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Kommunalwahl am 26. Mai

SPD antwortet zum Themen-Ranking Kommunalwahl – Für Kurt Hochstuhl "Wohnbau für Normalverdiener" auf Platz 1 – Aufarbeitung Leo-Affäre Platz 11

SPD antwortet zum Themen-Ranking Kommunalwahl – Für Kurt Hochstuhl "Wohnbau für Normalverdiener" auf Platz 1 – Aufarbeitung Leo-Affäre Platz 11
Kurt Hochstuhl, SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Baden-Baden. Foto: goodnews4-Archiv

Baden-Baden, 17.05.2019, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Für die Baden-Badener SPD antwortete Fraktionschef Kurt Hochstuhl auf die goodnews4-Befragung nach dem Themen-Ranking seiner Partei für die Kommunalpolitik in Baden-Baden. Außer den Freien Wählern nehmen alle Baden-Badener Parteien und Wählergruppierungen an der goodnews4-Befragung teil, die den Wählern bei ihrer Wahlentscheidung am 26. Mai helfen soll.

Ausgerechnet das Thema «Wohnbau für Normalverdiener» steht bei allen politischen Wettbewerbern weit vorne, auch bei den für die bisherige Baupolitik mitverantwortlichen Fraktionen, die bisher in der begehrten Innenstadt dem Bau von Luxuswohnungen den Vorrang gaben. «Das Angebot an Wohnraum wird in Zukunft ein sehr wichtiger Standortfaktor auch für Baden-Baden werden», erklärt Kurt Hochstuhl für die politische Zielsetzung seiner Partei im zukünftigen Gemeinderat.

Der SPD-Fraktionschef Hochstuhl geht nicht darauf ein, dass die Weichen für fast 400 Wohnungen in der Baden-Badener Innenstadt gestellt sind, wo es der Gemeinderat versäumte an die Normalverdiener und sozial schwache Bürger zu denken. In seiner Stellungnahme zum Themen-Ranking hatte Norbert Masson, Die Linke, den verantwortlichen Kommunalpolitikern «die Verdrängung der Bürger an den Stadtrand» vorgeworfen.

Die Leo-Affäre steht für Kurt Hochstuhl auf dem letzten Platz des Rankings. Er habe «vollstes Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden». Dies gilt derzeit für alle größeren Fraktionen im Gemeinderat, die um das Thema von mutmaßlich versickerten Millionen Euro Steuergeldern lieber einen Bogen machen und eine Diskussion über die Möglichkeiten der Vergabeordnung lieber nicht auf eine Tagesordnung schreiben.

Themen-Ranking zur Kommunalwahl Baden-Baden von Kurt Hochstuhl, SPD:

1. Wohnungsbau für Normalverdiener – Das Angebot an Wohnraum wird in Zukunft ein sehr wichtiger Standortfaktor auch für Baden-Baden werden.

2. Verkehr – Reduzierung des Individualverkehrs, mehr Stadtraum für Fußgänger und Fahrradfahrer

3. ÖPNV – Freie Fahrt für den ÖPNV – Busspur auf der B 500 für Schnellbusse

4. Schulen – Beibehaltung des umfassenden schulischen Bildungsangebots und rasche Umsetzung des Digitalpakts

5. Kitas – Abschaffung der Gebühren für Kinderbetreuung, ausreichende wohnortnahe Plätze für Kinderbetreuung.

6. Stadtbild – Bedarf des Schutzes, doch Weiterentwicklung ermöglichen - keine Käseglocke

7. Weltkulturerbe – bedingungslose Unterstützung von uns von Anfang an

8. Schuldenabbau – im Zwiestreit zwischen Investitionen in die Infrastruktur dieser Stadt und Schuldenabbau, im Zweifel für die Investitionen

9. Tourismus – gehört zu Baden-Baden, jedoch Auswüchse verhindern (Airbnb, Massenproblem)

10. Digitalisierung – Ausbau der Infrastruktur, in Zeiten von Big Data weiterer wichtiger Standortfaktor

11. Aufarbeitung der LEO-Affäre – vollstes Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden


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