Baden-Baden, 14.08.2021, Bericht: Redaktion Zum Bürgerentscheid Fieser-Brücke am 26. September will das Baden-Badener Rathaus eine gedruckte Informationsbroschüre an alle Wahlberechtigten verbreiten, heißt es in einer Mitteilung der Stadtverwaltung von gestern.

An eine alternative Verteilung via E-Mail und PDF ist offenbar nicht gedacht. Die Einrichtung einer Fußgängerzone im Bereich der Reinhard-Fieser-Brücke ist Gegenstand des Bürgerentscheids. «In den kommenden Tagen erhalten alle Abstimmungsberechtigten hierzu eine Informationsbroschüre zugeschickt», heißt es aus dem Rathaus. Der Bürgerentscheid wurde von der Bürgerinitiative «Kreuzstraße/Untere Sophienstraße/Kurhaus-Kolonnaden» auf den Weg gebracht. goodnews4.de berichtete. Durch einen entsprechenden Beschluss für eine Fußgängerzone versuchte die Rathausspitze vergeblich den Bürgerentscheid zu verhindern. goodnews4.de berichtete

Die Wahlberechtigten Baden-Badener müssen am 26. September in der Wahlkabine zur Bundestagswahl auf diese Frage antworten und entweder «Ja» oder «Nein» ankreuzen: «Wollen Sie, dass der Bereich von den Kurhaus-Kolonnaden inklusive der Fieser-Brücke bis zur unteren Sophienstraße und die Kreuzstraße zur Fußgängerzone wird?»

Erklärung aus dem Baden-Badener Rathaus im Wortlaut:

Die Broschüre dient als Informationsgrundlage und enthält Hinweise zur Abstimmung sowie die Stellungnahmen der Oberbürgermeisterin, der Fraktionen im Gemeinderat und der Bürgerinitiative «Kreuzstrasse/Untere Sophienstrasse/Kurhaus-Kolonnaden». Den Initiatoren der Bürgerinitiative stehen dabei genauso viele Seiten zur Verfügung wie den Gemeindeorganen, also der Oberbürgermeisterin und den Fraktionen im Gemeinderat. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass wegen kommunalrechtlicher Vorgaben alle Abstimmungsberechtigten eine Broschüre erhalten. Aus diesem Grund erhalten Haushalte, in denen mehrere Abstimmungsberechtigte leben, mehrere Broschüren.

Die Frage der verkehrlichen Nutzung des Bereichs rund um die Reinhard-Fieser-Brücke wird bereits länger gegensätzlich diskutiert. Die erforderliche Sanierung Anfang 2020 löste eine erneute Debatte aus. Vor Beginn der Bauarbeiten war die Reinhard-Fieser-Brücke von allen Verkehrsteilnehmenden zu jeder Zeit nutzbar, wobei die Polleranlage an der Kurhausgarage den Verkehr von 11 bis 19 Uhr stadteinwärts regulierte. Nach knapp 17-monatiger Sperrung der Brücke wegen der Bauarbeiten entschied sich der Gemeinderat am 26. April mehrheitlich dafür die Reinhard-Fieser-Brücke sowie die angrenzende Kreuzstraße zwischen 19 und 11 Uhr für alle Verkehrsteilnehmenden zu öffnen und von 11 bis 19 Uhr für den KFZ-Verkehr zu schließen.

Die Baden-Badener Bürgerinitiative «Kreuzstrasse/Untere Sophienstrasse/Kurhaus-Kolonnaden» entschied sich daraufhin, ein Bürgerbegehren einzuleiten mit dem Ziel, ein Bürgerentscheid herbeizuführen, um den Gemeinderatsbeschluss aufzuheben und im Bereich der Reinhard-Fieser-Brücke eine Fußgängerzone einzurichten. Dafür sammelte die Bürgerinitiative Unterschriften und reichte am 15. Juli einen entsprechenden Antrag bei der Stadtverwaltung ein. Insgesamt 3.188 Personen (gültige Unterschriften) haben im Rahmen des Bürgerbegehrens unterschrieben.

Der Gemeinderat stellte am 26. Juli die Zulässigkeit dieses Bürgerbegehrens fest und beschloss den Bürgerentscheid am 26. September, parallel zur Wahl des Deutschen Bundestages, durchzuführen. Die beim Bürgerentscheid mit «Ja» oder «Nein» zu beantwortende Frage lautet: «Wollen Sie, dass der Bereich von den Kurhaus-Kolonnaden inklusive der Fieser-Brücke bis zur unteren Sophienstraße und die Kreuzstraße zur Fußgängerzone wird?»

Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.