Kommentar von Nadja Milke
30.04.2025, 00:00 Uhr

Baden-Baden «Wichtige Gemeindeangelegenheiten sollen mit den Einwohnern erörtert werden. Zu diesem Zweck soll der Gemeinderat in der Regel einmal im Jahr, im Übrigen nach Bedarf eine Einwohnerversammlung anberaumen», heißt es im Paragraf 20a der Gemeindeordnung Baden-Württemberg unmissverständlich. Seit Jahren ignorierte das Rathaus diese «Muss»-Bestimmung des Gesetzgebers. Monatelang machte goodnews4.de das Rathaus auf die Rechtslage aufmerksam.

Am Dienstag, 6. Mai, findet um 18.30 Uhr in der Festhalle Oos nun aber doch eine Einwohnerversammlung «zur Finanzsituation der Stadt Baden-Baden» statt. «Die aktuelle finanzielle Situation der Stadt Baden-Baden und deren Entwicklung» sei eine «solche wichtige Gemeindeangelegenheit», sieht sich das Rathaus nun also in der Pflicht, eine Einwohnerversammlung einzuberufen…weiterlesen mit goodnews4Plus:

Nadja Milke ist Redakteurin bei goodnews4.de und Mitglied der Landespressekonferenz Baden-Württemberg. Sie wohnt in der Baden-Badener Innenstadt und kennt sich dort gut aus, aber selbstverständlich auch in den anderen Baden-Badener Stadt- und Ortsteilen. Über Post freut sie sich: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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