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Disziplinarverfahrens gegen Richter

Schwere Dienstvergehen von Richter am Baden-Badener Amtsgericht - Sprecherin des Landgerichts Karlsruhe: "Bekannten vor polizeilichen Ermittlungen gewarnt"

Schwere Dienstvergehen von Richter am Baden-Badener Amtsgericht - Sprecherin des Landgerichts Karlsruhe: "Bekannten vor polizeilichen Ermittlungen gewarnt"
Ein Richter des Amtsgerichts Baden-Baden soll einen Bekannten vor polizeilichen Ermittlungen gewarnt haben. Foto: goodnews4-Archiv

Baden-Baden, 09.01.2019, 20:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Ein Richter des Amtsgerichts Baden-Baden spürt gerade selbst in ganzer Konsequenz die Härten des Rechtsstaates und wird in wohl absehbarer Zeit aus dem Richterdienst ausscheiden müssen. Dem Richter werden schwere Dienstvergehen vorgeworfen. Auf goodnews4-Anfrage erläuterte Hanna Szymanski, Richterin und Pressereferentin am Landgericht Karlsruhe, den Fall.

«Mit einem den Beteiligten Ende Dezember 2018 bekannt gegebenen Beschluss hat das beim LG KA angesiedelte Dienstgericht für Richter einen Richter am Amtsgericht vorläufig des Dienstes enthoben. Das Dienstgericht sah es als überwiegend wahrscheinlich an, dass der Richter durch mehrere Verletzungen seiner Dienstpflichten ein schweres Dienstvergehen begangen hat und deswegen im Laufe des gegen ihn betriebenen Disziplinarverfahrens aus dem Richterverhältnis entlassen werden wird.»

Weiter heißt es in der Erklärung aus dem Landgericht Karlsruhe: «So sei der Richter neben seinem Richterberuf ohne Genehmigung über Jahre hinweg als juristischer Berater tätig gewesen, obwohl Richtern eine rechtsberatende Tätigkeit gesetzlich verboten sei. Daneben habe er in einer ihm in seiner Funktion als Strafrichter zugewiesen Strafsache gegen einen Bekannten des von dem Richter Beratenen seine richterlichen Kernpflichten in schwerwiegender Weise verletzt. Außerdem habe der Amtsrichter den vom ihm rechtlich Beratenen vor polizeilichen Ermittlungen gegen ihn gewarnt, mit der Folge, dass sich dieser unmittelbar im Anschluss an die Warnung für mehrere Monate ins Ausland abgesetzt habe.»

Zum zeitlichen Ablauf des dienstgerichtlichen Verfahrens erklärte Robin Schray, Staatsanwalt und Sprecher des Justizministeriums in Stuttgart gegenüber goodnews4.de: «Das Landgericht Baden-Baden hat dem Ministerium der Justiz und für Europa mit Schreiben vom 3. August 2018 aufgrund einer Mitteilung der zuständigen Staatsanwaltschaft das Verfahren vorgelegt. Das Ministerium der Justiz und für Europa hat mit Schreiben vom 7. August 2018 beantragt, den betroffenen Richter vorläufig des Dienstes zu entheben. Das Richterdienstgericht hat mit Beschluss vom 17.12.2018 unserem Antrag vollständig entsprochen und den Richter vorläufig des Dienstes enthoben sowie die Einbehaltung von 50 Prozent seiner Dienstbezüge (= Höchstsatz nach geltender Rechtslage) angeordnet. Zu den weiteren Einzelheiten der richterlichen Entscheidung verweise ich an die Pressestelle des Richterdienstgerichts.»


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