CDU mit 30 Prozent der Wählerstimmen zufrieden geben und das Badische Tagblatt rutschte bei den Abonnentenzahlen im letzten Quartal 2016 erstmals unter die 30.000-Marke. goodnews4.de berichtete. Schwere Zeiten für den «Closed Shop» und die «Old Fellows».

Im Gegensatz zur Baden-Badener CDU-Fraktion benennt das Rathaus die Fehler und geht einen Schritt weiter. «Wie machen wir es künftig besser», heißt die Frage und das Versprechen, das OB Mergen und Bürgermeister Alexander Uhlig in der Einladung für Donnerstag an die Medien formuliert haben. Die unbewegliche CDU-Fraktion versucht dagegen mit der Dramatisierung einiger Facebook-Krakeeler und harschen Leserbriefkritiken von der eigenen Verantwortung abzulenken.


goodnews4-Logogoodnews4Baden-Baden Breaking News kostenlos abonnieren!

Jeden Tag sendet goodnews4.de die wichtigste Nachricht als News-E-Mail.
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!