Stuttgart, 17.03.2025, Bericht: Redaktion Ein «Demokratiebudget» soll nun auch für berufliche Schulen zur Verfügung stehen, teilt das Kultusministerium in Stuttgart mit.

Aus der Mitteilung des Kultusministeriums geht nicht hervor, welche Art eines Bürgerbildes die Landesregierung anstrebt. In Baden-Baden und im Landkreis Rastatt wird gerade deutlich, dass es der kritische Bürger schwer hat bei den Vertretern der traditionellen politischen Parteien. Die vom Gesetzgeber gewünschte partizipative Beteiligung an politischer Meinungs- und Willensbildung hat es schwer. Im Falle der Diskussion um einen Klinikstandort und der Initiative «Ja zum Klinikstandort Baden-Baden» müssen die Initiatoren viel Prügel einstecken. Sind kritische Bürger wirklich erwünscht?, fragen sich manche Baden-Badener nach ihren Erfahrungen im Klinik-Streit.

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Die Mitteilung des Kultusministeriums Baden-Württemberg vom 14. März 2025 im Wortlaut:

Eine lebendige Demokratie braucht mündige Bürgerinnen und Bürger, die politische Partizipation aktiv und kritisch leben. Zur Demokratiebildung junger Menschen leistet die berufliche Bildung einen immensen Beitrag. Daher steht das Demokratiebudget des Kultusministeriums nun auch beruflichen Schulen zur Verfügung, um damit Demokratiebildung außerhalb des Unterrichts stärken zu können.

«Mit dem Budget können berufliche Schulen ihren Schülerinnen und Schülern sowohl in der Schule als auch am Ausbildungsort oder an außerschulischen Lernorten eine Vielfalt demokratiebezogener Lernerfahrungen bieten», sagte Kultusministerin Theresa Schopper. «Es ist unsere Aufgabe, junge Menschen auf ihrem Weg zu verantwortungsvollen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern, zu Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie zu Unternehmerinnen und Unternehmern zu fördern und zu begleiten.»

Mögliche Formate sind beispielsweise Seminare, Veranstaltungen, Planspiele/Simulationen, Projekttage, Workshops, Einzelprojekte, lokale Jugendkonferenzen, Schülerversammlungen oder die Einbeziehung externer Referenten bzw. Kooperationspartner. Auch Fahrten und Exkursionen können gefördert werden, sofern ein schüleraktivierendes Angebot (Seminar, Kurs etc.) im Zentrum steht.

«Den Schülerinnen und Schülern an den beruflichen Schulen, unter denen häufig Erstwählerinnen und Erstwähler sind, zeigen wir auf, wo es möglich und notwendig ist, sich als mündige Staatsbürgerinnen und Staatsbürger einzubringen», erklärte die Kultusministerin. «Auch fördern wir die Fähigkeit zum kritischen Umgang mit traditionellen und sozialen Medien.» Im Januar war das Demokratiebudget an den allgemein bildenden weiterführenden Schulen gestartet. Bis zum Ende des Jahres 2026 stehen nun allgemeinbildenden und beruflichen Schulen insgesamt rund 700.000 Euro zur Verfügung.

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