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Wahlprüfung abgeschlossen

Regierungspräsidium Karlsruhe ordnet Neufeststellung des Baden-Badener Wahlergebnisses an – Durchatmen bei FBB – Markus Fricke bleibt gewählter Stadtrat

Regierungspräsidium Karlsruhe ordnet Neufeststellung des Baden-Badener Wahlergebnisses an – Durchatmen bei FBB – Markus Fricke bleibt gewählter Stadtrat
Noch einmal wird der Gemeinderat in alter Besetzung am 22. Juli zusammenkommen, am gleichen Abend wird sich der neue Gemeinderat konstituieren. Foto: goodnews4-Archiv

Baden-Baden, 09.07.2019, 15:50 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Gerade noch rechtzeitig vor Ablauf der Einladungsfrist für den neuen Baden-Badener Gemeinderat meldete sich das Regierungspräsidium mit einer Entscheidung. Das vom Gemeindewahlausschuss der Stadt Baden-Baden am 3. Juni 2019 festgestellte Ergebnis der Gemeinderatswahl sei unrichtig und deshalb aufzuheben.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe habe bei der Prüfung der Wahl des Gemeinderats der Stadt Baden-Baden festgestellt, dass bei acht Stimmzetteln die Beschlussfassung der jeweiligen Wahlvorstände über die Gültigkeit von Stimmzetteln oder Stimmen unrichtig gewesen sei.

Durchatmen dürften aber die Freien Bürger für Baden-Baden, FBB, denn sie werden kein Mandat an die Freien Wähler abtreten müssen. Der auf Listenplatz fünf gewählte Marcus Fricke wird sein Mandat am 22. Juli im Baden-Badener Rathaus antreten dürfen. Neben der Baden-Badener CDU und der SPD gehörten die Freien Wähler zu den Verlierern der Kommunalwahl vom 26. Mai. goodnews4.de berichtete. Die Anfechtung der Wahl durch die Freien Wähler hatte somit keinen Erfolg. «Die mit dem Einspruch erhobenen Einwendungen haben sich nicht bestätigt», erklärte das Regierungspräsidium, das sich neben der Anfechtung mit der rechtlich grundsätzlich geforderten Wahlüberprüfung zu beschäftigten hatte.

Eine auf Veranlassung des Regierungspräsidiums von der Stadt Baden-Baden durchgeführte Vergleichsberechnung unter Berücksichtigung dieser Wahlfehler habe ergeben, dass sich gegenüber dem festgestellten Wahlergebnis das Stimmenergebnis einzelner Bewerber und die Reihenfolge zweier Ersatzpersonen in einem Wahlvorschlag verändert haben. Darüber hinaus bleibt das Wahlergebnis jedoch unverändert, erklärte die Karlsruher Behörde. Alle 40 bei der Kommunalwahl gewählten Stadträte können also in die Baden-Badener Volksvertretung einziehen, lediglich im weiteren Ranking der Kandidaten wird es Veränderungen geben. Das Baden-Badener Rathaus ist aufgefordert, eine Neufeststellung des Wahlergebnisses vorzulegen.

Die Erklärung des Regierungspräsidiums Karlsruhe im Wortlaut:

Regierungspräsidium ordnet Neufeststellung des Baden-Badener Wahlergebnisses an

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat bei der Prüfung der Wahl des Gemeinderats der Stadt Baden-Baden festgestellt, dass bei acht Stimmzetteln die Beschlussfassung der jeweiligen Wahlvorstände über die Gültigkeit von Stimmzetteln oder Stimmen unrichtig war. Bei zwei Stimmzetteln waren Stimmen als gültig gewertet worden, die ungültig sind. Sechs Stimmzettel waren für ungültig erklärt worden, die gültig sind. Eine auf Veranlassung des Regierungspräsidiums von der Stadt Baden-Baden durchgeführte Vergleichsberechnung unter Berücksichtigung dieser Wahlfehler hat ergeben, dass sich gegenüber dem festgestellten Wahlergebnis das Stimmenergebnis einzelner Bewerber und die Reihenfolge zweier Ersatzpersonen in einem Wahlvorschlag verändert haben. Darüber hinaus bleibt das Wahlergebnis jedoch unverändert.

Das vom Gemeindewahlausschuss der Stadt Baden-Baden am 3. Juni 2019 festgestellte Ergebnis der Gemeinderatswahl ist aus diesem Grund unrichtig und war deshalb aufzuheben. Zugleich war die Neufeststellung des Ergebnisses durch den Gemeindewahlausschuss anzuordnen. Das neu festgestellte Wahlergebnis ist öffentlich bekannt zu machen.

Der gegen die Wahl eingelegte Einspruch war zwar zulässig, aber unbegründet. Die mit dem Einspruch erhobenen Einwendungen haben sich nicht bestätigt. Der Einspruch wurde daraufhin zurück genommen.


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