Ministerpräsidentenkonferenz mit Angela Merkel
Sechs Entscheidungen heute – Besuche an Ostern – Sport bis 10 Personen – Notbremse bei hohen Werten
Bericht von Nadja Milke
03.03.2021, 00:00 Uhr
Baden-Baden Der Entwurf für die Entscheidungen des heutigen Bund-Länder-Gipfel sind gestern Abend bekannt geworden. Der 10 Seiten starke Entwurf zur «Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 3. März 2021» ist als PDF diesem Bericht angefügt.
Neben einer ausführlichen Lagebeschreibung der Corona-Situation sind die wichtigsten Maßnahmen aufgeführt, über die entschieden werden soll. Zu dem schon bekanntgewordenen Vorschlag, den Lockdown bis 28. März zu verlängern, sind sechs Punkte in der Diskussion. Diese bleiben insgesamt um einiges hinter manchen Erwartungen zurück.
1. Kontaktbeschränkungen: Ab nächster Woche sollen sich bis zu fünf Mitglieder zweier Haushalte treffen dürfen, Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt.
2. Osterfeiertage: 2. bis 5. April Verwandtenbesuche möglich, auch mehr als zwei Hausstände.
3. Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte sollen in allen Bundesländern geöffnet werden mit Hygienekonzepten und einer Begrenzung pro 20 Quadratmeter pro Kunde.
4. Fahr- und Flugschulen und ähnliche Dienstleistungsbetriebe sollen in allen Bundesländern öffnen. Tagesaktuellen negative Tests und Hygienekonzepte sind notwendig. Kunden müssen negativen Schnell- oder Selbsttest vorweisen.
5. Sport bis zu zehn Personen im Außenbereich soll erlaubt sein. Lockerungen entscheiden im Einzelnen die Länder in Abhängigkeit der regionalen Inzidenzwerte.
6. Sogenannte Notbremse: Die bis zum 7. März geltenden Regeln treten in Kraft, wenn eine Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen einen bestimmten Wert überschreitet. Offen ist, ob dafür der Wert 35, 50 oder ein anderer Wert gelten soll.
Vorbereitet wurde die Vorlage von der sogenannten 4er Runde, der angehören: Karoline Gernbauer, Leiterin der Staatskanzlei Bayern, Christian Gaebler, Berliner Staatskanzlei, Wolfgang Schmidt, Bundes-Finanz-Staatssekretär und Helge Braun, Kanzleramtsminister im Auftrag von Bund und Länder.
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