61.463 Ordnungswidrigkeiten
Stadtkasse Baden-Baden kassierte 1,3 Millionen Bußgelder – Sechs Fragen von Rolf Pilarski an Margret Mergen
Bericht von Reyhan Celik
15.03.2021, 00:00 Uhr
Baden-Baden Sechs Fragen, die jeden Verkehrsteilnehmer in Baden-Baden interessieren dürften, stellte FDP-Fraktionschef Rolf Pilarski an Oberbürgermeisterin Mergen.
«Wie viele Verwarnungsgelder wurden im letzten Kalenderjahr ausgesprochen und welche Geldmittel flossen deshalb der Stadtkasse insgesamt zu? Wie gliedern sich die Ordnungswidrigkeiten auf? Wie viele Bußgelder wurden im letzten Kalenderjahr verhängt, welche Gesetzesverstöße lagen diesen zugrunde? Wie hoch waren die Geldmittel, die der Stadtkasse insgesamt zuflossen? Wie viele Verwarnungen und / oder Bußgelder wurden 2020 speziell für Parkverstöße in der Friedhofstrasse ausgesprochen? Wie haben sich Verwarnungs- und Bußgelder insgesamt im Drei-Jahres-Vergleichszeitraum entwickelt?»
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